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Polizeiregister: Es bleiben noch viele Fragen offen
Politik 6 Min. 19.06.2019

Polizeiregister: Es bleiben noch viele Fragen offen

Justizminister Felix Braz und Polizeiminister François Bausch (beide Déi Gréng) standen den Abgeordneten während dreieinhalb Stunden zur Zentraldatei der Polizei, bzw. der Staatsanwaltschaft, Rede und Antwort.

Polizeiregister: Es bleiben noch viele Fragen offen

Justizminister Felix Braz und Polizeiminister François Bausch (beide Déi Gréng) standen den Abgeordneten während dreieinhalb Stunden zur Zentraldatei der Polizei, bzw. der Staatsanwaltschaft, Rede und Antwort.
Foto: Guy Jallay
Politik 6 Min. 19.06.2019

Polizeiregister: Es bleiben noch viele Fragen offen

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Am Mittwoch informierten Polizeiminister François Bausch und Justizminister Felix Braz auf Anfrage von Déi Lénk die Ausschüsse für Justiz und Innere Sicherheit über das in die Kritik geratene zentrale Polizeiregister.

Es gab offenbar sehr viel Klärungsbedarf: Gut dreieinhalb Stunden standen Polizeiminister François Bausch und Justizminister Felix Braz (beide Déi Gréng) am Mittwoch den Abgeordneten Rede und Antwort. Doch auch nach der gemeinsamen Sitzung der Justizkommission und des Ausschusses für Innere Sicherheit  war der Wissensdurst  der Parlamentarier in Bezug auf das zentrale Polizeiregister, das seit Ende Mai für Diskussionen sorgt, nicht gestillt. Ursprünglich sollte die Sitzung nur anderthalb Stunden dauern.

Was vor Ort passiert, entspricht in keinster Weise dem, was in dem Gesetz steht.

Die Sitzung war von Déi Lénk beantragt worden, auch deshalb, weil die Antwort der beiden Minister auf eine parlamentarische Frage der CSV-Abgeordneten Gilles Roth und Laurent Mosar die Parlamentarier nicht zufriedengestellt hatte.


Laut Polizeigesetz darf zu Einstellungszwecken bei Polizei und Staatsanwaltschaft auf das Register zurückgegriffen werden.
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Dass restlos geklärt werden muss, ob die Datei in Einklang mit den beiden Datenschutzgesetzen von 2018 ist, darüber waren sich alle Beteiligten einig. In der Einschätzung, wie schwerwiegend der Fall nun wirklich ist, gibt es wie zu erwarten je nach politischer Couleur erhebliche Unterschiede. Als Laurent Mosar die Sitzung aus Termingründen vorzeitig gegen zehn Uhr verließ, meinte er gegenüber den wartenden Journalisten, dass die Angelegenheit "erschütternd" sei, "wesentlich schlimmer als die Srel-Affäre".

Zwar zeigte sich auch Mosars Parteikollege Gilles Roth nach der Sitzung "schockiert" über das, was er in Erfahrung gebracht hatte, doch der CSV-Politiker gab sich anschließend etwas versöhnlicher. Allerdings warf er die Frage auf, "ob wir uns in Luxemburg noch in einem Rechtsstaat befinden". Dass die Polizei tausende von Daten gesammelt habe, ohne legale Basis, sei nicht nachvollziehbar, meinte Roth. Dass 2.000 Polizeibeamte Zugriff auf die Datei haben, hält er für höchst bedenklich, genauso wie die Tatsache, dass die Daten an die Justiz weiter geleitet werden. Für Roth steht daher fest, dass die Zentraldatei keine legale Basis hat: "Was vor Ort passiert, entspricht in keinster Weise dem, was in dem Gesetz steht." Roth forderte deshalb "schonungslose Transparenz". Die CSV will daher neben dem Datenschutzgesetz noch "spezifische Gesetze", um die Polizeidatei legal abzusichern.

