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Premier Bettel: "Es bleibt beim Status quo"
Politik 4 Min. 23.09.2020

Premier Bettel: "Es bleibt beim Status quo"

Premier Xavier Bettel und Gesundheitsministerin Paulette Lenert informierten im Rahmen einer Pressekonferenz über die jüngsten Entwicklungen in der Pandemie.

Premier Bettel: "Es bleibt beim Status quo"

Premier Xavier Bettel und Gesundheitsministerin Paulette Lenert informierten im Rahmen einer Pressekonferenz über die jüngsten Entwicklungen in der Pandemie.
Pierre Matgé
Politik 4 Min. 23.09.2020

Premier Bettel: "Es bleibt beim Status quo"

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Premier Xavier Bettel und Gesundheitsministerin Paulette Lenert informierten über die jüngsten Entwicklungen in der Pandemie. Doch auch das Dossier Fage war ein Thema beim Pressebriefing.

Eigentlich wollten Premierminister Xavier Bettel (DP) und Gesundheitsministerin Paulette Lenert am Mittwoch beim Pressebriefing nur über den Stand der Dinge bei der Corona-Pandemie informieren. Doch wie kaum anders zu erwarten, drehten sich die Fragen der Journalisten auch um das Dossier Fage.


Auf diesem rund 15 Hektar großen Gelände bei Bettemburg soll die künftige Molkerei entstehen.
Fage begräbt Plan für Joghurt-Fabrik in Luxemburg
Die umstrittene Großmolkerei nahe Düdelingen und Bettemburg wird nicht gebaut. Der griechische Konzern zog das Projekt zurück.

Nachdem die griechische Molkerei am Dienstag das Handtuch geworfen  und ihr Projekt zum Bau einer Joghurt-Fabrik zurückgezogen hatte, meinte der Premier, dass die Regierung auch weiterhin zur luxemburgischen Industrie  stehe: „Das Land muss als Industriestandort attraktiv bleiben. Wir brauchen die Industrie“, so Bettel auf Nachfrage. Der Regierungschef kann aber nachvollziehen, dass das Unternehmen sich zurückgezogen hat, weil es angesichts der vehementen Diskussionen die Nachhaltigkeit des Vorhabens befürchteten musste, einen Image-Schaden zu erleiden.

Klare Kriterien


Ticker: 416 Neuinfektionen und zwei weitere Todesfälle
Am Mittwoch meldete die Santé erneut einen Rekordwert. Paulette Lenert richtet einen dringenden Appell an die Bevölkerung. Alle Infos im Ticker.

Die Regierung will denn auch ihre Lehren aus dem missglückten Projekt ziehen. Wenn sich in Zukunft Unternehmen in Luxemburg niederlassen wollen, müsse es verbindliche und klare Kriterien geben, die vom Anfang bis zum Ende des Projekts unverändert gelten. Zudem müssten sämtliche Akteure eingebunden werden, etwa die Gemeinden. Bei neuen Niederlassungen werde detailliert geprüft, welchen Mehrwert das Projekt generiert. Zudem werde die gesamte Regierung darüber entscheiden, nicht nur ein einzelnes Ministerium. 

Bettel verneinte die Frage, dass es in der Regierung wegen der Joghurt-Fabrik zu Spannungen gekommen sei: „Wäre es im Parlament zu einer Abstimmung gekommen, dann hätten alle 31 Abgeordneten der Regierungsparteien dafür gestimmt“, betonte der Premier.

Das Land muss als Industriestandort attraktiv bleiben. Wir brauchen die Industrie.

Premier Xavier Bettel

Über die Sprengkraft des Fage-Projekts war spekuliert worden, nachdem sich die Gemeinde Bettemburg, die von einer CSV-DP-Gréng Koalition regiert wird, gegen das Vorhaben ausgesprochen hatte.  Die Kritik machte der Schöffenrat vor allem, aber nicht nur,  an dem hohen Wasserverbrauch fest.

An der Pandemiestrategie der Regierung wird sich vorerst nichts ändern, so Premier Bettel.
An der Pandemiestrategie der Regierung wird sich vorerst nichts ändern, so Premier Bettel.
Foto: Pierre Matgé

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gibt es derweil keine Änderungen: "Wir bleiben beim Status quo, betonte Premier Bettel gleich eingangs der Pressekonferenz. Es gebe keinen triftigen Grund, etwas an der Strategie zu ändern. Eckpfeiler bleiben also die Abstands- und Hygieneregeln, die umfangreichen Tests und die möglichst schnelle Rückverfolgung der Kontakte eines Infizierten.

Steigende Zahlen

In Luxemburg, wie im Rest von Europa, steigen die Infektionszahlen weiter an. In der vergangenen Woche registrierte die Santé 672 Neuinfektionen, gegenüber 282 in der Vorwoche. 

