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"Positiver Scherenschnitt"
Politik 16.12.2015 Aus unserem online-Archiv
Pierre Gramegna zu seiner Budgetvorlage

"Positiver Scherenschnitt"

Kontinuität, Zuverlässigkeit, Solidarität: laut Finanzminister Gramegna die drei Merkmale des Etatentwurfs.
Pierre Gramegna zu seiner Budgetvorlage

"Positiver Scherenschnitt"

Kontinuität, Zuverlässigkeit, Solidarität: laut Finanzminister Gramegna die drei Merkmale des Etatentwurfs.
Foto: Gerry Huberty
Politik 16.12.2015 Aus unserem online-Archiv
Pierre Gramegna zu seiner Budgetvorlage

"Positiver Scherenschnitt"

Budgetmarathon, zweite Etappe: Vor einem überschaubar besetzten Kammerplenum - zugegen war auf der Regierungsbank auch Noch-Ministerin Maggy Nagel - stellte Finanzminister Pierre Gramegna seine budgetären Absichten und Ansichten vor.

(ms) - Kontinuität, Zuverlässigkeit, Solidarität: Finanzminister Pierre Gramegna hat am Mittwochmorgen jene Merkmale bestätigt und bekräftigt, mit denen er die Haushaltsvorlage für 2016 bereits vor zwei Monaten charakterisiert  hatte.

  • Kontinuität: Bei der Bewältigung des Defizits und des Schuldenstandes befindet sich Luxemburg laut Gramegna auf dem richtigen Weg. Die Schere zwischen Ausgaben (+ 4,8 Prozent) und Einnahmen (+5,6 Prozent) weise eine positive Entwicklung auf.
  • Zuverlässigkeit: Bei den Wachstumsschätzungen orientiere sich die Regierung an den Vorgaben von Statec, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds, die für Luxemburg eine wirtschaftliche Entwicklung von etwas mehr als drei Prozent voraussagen würden, betonte der Finanzminister. „Das Ritual der Opposition, diese Zahlen in Frage zu stellen, kann ich nicht nachvollziehen“, so der Minister, der sich in seiner Vorgehensweise bestätigt sieht, denn: „Bei der Ausführung des Haushaltes von 2014 weichen wir nur um knapp ein Prozent von den Vorgaben ab“; 2015 sei eine erneute Punktlandung möglich. Zuverlässigkeit bedeutet für Pierre Gramegna auch die Ausführung des Zukunftspaketes; bis 2019 sollen über diese 258 Maßnahmen rund drei Milliarden Euro eingespart werden. Schließlich reflektiere die Zustimmung aus Brüssel die budgetäre Zuverlässigkeit. Indem Luxemburg von der EU-Kommission grünes Licht erhalten habe, werde die Attraktivität des Standortes für ausländische Betriebe und Investoren aufrechterhalten.
  • Solidarität: Auch wenn er keine detaillierte Definition lieferte, bezeichnete der Finanzminister das Budget für 2016 als „Budget des sozialen TripleA“. Dass quasi die Hälfte der Ausgaben, von der Bildung über die Betreuung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bis hin zur Begradigung der Schieflage am Wohnungsmarkt, eine soziale  Ausrichtung habe, sei Beleg für das "TripleA".  Mit der Feststellung der Chambre des salariés, dass die Regierung im Budget Sozialabbau betreibe, könne er sich nicht identifizieren, bemerkte der Finanzminister.

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