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Präsidentenkonferenz fordert Bedenkzeit
Politik 2 Min. 26.06.2015 Aus unserem online-Archiv
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Petitionen für Neuwahlen

Präsidentenkonferenz fordert Bedenkzeit

Das Sammeln von Unterschriften für Neuwahlen darf noch nicht beginnen.
Petitionen für Neuwahlen

Präsidentenkonferenz fordert Bedenkzeit

Das Sammeln von Unterschriften für Neuwahlen darf noch nicht beginnen.
Foto: Marc Wilwert
Politik 2 Min. 26.06.2015 Aus unserem online-Archiv
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Petitionen für Neuwahlen

Präsidentenkonferenz fordert Bedenkzeit

Der zuständige parlamentarische Ausschuss hat zwei Petitionen, die Neuwahlen fordern, für zulässig erklärt. Die Präsidentenkonferenz zögert noch und das nicht ohne Grund.
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Zahlreiche Briten fordern eine zweite Volksabstimmung zur EU-Mitgliedschaft. Mehr als 115 000 Menschen unterzeichneten bis zum frühen Freitagnachmittag online eine entsprechende offizielle Petition.
"Austreten oder nicht austreten?", das scheint für viele Briten weiterhin die Frage zu bleiben.
Kurz vor der Sommerpause hat das Parlament eine Petition gutgeheißen, die zur Unterstützung der Regierung aufruft. Eigentlich als Antwort auf vorherige Petitionen zur Forderung von Neuwahlen gedacht, führt dieser Aufruf das ganze Prinzip dieses partizipativen Instruments ad absurdum. Denn gefordert wird im Grunde, dass alles so bleibt wie es ist.
Hier unterschreiben, wenn Sie wollen, dass alles so bleibt wie es ist - Eine neue Petition fordert mehr Unterstützung für die Regierung.
Das dreifache "Nein" beim Referendum vom 7. Juni scheint den Regierungsgegnern neuen Auftrieb zu geben. Am Mittwoch wird eine zweite Petition freigeschaltet, in der Neuwahlen gefordert werden.
Die erste Petition für Neuwahlen wurde bereits von 2.500 Menschen unterzeichnet.
Eine der beiden Petitionen, in der Neuwahlen gefordert werden, wird am Mittwoch freigeschaltet. Neu eingereichte Petitionen erscheinen künftig nicht mehr automatisch auf der Webseite des Parlaments.
Die Petition 510 wird am Mittwoch freigeschaltet.
Die Regierung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, sie habe einiges falsch gemacht. Sie hatte sich ein dreifaches Ja auf die drei Fragen dieses Referendums erhofft, hat nun aber ein eindeutiges dreifachen Nein bekommen. Was lief schief? Zehn Fehler und Pannen bei diesem Referendum.
Referendum 2015 - RTL Elefantenronn - Xavier bettel - Photo : Pierre Matgé