Auf 100.000 Einwohner berechnet liegt das Großherzogtum damit hinter Spanien, Tschechien und Frankreich in Europa an vierter Stelle. Einen klar erkennbaren Grund für die überdurchschnittlich hohen Zahlen in Luxemburg gibt es nicht. Lediglich die geringe Fläche des Landes und die dadurch bedingte geringe geografische Verteilung könnten eine Ursache sein, erklärte Gesundheitsministerin Paulette Lenert auf Nachfrage. 

Luxemburg liegt somit erneut über der Grenze von 50 Neuinfektionen in einer Woche, die das deutsche Robert-Koch-Institut (RKI) als Untergrenze vorgibt. Länder oder Regionen die mehr Neuinfektionen zu verzeichnen haben, werden als Risikogebiet eingestuft. Es ist also nur noch eine Frage der Zeit, bis Luxemburg wieder vom RKI zur Gefahrenzone erklärt wird. Premier Bettel verwies darauf, dass der neuste Bericht des Instituts noch nicht vorliegt.

Bei rund einem Drittel der Neuinfizierten handelt es sich um Urlaubsrückkehrer, erklärte Gesundheitsministerin Paulette Lenert.
Bei rund einem Drittel der Neuinfizierten handelt es sich um Urlaubsrückkehrer, erklärte Gesundheitsministerin Paulette Lenert.
Foto: Pierre Matgé

Von den 672 neuen Corona-Fällen gehen 31 Prozent auf einen Auslandsaufenthalt zurück, 20 Prozent der Infizierten haben sich im privaten Bereich angesteckt. Cluster gab es keine. Lenert sagte, es sei lediglich in acht Betrieben zu mehreren Infektionen gekommen. 

Detektiert wurden 285 symptomatische Fälle, bei denen ein Test von einem Arzt angeordnete wurde. 43 Infektionen wurden über das Large scale testing entdeckt und 84 über die Testgutscheine, die Reisende am Flughafen erhalten.  Das Durchschnittsalter der Infizierten ist leicht gestiegen und lag in der vergangenen Woche bei 33,4 Jahren.

Das ist denn auch die Hauptursache, weshalb in den meisten Fällen der  Krankheitsverlauf weit weniger dramatisch ausfällt als noch im Frühjahr.  Zurzeit liegen 20 Patienten im Krankenhaus, einer davon auf der Intensivstation. 13 Patienten wurden in der vergangenen Woche in eine Klinik eingewiesen, elf konnten das Krankenhaus wieder verlassen. Einen weiteren Todesfall gab es nicht.


Lokales, Politik,  Corona Virus Covid-19, Large Scale  Testing, Corona Test, Teststation Hollerich, Foto: Guy Wolff/Luxemburger Wort
Viertes Covid-Gesetz: Präziser, aber nicht härter
Um einige Präzisionen hauptsächlich zum Umgang mit den persönlichen Daten von Covid-Patienten ergänzt die Regierung die Covid-Gesetze, die nun bis 31. Dezember gelten.

Die Gesundheitsministerin rechnet mit einem weiteren Anstieg der Infektionszahlen im Herbst. Einen Grund zur Panik gebe es allerdings nicht: „Wir sind gut aufgestellt. Wir verfügen über eine hohe Testkapazität und wir können ein schnelles und effizientes Tracing garantieren“, erklärte Paulette Lenert. Die Regierung will auch mit ihrer Sensibilisierungsarbeit weiter machen, um zu verhindern, dass es zu einer „Corona-Müdigkeit“ kommt.

Zu den falschen Positivtests befragt, erklärte die Ministerin: „Wir gehen der Sache nach.“ Bei zwei Serien des gleichen Labors war es zu Fehlern gekommen. Deshalb soll nun dort die gesamten Arbeitsabläufe noch einmal überprüft werden. 

Klärungsbedarf gibt es auch hinsichtlich der Quarantänevorschriften für Lehrer. Da es sich um Einzelfälle handelt, werde das Ministerium die Dossiers noch einmal genausten überprüfen, um mögliche Probleme zu identifizieren, so Lenert. 

Parlament stimmt neues Gesetz  

Das Parlament hatte erst am Dienstag Änderungen am Covid-Gesetz beschlossen. Die größten Neuerungen betreffen die  Isolations- und die Quarantänezeit. Wer mit einem Infizierten engen Kontakt hatte, braucht sich künftig nur noch zehn Tage zu isolieren, statt wie bisher 14. Bei der Quarantäne wird der Test in Zukunft erst am sechsten Tag durchgeführt, statt wie bisher nach fünf Tagen.  

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