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Polizeiminister Kox stellt Fichier-Gesetz vor
Politik 4 Min. 13.01.2021

Polizeiminister Kox stellt Fichier-Gesetz vor

Der Minister für Innere Sicherheit, Henri Kox, präsentierte am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Datenbanken der Polizei juristisch besser absichern soll. Justizministerin Sam Tanson schreibt einen ähnlichen Text für die Datenbanken der Justiz, die zurzeit ebenfalls juristisch auf wackeligen Füßen stehen.

Polizeiminister Kox stellt Fichier-Gesetz vor

Der Minister für Innere Sicherheit, Henri Kox, präsentierte am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Datenbanken der Polizei juristisch besser absichern soll. Justizministerin Sam Tanson schreibt einen ähnlichen Text für die Datenbanken der Justiz, die zurzeit ebenfalls juristisch auf wackeligen Füßen stehen.
Foto: Gerry Huberty
Politik 4 Min. 13.01.2021

Polizeiminister Kox stellt Fichier-Gesetz vor

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Nach der Casier-Debatte von 2019 war schnell klar, dass die Datenbanken der Polizei eine neue gesetzliche Basis brauchen. Am Mittwoch stellte der Minister für die Innere Sicherheit, Henri Kox, einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Die Opposition ist nicht ganz zufrieden.

Transparent, ausgewogen, effizient und gerecht soll der Umgang der Polizei mit den persönlichen Daten in Zukunft sein. Und auch der Rechtsstaat soll unter allen Umständen respektiert werden. Das sind die großen Zielsetzungen, die der Minister für Innere Sicherheit, Henri Kox (Déi Gréng), sich bei der Ausarbeitung des sogenannten Fichier-Gesetzes auf die Fahnen geschrieben hatte.


20.5. Extrait du Casier Judiciaire / Strafregister Foto: Guy Jallay
Die Datenschutzdebatte
Seit einigen Wochen sorgt die Affäre um die Register der Polizei und der Justiz für große Diskussionen.

Der entsprechende Gesetzentwurf, der den Datenschutz im Rahmen der Polizeiarbeit neu regeln soll, liegt seit dem 30. Dezember vor. Die Grundprinzipien des Textes, den Kox am Mittwoch vorstellte, gelten zunächst für die Zentraldatei. Nach und nach soll das neue System auch bei den anderen, mehr als 60 Datenbanken der Polizei zur Anwendung kommen. Es sind Übergangsfristen zwischen zwei und fünf Jahren vorgesehen.

Was die Zentraldatei anbelangt, so wurden die technischen Voraussetzungen, die den Einsatz des neuen Systems erst möglich machen, bereits geschaffen. Wenn das Gesetz in Kraft ist, kann sofort umgeschaltet werden. Die digitale Aufrüstung ist von zentraler Bedeutung, weil es angesichts der Datenfülle völlig unmöglich ist, die Einträge manuell zu verwalten. Bei der Systemumstellung musste, und muss die Polizei auch weiterhin auf die Hilfe von externen IT-Firmen zurückgreifen.

Zugangsrechte werden beschränkt

Die Zugangsrechte zu den Datenbanken werden streng reguliert und auf Basis der Postenbeschreibung vergeben. Nicht jeder Beamte darf alles einsehen, er hat nur Zugriff auf die Informationen, die er für seine Arbeit wirklich braucht. Es wird deshalb genau festgehalten, wer, wann und weshalb welche Daten einsieht. Jeder Zugriff muss genau begründet werden: „Die Nutzung der Daten muss nachvollziehbar sein“, so Minister Kox.

Die Nutzung der Daten muss nachvollziehbar sein.

Polizeiminister Henri Kox

Die Kontrolle obliegt den beiden Datenschutzbeauftragten der Polizei, eine externe Kontrolle ist nicht vorgesehen. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, muss mit Sanktionen rechnen. Deshalb wird die Strafgesetzordnung in dem Punkt angepasst. Vorgesehen ist eine Geldstrafe zwischen 1.250 und 25.000 Euro, beziehungsweise eine Gefängnisstrafe zwischen vier Monaten und zwei Jahren.

Aktiv und passive Datenbanken

Bei der Kriminalpolizei wird in Zukunft zwischen einem aktiven und einem passiven Teil des Fichier central unterschieden. Alle Berichte und Protokolle, die die Alltagsarbeit der Polizei ausmachen, werden gebündelt und landen zunächst in der aktiven Datenbank.


Daten gesperrt
Eigenes Gesetz für die Jucha-Datenbank der Justiz
In ihrem Gutachten plädiert die Autorité de contrôle judiciaire für eine zusätzliche gesetzliche Basis für die Jucha-Datenbank der Justiz. Dies führe zu mehr Rechtssicherheit.