Vorerst kein Untersuchungsausschuss

Einen Untersuchungsausschuss, so wie von der ADR gefordert, lehnen die Christsozialen zum jetzigen Zeitpunkt noch ab. Zuerst sollen die beiden Minister Gelegenheit erhalten, alle Karten auf den Tisch zu legen. Passiert dies nicht, könnte sich Roth die Einsetzung einer Enquetekommission allerdings vorstellen. Roy Reding (ADR), der die Sitzung ebenfalls vorzeitig verließ, blieb am Mittwoch allerdings bei der Forderung seiner Partei: "Die Angelegenheit gehört vor einen Untersuchungsausschuss." Auch die Piraten sprechen sich im Moment noch gegen eine Untersuchungskommission aus. Sollten die Minister die nötigen Informationen aber nicht liefern, könne man sich durchaus mit der Idee anfreunden, meinte Marc Georgen. 

Die CSV-Abgeordneten  Laurent Mosar, Gilles Roth und Georges Mischo (v.l.n.r.) forern eine restlose Aufklärung in Bezug auf das Zentralregister der Polizei.
Die CSV-Abgeordneten Laurent Mosar, Gilles Roth und Georges Mischo (v.l.n.r.) forern eine restlose Aufklärung in Bezug auf das Zentralregister der Polizei.
Foto: Guy Jallay

Die Abgeordneten der Regierungsparteien sehen die Angelegenheit freilich etwas nuancierter. Für Alex Bodry (LSAP) gab es bis 2018, als das neue Datenschutzgesetz in Kraft trat, in Bezug auf das Polizeiregister eine wesentlich gravierendere Rechtsunsicherheit als heute. "Als wir das neue Datenschutzgesetz verabschiedet haben, sind wir davon ausgegangen, dass die Rechtsunsicherheit nun behoben wäre", erklärte LSAP-Fraktionsvorsitzende.

Während der Arbeiten an dem Text sei der spezielle Fall des Polizeiregisters bereits thematisiert worden. Damals sei man übereingekommen, dass ein Spezialgesetz nicht erforderlich sei, dass die Verantwortlichen, die Zugriff auf das Register haben, vielmehr eigene interne Regeln erarbeiten sollten. Auch die CSV, die das Gesetz übrigens gestimmt habe, habe diese Sicht geteilt, so Bodry. Diese Ansicht sei darüber hinaus vom Staatsrat geteilt worden.

Das Problem der Archivierung

Für ihn stellt sich allerdings die Frage, ob die allgemeinen Regeln etwa in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit oder die Dauer der Archivierung auch korrekt umgesetzt werden. Bodry gab zu, dass er diesbezüglich nicht alle Informationen erhalten habe. So stört er sich beispielsweise daran, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft, die über ein noch umfangreicheres Register verfügt als die Polizei, nach unterschiedlichen Regeln arbeiten. Besonders beunruhigt ihn allerdings die Archivierung der vielen Daten. Der LSAP-Fraktionsvorsitzende spricht sich für eine zeitliche Begrenzung aus, die erfassten Daten dürften nicht bis in alle Ewigkeit gespeichert werden. Es sei nun am Parlament dafür zu sorgen, dass die Prinzipien aus dem Gesetz von 2018 ordnungsgemäß umgesetzt werden. 

Ähnlich argumentierte auch Eugène Berger (DP). Für den liberalen Fraktionschef gibt es eine Reihe von Unklarheiten in Bezug auf die rechtliche Basis des Registers. "Es muss sichergestellt werden, dass für sämtliche Daten, die erhoben werden, der Datenschutz spielt", so Berger. Er ist sich dabei bewusst, dass die Behörden, also auch die Polizei und die Staatsanwaltschaft, Zeit benötigen, um alle Regeln aus dem Gesetz vom vergangenen Jahr vollständig umzusetzen. Polizei und Staatsanwaltschaft müssten eine Bestandsaufnahme der  einzelnen Datenbanken vornehmen, forderte der DP-Politiker. Dann muss seiner Meinung nach aber auch genau geklärt werden, ob der Umgang mit den Daten regelkonform ist. Der Polizei bescheinigte Berger übrigens eine gute Zusammenarbeit in dem Fall.

Jede Frage, die beantwortet wurde, zieht zehn weitere Fragen nach sich.

