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Polizeiregister: Antworten, die Fragen aufwerfen
Politik 3 Min. 23.07.2019

Polizeiregister: Antworten, die Fragen aufwerfen

Wer bei der Feier zum Nationalfeiertag als Normalbürger dabei sein will, darf nie im Leben einen Eintrag im "fichier central" erhalten haben.

Polizeiregister: Antworten, die Fragen aufwerfen

Wer bei der Feier zum Nationalfeiertag als Normalbürger dabei sein will, darf nie im Leben einen Eintrag im "fichier central" erhalten haben.
Foto: Gerry Huberty
Politik 3 Min. 23.07.2019

Polizeiregister: Antworten, die Fragen aufwerfen

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Ein Mann, der keinen Eintrag im Strafregister hat, wird zur Gefahr für die Staatssicherheit erklärt und der Zutritt zur Feier am Nationalfeiertag verwehrt. Die Minister Bettel, Bausch und Asselborn geben dünne Erklärungen ab.

So langsam tröpfeln die ersten Antworten herein auf eine ganze Reihe Fragen, die die beiden CSV-Abgeordneten Gilles Roth und Laurent Mosar im Zusammenhang mit den umstrittenen Datenbanken von Polizei und Justiz stellten – und werfen neue Fragen auf. So antworteten am Montag Premier Xavier Bettel, der Minister für innere Sicherheit, François Bausch sowie Außenminister Jean Asselborn recht lapidar, dass sich die Regierung auf die Polizei verlässt, wenn es um die Begutachtung geht, ob ein Bürger, der an der Zivilfeier am Nationalfeiertag in der Philharmonie teilnehmen will, ein Sicherheitsrisiko darstellt oder nicht

Die Polizei greife dafür auf ihr „fichier central“ zurück. Was die Rechtmäßigkeit dessen anbelangt, verweisen die Minister auf die Erklärungen, die Bausch und Justizminister Félix Braz am 10. Juli dem Parlament gaben. Hintergrund ist der Fall von François Georges, der zwar keine Eintragungen im Strafregister hat, aber aufgrund von Sachlagen, wie Scheidungsstreitigkeiten, die im „Fichier central“ der Polizei erfasst sind, das Eintrittsticket verweigert bekam. 

„Gefahr für Staatssicherheit“ - mehr als 20 Einzelfragen



ARCHIV - 16.04.2018, Sieversdorf: ILLUSTRATION - Auf einer Internetseite ist ein Button zum «Datenschutz und Sicherheit» zu sehen (gestellte Aufnahme zum Thema: Datenschutz). Hessens Datenschutzbeauftragter Michael Ronellenfitsch stellt am 24. Juni in Wiesbaden seinen Jahresbericht 2018 vor. Eines der Themen dürfte die Reform des europäischen Datenschutzes sein, die sich auch auf Hessen auswirkt. Foto: Patrick Pleul/zb/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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14 Personen sollen insgesamt so zur Gefahr für die Staatssicherheit erklärt worden sein, meldete RTL. Die Minister geben allerdings weder die von Roth und Mosar verlangten Zahlen preis, noch antworten sie auf die Fragen, aufgrund welcher Datenbanken der Polizei oder des Staates das Sicherheitsscreening der Bürger erfolgte und aufgrund welcher Rechtsgrundlagen. Am Dienstag bestanden die beiden Abgeordneten deswegen in einer „question urgente“ auf Antworten zu über 20 Teilfragen. 

 Welche gesetzliche Grundlage erlaubt es der Polizei Informationen, die ihr zur Verfügung steht oder zu denen sie Zugang hat, im Zusammenhang mit der offiziellen Feier am Nationalfeiertag an die Protokolldirektion und die Kanzlei des Außenministeriums weiterzugeben? Welche Datenbanken hat die Polizei konsultiert, wenn es andere als das „fichier central“ waren, dann welche und aufgrund welcher Gesetzesbasis? Wie konnte die Regierung das Sicherheitsrisiko einer Person beurteilen, wenn lediglich ein positives oder negatives Gutachten der Polizei vorlag, ob Einträge vorliegen – oder auch nicht? Oder kommunizierte die Polizei ein detailliertes Gutachten und wie sieht ein solches Gutachten aus? Verlangte die Regierung zusätzliche Informationen von der Polizei oder wurden auch andere Verwaltungen um Informationen ersucht und wenn ja, welche und auf welcher rechtlichen Basis? Wurde jeder, der Interesse an der Feier zeigte einem Sicherheitsscreening unterzogen? Gibt es die Möglichkeit des Einspruchs gegen eine von der Regierung erteilte Zugangsverweigerung? Und so weiter. 

478 Beschwerden über Datenschutzverletzungen

Innerhalb von acht Tagen möchten Roth und Mosar nun Antworten haben. Detaillierter und über drei Seiten beantwortete Bettel dagegen die Fragen zu den Beschwerden, die bei der Datenschutzkommission eingereicht werden können: Das Règlement général sur la protection des données (RGPD) sieht im Zusammenspiel mit dem Gesetz zur Datenschutzkommission die Möglichkeit vor, dass eine Person reklamieren kann, wenn sie meint, dass beim Umgang mit ihren persönlichen Daten gegen das Datenschutzgesetz verstoßen wurde

Als kürzlich die Präsidentin der Datenschutzkommission in die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Justiz und für innere Sicherheit und Verteidigung geladen worden war, sei sie nicht imstande gewesen, angemessen auf die Fragen zur Zahl der Beschwerden zu antworten, schrieben Roth und Mosar. Sie wollten die genauen Zahlen genannt bekommen, aufgeschlüsselt nach Privat- und nach öffentlichem Sektor, und wissen, wie die Beschwerden ausgingen, sowie welche Maßnahmen im Anschluss ergriffen wurden und wie viele Strafen es in welcher Höhe gab.

Beamte brauchen bei Verstoß keine Strafe zu bezahlen

Von den 478 Beschwerden, die seit Inkrafttreten des RGPD am 25. Mai 2018 und dem 2. Juli 2019 eingereicht wurden, richteten sich 423 gegen einen Akteur des Privatsektors, sieben gegen einen des Gemeindesektors, 48 gegen einen des Staates. Die meisten Beschwerden gegen öffentliche Akteure bezogen sich auf Eingriffe in das Personenstandsregister, die Bürger über guichet.lu kontrollieren können. Aus Datenschutzgründen könne nicht mehr dazu mitgeteilt werden, schreibt Bettel. 

310 der 478 Reklamationen sind abgeschlossen, davon wurden 150 ohne Folgen klassiert, 55 wurden für zulässig, aber nicht fundiert erklärt, 105 Beschwerden führten zu Korrekturmaßnahmen, 168 werden noch bearbeitet. Es wurden noch keine Bußgelder verhängt. Ohnehin geht das nach dem Gesetz nur gegenüber dem Privatsektor und nicht gegenüber dem Staat oder den Gemeinden.


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