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Polizeireform auf dem Prüfstand
Politik 2 Min. 19.05.2020

Polizeireform auf dem Prüfstand

Die Polizei hat bereits einen langen Reformprozess hinter sich.

Polizeireform auf dem Prüfstand

Die Polizei hat bereits einen langen Reformprozess hinter sich.
Foto: Guy Wolff
Politik 2 Min. 19.05.2020

Polizeireform auf dem Prüfstand

Morgan KUNTZMANN
Morgan KUNTZMANN
Am Dienstag wird in der Abgeordnetenkammer über die tief greifende Reform, die im Juli 2018 in Kraft trat, Bilanz gezogen. Die Streitpunkte im Überblick.

Keine der staatlichen Stellen hat einen so starken Wandel durchmachen müssen, wie die Police Grand-Ducale. 1999 begann der Reformprozess mit dem Gesetz zur Polizei und zur Generalinspektion der Polizei die Fusion der „Gendarmerie“ und der „Police“ zu einem Korps besiegelt und damit die Generalinspektion geschaffen. Am 1. August 2018 trat die zweite Polizeireform in Kraft. Am Dienstag findet die Konsultierungsdebatte zu dieser Reform in der Chamber statt.

Art. 2. La Police est proche de la population, à laquelle elle fournit conseil et assistance. Elle agit par des actions préventives, pro-actives, dissuasives et répressives.

Loi du 18 juillet 2018 sur la Police grand-ducale

Proximität 

Eine wiederkehrende Kritik der Polizeireform betrifft die Nähe zum Bürger. Direkt der zweite Gesetzesartikel zur Polizei beschreibt den bürgernahen Auftrag: „Die Polizei ist nahe bei der Bevölkerung und steht ihr mit Rat und Tat zur Seite.“ Vor allem der Umstand, dass die bei der Reform von 1999 geschaffene Unterscheidung zwischen Centres d’intervention (CI) für schnelle Einsätze in der Region und den Commissariats de proximité (CP) für die Lokale Hilfe wieder aufgehoben wurde, sorgte für Unmut. Dadurch sind verschiedene CP fusioniert und aus einzelnen Ortschaften verschwunden. Landesweit sprachen sich bereits vor dem Inkrafttreten der Polizeireform Gemeinderäte für den Erhalt ihres lokalen Kommissariats aus. Dies war jedoch aufgrund des Personalmangels unausweichlich.


Freund und Nachbar
Am 1. August tritt die Polizeireform in Kraft. Ihr Erfolg steht und fällt damit, ob der Bürger mehr Präsenz „um Terrain“ wahrnimmt.

Die Dienststellen standen allzu oft vor dem Dilemma entweder das Kommissariat zu besetzen oder physische Präsenz auf dem Terrain zu zeigen. Die beiden Aufgaben konnten nicht mehr zugleich gewährleistet werden. Die Argumentation der Reformer: Die wenigen verfügbaren Polizisten würden der Allgemeinheit mehr nützen, wenn sie auf Streife sind, von denen dann auch mehr gefahren werden können. So sollte durch die Reform die Disponibilität der Beamten um 80 Prozent gesteigert werden. Ob dies sich bestätigt hat und welche Auswirkungen die Zusammenführung der Kommissariate hatte, wird am Dienstag die Gretchenfrage im Parlament sein.

Marc Wilwert

Reorganisation der Kriminalpolizei

Bei der Umorganisation der Kripo war das Ziel, einen nationalen Ansatz zu schaffen. Dieser hatte bis dahin gefehlt. Die regionalen Dienststellen (Service de recherche et d’enquête criminelle, SREC) wurde zur nationalen Behörde, die dezentral in den drei Zweigstellen in Diekirch, Esch/Alzette und Grevenmacher funktioniert, integriert. Vor der Reform hatten sich die Kompetenzen der SREC und der nationalen Behörde überschnitten. 


Nationalfeiertag 2019. Prises d'Armes, Militärparade, Boulevard JF Kennedy, Militär, Armee, Foto: Guy Wolff/Luxemburger Wort
Ein Korps vor dem Kollaps
Der Polizei fehlt es an Personal. Die Politik ist mit schuld. Sie hat es versäumt, frühzeitig neue, nachhaltige Rekrutierungswege zu suchen.

Am Dienstag wird sich ebenfalls zeigen, inwieweit die Opposition wieder auf ihre zuvor an die Regierung gestellten Forderungen einsetzen wird. Vor dem Eintreten der letzten Reform hatte sich die CSV bereits vor der Reform, eine zusätzliche Dienststelle der Kripo in der Hauptstadt gefordert. Ebenfalls hatte sich die CSV damals für den Platzverweis ausgesprochen. Dieser soll den Polizisten ermöglichen, eine Person vorübergehend von einem ausgewiesenen Standort zu verweisen. Die Regierung war dagegen.

Rekrutierungsproblem 

Mit den ganzen Umstrukturierungen, die die Reform nach sich gezogen hat, kamen neue Aufgabenbereiche hinzu. Dazu kamen die demografische Entwicklung und neue Technologien, die eine ständige Anpassung erfordern, wie auch die Komplexität der Kriminalität, die zunehmend grenzüberschreitend funktioniert. Deshalb sollte die Rekrutierung qualitativ und quantitativ verbessert werden. Jedoch leidet die Polizei seit Jahren an einem Personalmangel und fand schwer Polizeianwärter. 

Dies führt zur Konsequenz, dass die Polizisten immer wieder einem immensen Arbeitsaufwand ausgesetzt sind und Überstunden eher die Regel als die Ausnahme sind. Wegen der aktuellen Wirtschaftsrezession könnte der als krisensicher geltende Beruf des Polizisten für viele Luxemburger wieder interessant werden. Dadurch könnte sich das Personalproblem mit der Zeit lösen.

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