Marc Baum von Déi Lénk, auf deren Betreiben die beiden Minister die Ausschussmitglieder informierten, ist nicht ganz zufrieden. "Jede Frage, die beantwortet wurde, zieht zehn weitere Fragen nach sich," so der Abgeordnete. Auch Baum betonte, dass die Vertreter der Polizei den Ausschussmitgliedern einen guten Überblick über ihren Umgang mit den Daten verschafft haben. Weniger überzeugend fand er hingegen die Auskünfte der Staatsanwaltschaft.


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Der Fichier central der Polizei hat viele Fragen aufgeworfen. Die Minister erklären nun, dass er eine legale Basis hat. Dennoch sollen Datenschutzkommission und Polizeiinspektion dies noch einmal überprüfen.

Baum will denn auch zwei verschiedene Herangehensweise ausgemacht haben: Auf der einen Seite Minister Bausch und die Polizei, die sich der Problematik durchaus bewusst seien und sehr gut kooperiert hätten: "Minister Bausch setzt auf Transparenz. Die Polizei ist sich bewusst, dass nicht alles  koscher ist", so Baum. Auf der anderen Seite stehe Justizminister Braz und die Generalstaatsanwältin Martine Solovief, die "über gar kein Problembewusstsein verfügt". Auch andere Abgeordnete kamen in Bezug auf Solovieff zum gleichen Schluss. Minister Braz verstecke sich hinter der Staatsanwaltschaft.

Fragliche Beweggründe

Eindeutig klar ist, dass  die Polizei nicht auf ihre Datei zurückgegriffen hat, um herauszufinden, ob etwas gegen den Kandidaten vorliegt, der sich für den Posten bei der Staatsanwaltschaft beworben hat. Ob die Staatsanwaltschaft auf ihre Zentraldatei zurückgegriffen, um an die Informationen zu kommen, ist unklar. Zudem ist fraglich, ob sie überhaupt das Recht hat, eine Abfrage vorzunehmen, wenn es um die Besetzung einer Stelle geht.

In dem präzisen Fall ging es nicht um die Stelle eines Magistraten, sondern eines Verwaltungsangestellten. Die meisten Abgeordneten glauben übrigens, dass in dem Fall ein Zugriff auf das Register unzulässig ist. 

Polizeiminister François Bausch ist sich seinerseits bewusst, dass das "Dossier derartig komplex ist, dass immer wieder neue Fragen auftauchen werden". Er setzt daher auf "Transparenz und Sachlichkeit". Deshalb habe er die Inspection générale de la Police mit einer Bestandsaufnahme befasst. Es gehe vor allem darum, die einzelnen Abläufe zu überprüfen. Bausch setzt ferner auf das Gutachten der Datenschutzkommission. Beide Dokumente sollen bis Oktober vorliegen

Justizminister Felix Braz ist überzeugt, dass er und seine Kollege vom Polizeiressort für Klarheit gesorgt haben. "Falls das Parlament dies wünscht, werden wir noch einmal in die Kommission kommen und weitere Informationen geben", so Braz. Die Ausschussmitglieder haben bereits zusätzliche Sitzungen eingeplant. Auch haben sie ein Verbatim des Sitzungsverlaufs gefordert, der veröffentlicht werden soll. Sollten die Untersuchungen der Inspection générale de la Police und der Datenschutzkommission zeigen, dass Anpassungen nötig sind, sei er natürlich bereit, das Gesetz abzuändern, so Braz.

Die Datenbank der Polizei war in die Kritik geraten, nachdem ein junger Mann, der sich um eine Stelle bei der Staatsanwaltschaft beworben hatte, beim Vorstellungsgespräch mit Einträgen aus einem Polizeiregister konfrontiert  worden war. Die CSV hatte den Vorfall aufgegriffen und mehrere parlamentarische Fragen an die Minister Bausch und Braz gestellt.

Das Register reicht bis ins Jahr 1992 zurück. Der damalige Justizminister Marc Fischbach (CSV) hatte die Datei über ein Reglement geregelt, das bis 2018 immer wieder verlängert worden war. Als dann das neue Datenschutzgesetz in Kraft trat, waren Regierung und Parlament der Meinung, dass die polizeiliche Zentraldatei damit über eine legale Basis verfüge. Das Datenschutzgesetz war mit 57 Ja-Stimmen verabschiedet worden, nur die ADR verweigerte ihre Zustimmung, allerdings anderen Gründen.





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