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Leitartikel Politik 2 Min. 22.11.2014 Aus unserem online-Archiv

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Jean-Lou SIWECK
Jean-Lou SIWECK
Nur noch 34 Prozent der Wähler haben Vertrauen in die Regierung. Bei ihrem Antritt war es fast das Doppelte. Es liegt nicht im Selbstverständnis von Politikern, zuzugeben, dass Umfragewerte sie belasten würden. Dennoch stellt der Popularitätsverlust die Dreierkoalition vor ein Problem - ein hausgemachtes.

Muss eine Regierung beliebt sein? Amtierende Minister haben, seit es Meinungsforschung gibt, immer gleiche Antworten parat: Sie „interessieren sich nicht für Umfragen“, wollen „nicht Schönheitswettbewerbe, sondern Wahlen gewinnen“ und finden überhaupt, es handele sich um „ein Foto“, dabei würden sie doch „einen Film“ drehen.

Das Vertrauen der Wähler in ihre Regierung ist, der letzten „PolitMonitor“-Umfrage nach, auf ein historisches Tief gefallen. Nur noch 34 Prozent sind von der Ministerriege überzeugt. In Vorkrisezeiten, aber auch noch 2011, als wieder einmal Hoffnung auf einen Aufschwung bestand, erreichten Luxemburger Regierungen locker mehr als das Doppelte an Zuspruch. Auch die Dreierkoalition startete vor einem Jahr mit 63 Prozent in die Legislatur, nachdem ihre Vorgänger mit nur noch 51 Prozent Unterstützung zu den Wahlen angetreten waren.

„Das Vertrauen in die Regierung ist auf ein historisches Tief gefallen.“

Erklärungen, dass diese Zahlen keinen Einfluss auf die Regierungspolitik haben, sollte man nicht allzu viel Glauben schenken. Natürlich spielen sie eine Rolle. Der Druck wird stärker. Die Nervosität steigt. Dies gilt für jeden einzelnen, es gilt vor allem für die Beziehungen zwischen ihnen – seien es Parteien oder Personen. Ein Leben in der Politik, und vor allem das Wahlgeschäft, tut sich niemand an, der nicht zumindest eine gewisse Bestätigung und Befriedigung aus Zustimmung für seine Person zieht, sei es auf dem Parteikongress, in der Zeitung oder an der Wahlurne. Zumal im personenbezogenen hiesigen Wahlsystem gehört eine gesunde Dosis an Egozentrik zu den Voraussetzungen, sich den unausweichlichen Demütigungen des politischen Spiels auszusetzen.

Der schnelle Verlust an Unterstützung stellt demnach auch für diese Regierung ein Problem dar. Bei aller Freude über die Verbannung der CSV stellt die LSAP-Linke so langsam fest, dass sie sich mit Liberalen eingelassen hat. Und die DP kommt nicht umhin zu bemerken, dass eine sozialistische Regierungsbeteiligung für den OGBL keinen Grund darstellt, seine eigene Agenda einfach aufzugeben. François Bausch wird sich seinerseits wundern, warum er scheinbar ganz allein als Feindbild der Tram-Gegner gilt, wird das Projekt doch von allen vier großen Parteien getragen.

Dabei ist ein Jahr nach Antritt eigentlich ein perfekter Moment, unpopulär zu sein. Ein Großteil der unerlässlichen Grässlichkeiten ist verkündet. Dass so manche hohe Erwartung unerfüllt bleiben wird, ist angekommen. Jetzt bleiben vier Jahre, sich wieder lieb Kind beim Wähler zu machen.

Diese Koalition hat allerdings ein hausgemachtes Problem. In einem Anflug von Selbstgeißlung hat sie für jedes einzelne Regierungsjahr einen Termin mit dem Wähler abgemacht: 2015 die konsultativen Volksbefragungen, 2016 das Verfassungsreferendum und 2017 sind Gemeindewahlen. Natürlich geht es hierbei jeweils um andere Themen. Aber das Problem mit Volksentscheiden ist bekannt: Niemand kann garantieren, dass auch auf die gestellte Frage geantwortet wird. Regelmäßig stellt sich als am wichtigsten heraus, wer die Frage gestellt hat.

Und so findet sich auch eine Antwort auf die Frage, ob eine Regierung beliebt sein muss: Nicht unbedingt, aber es hilft doch ungemein.


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