Die vermeintliche Affäre um das Polizei- und Justizregister hat die beiden zuständigen Minister dazu bewogen, eine Reihe von Punkten klarzustellen, die in ihren Augen in den Medien falsch dargestellt worden seien.
Polizeiregister: Braz und Bausch richten Brief an die Presse
Die vermeintliche Affäre um das Polizei- und Justizregister hat die beiden zuständigen Minister dazu bewogen, eine Reihe von Punkten klarzustellen, die in ihren Augen in den Medien falsch dargestellt worden seien.
(mth) - Seit Wochen beschäftigt ein vermeintlich "geheimes" Polizeiregister bekanntlich die luxemburgische Politik- und Medienwelt. Nun haben sich Justizminister Felix Braz und der Minister für innere Sicherheit öffentlich zur Sache geäußert - in einem offenen Brief an die Presse, der sowohl die Fakten auf den Tisch legen als auch eine Reihe von Punkten klar stellen will, die in den Augen der Minister in den Medien falsch dargestellt worden seien.
Die Minister stellen in ihrem Schreiben mit dem Titel "Von vermeintlichen «geheimen Dossiers» - eine Klarstellung" zunächst klar, dass die Regierung dem Datenschutz und dem Schutz der Privatsphäre große Wichtigkeit beimesse.
Anschließend erklären sie, dass es weder eine "geheime Datenbank" bei der Polizei noch ein "zweites Strafregister" bei der Staatsanwaltschaft gebe. Polizei und Justiz hätten im Zusammenhang mit ihren strafrechtlichen Ermittlungen schon länger Datenbanken erstellt und dies sei auch seit jeher öffentlich bekannt. Diese Dateien würden eine effiziente Ausübung der Aufgaben von Polizei und Justiz im Interesse der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.
All dies sei kein Geheimnis und auch der Opposition längst bekannt gewesen, wie Braz und Bausch anhand eines historischen Rückblicks zum Werdegang der betreffenden Gesetze zeigen. Das derzeit in diesem Zusammenhang relevante Gesetz vom 1. August 2018 sei im Übrigen im Parlament mit 57 von 60 Stimmen gutgeheißen worden - also auch von jenen Abgeordneten, die nun einen politischen Skandal herbeireden wollen.
Der offene Brief von Felix Braz und François Bausch an die Presse im Wortlaut:
Am Mittwoch informierten Polizeiminister François Bausch und Justizminister Felix Braz auf Anfrage von Déi Lénk die Ausschüsse für Justiz und Innere Sicherheit über das in die Kritik geratene zentrale Polizeiregister.
Am Mittwoch wird sich der parlamentarische Justizausschuss mit der Polizeidatenbank beschäftigen. Auch die CSV lässt in diesem Thema nicht locker und fordert weitere Details.
Der Fichier central der Polizei hat viele Fragen aufgeworfen. Die Minister erklären nun, dass er eine legale Basis hat. Dennoch sollen Datenschutzkommission und Polizeiinspektion dies noch einmal überprüfen.
Einem Mann wird eine Arbeitsstelle bei der Staatsanwaltschaft verwehrt, scheinbar, weil sein Name in einem Polizeiregister vermerkt ist. Eben diese Datenbank steht nun in der Kritik.
Déi Lénk und die Piraten trennen so manches. Doch die beiden Oppositionsabgeordneten Marc Baum (Déi Lénk) und Sven Clement (Piraten) sind sich einig, dass die Regierung für mehr Klarheit in der Datenschutzaffäre sorgen muss und institutionelle Reformen einleiten muss.
Marc Roeder (Lëtzebuerger Landjugend an Jongbaueren) und Roger Schauls (Méco) diskutieren über die zukünftige Ausrichtung der luxemburgischen Landwirtschaft.
Private Bauträger, die staatlich geförderte Mietwohnungen bauen, werden alle gleich behandelt, antwortet Wohnungsbauministerin Sam Tanson auf zwei parlamentarische Fragen zu den Wohnungsbauhilfen. Dem ist aber nicht so.
Im Sommerinterview erklärt Taina Bofferding, weshalb das Chancengleichheitsministerium seine Daseinsberechtigung hat. Außerdem verrät die Ministerin, was sie von Fusionen hält und was sie der LSAP rät.
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