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Präsidentschaft der Eurogruppe: Gramegna will es wissen
Politik 4 Min. 30.11.2017 Aus unserem online-Archiv

Präsidentschaft der Eurogruppe: Gramegna will es wissen

Gramegna hält seine Karten bedeckt.

Präsidentschaft der Eurogruppe: Gramegna will es wissen

Gramegna hält seine Karten bedeckt.
Photo: Lex Kleren
Politik 4 Min. 30.11.2017 Aus unserem online-Archiv

Präsidentschaft der Eurogruppe: Gramegna will es wissen

Diego VELAZQUEZ
Diego VELAZQUEZ
Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna hat sich am Donnertag offiziell um den Chefposten in der Eurogruppe beworben. Am 4. Dezember entscheidet sich, wer Nachfolger des Niederländers Dijsselbloem wird.

Von Diego Velazquez (Brüssel)

Als Pierre Gramegna im Dezember 2013 zum ersten Mal das Brüsseler Ratsgebäude betritt, wirkt er etwas verloren. „Good afternoon“, sagt er den Journalisten, die am Eingang warten. „Ich bin der neue Finanzminister aus Luxemburg. Schön, Sie alle kennenzulernen”, lächelt er ins Mikrofon. Sonst antwortet Gramegna auf keine Fragen: „Geben Sie mir eine Chance, meine neuen Kollegen kennenzulernen“.

Mit „neuen Kollegen” sind Politiker wie Wolfgang Schäuble oder Luis De Guindos gemeint, feste Größen auf dem gnadenlosen EU-Parkett. Anschließend geht Gramegna sichtlich aufgeregt ins imposante Justus Lipsius-Gebäude und bleibt ebenso sichtlich aufgeregt stehen.

„Wohin nun?“, fragt sich Gramegna. Er schaut nach links, dann nach rechts. Legt seine Hand in die Hüfte und nimmt eine wartende Pose ein. Als hoffe er, bald abgeholt zu werden, um dann aber resolut den falschen Weg einzuschlagen und am Ende bei einem Sicherheitsbeamten zu landen, mit der Frage, wo denn diese Eurogruppe stattfindet.

Heute ist alles anders.

Inzwischen ist viel Zeit vergangen. Drei Jahre, das ist viel für Brüsseler Verhältnisse. Gramegna gehört mittlerweile zu den „erfahrensten” Mitgliedern der Eurogruppe, wie er selbst gerne betont. Aus dem unscheinbaren Ex-Diplomaten ist ein EU-Veteran geworden, der bereits eine Griechenlandkrise und eine Präsidentschaft durch gemacht hat.

Doch damit nicht genug. Gramegna will nun auch Präsident der Eurogruppe werden. Am Donnerstagnachmittag gab sein Umfeld bekannt, dass Gramegna Kandidat sei für die Wahl des neuen Vorsitzenden am 4. Dezember. Bereits im Oktober hatte er dieser Zeitung verkündet, er „stehe bereit”, doch wollte er bis zum allerletzten Moment warten, um die Entscheidung offiziell zu machen.

Zwei Gedanken spielten dabei eine Rolle: Zum einen wollte Gramegna bis zum Schluss abwiegen, ob er genügend Unterstützung aus den Euro-Staaten bekommt, um am nächsten Montag nicht chancenlos zu sein. Zweitens wollte Gramegna die Spielregeln einhalten, die besagen, dass es am amtierenden Präsidenten Jeroen Dijsselbloem sei, die Kandidaten zu verkünden.

In eben diesem Abwarten lag auch eine politische Botschaft, die für die Eurogruppe nicht einmal so unwichtig ist: Sie haben es hier mit einem Mann zu tun, der die Regeln befolgt. Weil alle anderen Kandidaten sich nicht daran hielten, sah sich Gramegna dann doch gezwungen, sie zu brechen und ließ sein Umfeld die Kandidatur verkünden.

Ein Karrieresprung

Für Gramegna steht einiges auf dem Spiel. Die Eurogruppe ist ein mächtiges Gremium in Brüssel. Der Kreis der Euro-Finanzminister entscheidet etwa über Rettungs- und Sparpakete für Griechenland und andere Krisenstaaten. Die Stabilität der gemeinsamen Währung wird ebenfalls dort besprochen. Es geht um viel Geld – und um wirtschaftspolitische Leitlinien für den ganzen Euroraum. Gleichzeitig wird die Eurogruppe ständig kritisiert.

Sie sei intransparent und undemokratisch, heißt es oft: Die Gespräche sind geheim und es gibt nicht einmal richtige Protokolle. Zudem diktierte die Eurogruppe einigen Ländern Sparreformen, die dann in den jeweiligen Parlamenten einfach akzeptiert werden mussten. In Brüssel und Paris werden gerade energisch Pläne geschmiedet, um die Verwaltung der gemeinsamen Währung zu reformieren. Der künftige Eurogruppenchef wird eine wichtige Rolle in diesem Prozess übernehmen.

Für Gramegna bedeutet dies eine Hauptrolle in Brüssel. Für seine Partei, die DP, wäre das ebenfalls interessant. Die Luxemburger Jean Asselborn und Jean-Claude Juncker wissen nur allzu gut, wie positiv sich die ständige Aufmerksamkeit nationaler und internationaler Medien auf Umfragen und Wahlresultate in der Heimat auswirken. Gramegnas reelle Chancen stehen dabei sogar relativ gut.

Gute Chancen, aber ...

Die Konkurrenz ist stark, doch kein Kandidat scheint perfekt zu sein. Der Slowake Peter Kazimir ist ein Hardliner in Haushaltsfragen, der Portugiese Mario Centeno könnte einigen zu links sein, und die Lettin Dana Reizniece-Ozola gilt als Exotin.

Für Gramegna spricht vor allem seine Parteiangehörigkeit. Die Liberalen stellen in Europa viele Regierungschefs, haben aber keinen wichtigen EU-Posten inne. Mit Gramegna wäre dieses Ungleichgewicht aufgehoben. Dazu kommt seine Linie in Eurofragen: Gramegna gilt als gemäßigt.

Er ist kein Vertreter einer harten Linie, was die Haushaltsdisziplin angeht, sondern zeigte sich stets kompromissbereit mit Europas Süden. Gleichzeitig stammt er aus einem Land, das stets zu den guten Schülern gehört. Doch Gramegna hat auch Nachteile in diesem Rennen.

Seine Nationalität gilt dabei als größtes Hindernis.  Mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gibt es bereits einen wichtigen Luxemburger in Brüssel. Zwei könnten – im Sinne des zuvor angesprochenen Gleichgewichts – einer zu viel sein.

Auch das Timing könnte Gramegnas Chancen schmälern. 2018 finden in Luxemburg die Parlamentswahlen statt. Eine Regierungsbeteiligung der DP ist nicht sicher. Die Eurogruppe müsste, falls die DP nicht mitregiert, bereits nächstes Jahr einen neuen Präsidenten wählen. Doch die Debatte um die Reform des Euroraums brachte auch die Idee eines hauptberuflichen Eurogruppenchefs ins Spiel. Gramegnas Timing-Problem wäre damit gelöst.


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