Die Informationen werden in den passiven Teil der Zentraldatei überführt, wenn die Staatsanwaltschaft der Polizei mitteilt, dass die betreffenden Daten in der Jucha-Datei der Justiz archiviert wurden.

Das gilt natürlich bei einem Freispruch. Im Fall einer Verurteilung greift dies, wenn die betreffende Person rehabilitiert und der Eintrag im Strafregister getilgt wurde. Wenn das Gericht kein Urteil spricht, wenn das Verfahren beispielsweise eingestellt wird, wandern die Daten ebenfalls in den passiven Teil des Fichier central, sobald sie von der Justiz der Jucha-Datei archiviert wurden.

Wenn das neue System erst einmal steht, soll diese Information automatisch übermittelt werden. Diese automatisierte Rückmeldung ist von zentraler Bedeutung, denn bislang fristeten die Datenbanken von Polizei und Justiz eher ein Eigenleben. Polizeiminister Henri Kox und Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) hoben gestern mehrfach die Bedeutung dieser Schnittstelle hervor.


20.06.2012 Gericht, Justiz, Cite judiciaire
Justiz führt 74 Datenbanken
Bei der Justiz gibt es neben der Ju-Cha-Datenbank noch 73 weitere Dateien. Am Mittwoch erhielten die Mitglieder der Justizkommission Einblick in die vollständige Liste.

Der Zugriff auf Informationen aus dem passiven Teil der Zentraldatei ist nur mit ausdrücklicher Erlaubnis der Staatsanwaltschaft oder auf Anfrage des Untersuchungsrichters möglich. Nach 30 Jahren werden die passiven Daten gelöscht. Einträge, die nicht unter die Kompetenz der Kriminalpolizei fallen, werden spätestens nach zehn Jahren gelöscht. Einen passiven Bereich gibt es hier ohnehin nicht. Gebührenpflichtige Verwarnungen werden erst gar nicht in die Zentraldatei aufgenommen, wenn sie umgehend bezahlt werden. Die Berichte, die im Zusammenhang mit einfachen Vergehen verfasst wurden, werden nach fünf Jahren gelöscht.

Rückblick

Die Zentraldatei wie auch alle anderen Datenbanken der Polizei brauchen eine eigene gesetzliche Basis, weil sie nicht hinreichend über das Datenschutzgesetz von 2018 abgesichert sind. Zu diesem Schluss waren die Mitglieder der Ausschüsse für Innere Sicherheit und für Justiz, aber auch der damalige Polizeiminister Bausch (Déi Gréng), nach langen Diskussionen gekommen, dies, nachdem 2019 bekannt geworden war, dass Vertreter der Justiz bei einem Einstellungsgespräch auf Daten aus der Jucha-Datei zurückgegriffen hatte, die nicht zu diesem Zweck gesammelt worden waren.

Im Zuge der sogenannten Casier-Debatte war zudem schnell klar geworden, dass auch die Datenbanken der Polizei juristisch auf wackeligen Füßen stehen. Bausch hatte unverzüglich reagiert und ein neues Gesetz in Aussicht gestellt. Auch Justizministerin Sam Tanson arbeitet an einem Entwurf, der die Datenbanken der Justiz absichern soll

Opposition ist enttäuscht

Die Casier- und die daran anschließende allgemeine Datenschutzdebatte war maßgeblich von der Opposition vorangetrieben worden. Vor allem die beiden CSV-Abgeordneten Laurent Mosar und Gilles Roth hatten nicht locker gelassen.

Der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar übt Kritik am Gesetzentwurf von Minister Kox.
Der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar übt Kritik am Gesetzentwurf von Minister Kox.
Foto: Guy Jallay

Zuletzt hatten sie sich allerdings zufrieden über die Arbeit von Polizeiminister Henri Kox gezeigt. „Es geht in die richtige Richtung“, so Mosar vor der Sommerpause. 

Doch nun ist es wieder vorbei mit der Zustimmung für Kox: „Der vorliegende Gesetzentwurf stimmt in einigen wichtigen Punkten nicht mit dem Vorentwurf überein, den Minister Kox in den Ausschüssen für Innere Sicherheit und für Justiz vorgestellt hat“, kritisiert der CSV-Abgeordnete. 

Konkret liegt ihm der Passus auf dem Magen, der es Polizeibeamten erlauben würde, aus „administrativen Gründen“ Einblick in Konten von Privatpersonen zu nehmen. „Das darf nicht sein“, so Mosar. Eine solche Maßnahme darf seiner Meinung nach nur im Rahmen einer Untersuchung der Kriminalpolizei erfolgen. 

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