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Premier Bettel besucht Rumänien: Ein hoher Gast mitten in der Regierungskrise
Politik 2 Min. 16.06.2017

Premier Bettel besucht Rumänien: Ein hoher Gast mitten in der Regierungskrise

Politik 2 Min. 16.06.2017

Premier Bettel besucht Rumänien: Ein hoher Gast mitten in der Regierungskrise

Bérengère BEFFORT
Bérengère BEFFORT
Rumäniens Regierungspartei hat ihrem eigenen Premierminister das Vertrauen entzogen. Die Exekutive wankt. Mittendrin ist Premier Xavier Bettel, der auf offizieller Visite in Bukarest alles hautnah miterlebt.

Von Bérengère Beffort (Bukarest)

Wer sich mit Premier Xavier Bettel auf eine offizielle Visite begibt, rechnet mit vielem. Überschwängliche Sympathiebekundungen, freudige Wirtschaftspläne, feine Häppchen. Dass über den klassischen Besuch hinaus eine Regierungskrise serviert wird, ist schon außergewöhnlich.

Verkrampfte Miene, angespannte Körperhaltung beim Empfang von Xavier Bettel: Premier Sorin Grindeanu (r.) wurde von der eigenen Partei PSD attackiert. "Der Misstrauensantrag liegt jetzt auf seinem Schreibtisch", sagt eine rumänische Journalistin.
Verkrampfte Miene, angespannte Körperhaltung beim Empfang von Xavier Bettel: Premier Sorin Grindeanu (r.) wurde von der eigenen Partei PSD attackiert. "Der Misstrauensantrag liegt jetzt auf seinem Schreibtisch", sagt eine rumänische Journalistin.
Foto: SIP / Julien Warnand

So läuft es jedenfalls zurzeit in Rumänien ab. Zum Auftakt der Visite am Freitag befand sich der Luxemburger Premier mitten in einer Vertrauenskrise rund um Regierungschef Sorin Grindeanu.

Interne Anfeindungen, externer Mut

Die Regierungspartei der rumänischen Sozialdemokraten hat ihrem Premierminister das Vertrauen entzogen. Sie drängte ihn zum Rücktritt. Grindeanu weigerte sich. Auch als ihm fast alle anderen Minister den Rücken kehrten.

Die geforderte Absetzung geht mit parteipolitischen Manövern einher. Es ist eine komplizierte Angelegenheit und besonders ungewiss für einen ausländischen Gast, der gar nicht weiß, ob er noch willkommen ist.

"Es ist wie einem Film. Keiner weiß, wie es enden wird." - Rumänische Journalisten

"Sowohl der Premierminister als auch Präsident Klaus Iohannis haben auf den Besuch der Luxemburger Delegation bestanden", sagt Xavier Bettel zur Entscheidung,  die Reise doch anzutreten. Innenpolitische Spannungen sollten nicht die guten Beziehungen mit Luxemburg beeinflussen.

Krisen gibt es hin und wieder in jedem Land, stellte Bettel nüchtern fest. "Wichtig ist, dass Rumänien langfristig Stabilität findet, und dass seine Institutionen funktionieren", so die Botschaft von Luxemburgs Regierungschef auf der gemeinsamen Pressekonferenz.

Stabile Perspektiven

Unterstützende Worte für den Rechtsstaat und für Stabilität sind eine wichtige Botschaft an alle Rumänen, meinte ein hoher Beamter am Rande der Unterredungen. Rumänien habe auf seinem Weg zur Modernisierung des Landes bereits vieles erreicht. Und dennoch müssten gerade junge, gut ausgebildete Leute davon überzeugt werden, dass sie eine Zukunft in ihrer Heimat haben.

Denn anders als in Luxemburg kennt Rumänien seit 25 Jahren einen erheblichen Rückgang der Demografie. Rund vier Millionen Menschen sollen ausgewandert sein, heißt es. Das Durchschnittseinkommen erreicht rund 400 Euro. Nahrungsmittel und Gesundheitsleistungen sind teuer.

"Wir haben kluge Köpfe, besonders im Wissenschaftsbereich. Wir haben das menschliche Kapital. Was wir brauchen, ist die Unterstützung von ausländischen Investoren, um die Wirtschaft anzukurbeln", sagt der Minister für Telekommunikation. Er ist übrigens einer der wenigen, der noch offen an der Seite von Sorin Grindeanu steht.

"Fehlt es an Stabilität, verschreckt das die Investoren. Man muss wissen, mit wem man ein Projekt anfängt und es auch zu Ende führen könnte", hat Xavier Bettel seinen rumänischen Kollegen angeraten.

Medienvertreter formulieren es mit bitterbösem Witz: "Es ist wie in einem Film. Keiner weiß, wie es enden wird." Am Mittwoch soll sich das Ringen um die Macht im Parlament entscheiden. Premier Sorin Grindeanu könnte den Antrag überstehen, meinen Beobachter, und neue Verbündete für eine Regierung suchen. Bis dahin steht ein Tauziehen mit den eigenen Parteileuten an. Gäste müssen sich ihrerseits auf verkrampftes Lächeln auf den offiziellen Fotos einstellen.


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