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Polizeireform, die zweite
Politik 11.06.2018 Aus unserem online-Archiv
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Polizeireform, die zweite

Polizeireform, die zweite

Foto: Lex Kleren
Am Dienstag wird die Polizeireform verabschiedet. Nach 1999 ist es die zweite grundlegende Reform.
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Polizeireform, die zweite

Annette WELSCH
Annette WELSCH
 Am Dienstag wird die Polizeireform verabschiedet. Es war das erste Mal in der jüngeren Geschichte des Großherzogtums, dass eine staatliche Dienststelle so tiefgreifend reformiert wurde.
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Die Polizeistatistiken zeigen, welche Straftaten in Luxemburg wirklich passieren. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei über 36.000 Vorfälle.
Tatort Fräiheetsbam Strassen Mord 14. November 2016
Während das Grundgerüst der Polizeireform in einem Gesetz festgehalten wird, sollen scheinbar alle Detailfragen im stillen Kämmerlein und per großherzoglichem Reglement geklärt werden. Eine Vorgehensweise, die die Polizeigewerkschaft SNPGL nicht akzeptieren will.
Neue Optik, alte Ängste: Laut SNPGL wirken sich die Unklarheiten in der Reform dramatisch auf die Motivation der Beamten aus.
Dass die Kriminalpolizei die bestmögliche Ermittlungsarbeit abliefert, gilt als selbstverständlich. Doch warum verweigert man ihr dann die Mittel, um dieses Ziel zu erreichen? Eine Frage, die für Kriminalbeamte trotz Polizeireform noch immer unbeantwortet bleibt.
Die Kripo ist mit einem Exodus von erfahrenen Beamten konfrontiert. Doch die Politik setzt dem nur eine Scheinlösung entgegen.
"Police administrative"
Irgendwas mit Prävention ...
Der Gesetzestext zur Reform soll die Präventionsmaßnahmen der Polizei effizienter machen. Bürgerrechte seien dadurch keineswegs gefährdet, betont die Polizeigewerkschaft SNPGL.
In der Praxis überschneiden sich vorbeugende und repressive Polizeiarbeit oftmals.
CSV will Update der Polizeireform
P wie Platzverweis
Die CSV-Fraktion will sich in der zuständigen parlamentarischen Kommission dafür einsetzen, die Polizeireform in einigen Punkten zu ergänzen.
Der Platzverweis ist eine polizeiliche Maßnahme, die es unter vorgegebenen Umständen erlaubt, einer bestimmten Person für eine befristete Zeit zu verbieten, einen bestimmten Ort zu betreten oder sich dort aufzuhalten.
Nach Kritik des Staatsrates
Polizeireform reloaded
Der Staatsrat hatte den Gesetzesentwurf zur Polizeireform scharf kritisiert. Nun hat der Minister für innere Sicherheit Etienne Schneider nachgelegt und eine überarbeitete Version vorgelegt.
Die Polizeireform wurde in einigen Punkten überarbeitet.
Mangel an Präzision, Widersprüche, Inkohärenzen und eine Gefahr für die Bürgerrechte: Das Gutachten des Staatsrats zur Polizeireform liest sich wie ein Totalverriss nach allen Regeln der Kunst.
Der Reformtext stärkt die Polizei offenbar mehr als dem Staatsrat geheuer ist.

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