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Polizeigewerkschaft kritisiert Minister
Politik 03.11.2020

Polizeigewerkschaft kritisiert Minister

Unter anderem Polizeiminister Henri Kox wird von der Gewerkschaft ADESP kritisiert.

Polizeigewerkschaft kritisiert Minister

Unter anderem Polizeiminister Henri Kox wird von der Gewerkschaft ADESP kritisiert.
Foto: Guy Jallay/LW-Archiv
Politik 03.11.2020

Polizeigewerkschaft kritisiert Minister

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Die Gewerkschaft der Polizisten mit Sekundarschulabschluss (ADESP) wirft François Bausch, Marc Hansen und Henri Kox Lügen in Bezug auf das Reclassement vor.

Mit Marc Hansen (DP), François Bausch und Henri Kox (beide Déi Gréng) greift die Gewerkschaft der Polizisten mit Sekundarschulabschluss (ADESP) gleich drei Minister in einer Pressemitteilung an. Grund sind Aussagen von Polizeiminister Kox während eines „Wort“-Interviews, das am 26. Oktober publiziert wurde und in das die Reaktionen seiner Regierungskollegen integriert waren. In diesem hatte er bestritten, dass sein Amtsvorgänger Bausch vor den Sommerferien mit der ADESP eine Einigung in Bezug auf das Reclassement bei den Sicherheitskräften erzielt hatte. 

Polizisten mit Sekundarschulabschluss sollten demnach von der Besoldungsgruppe C 1 in die 2018 bei der Polizei eingeführte Kategorie B 1 aufsteigen. Laut ADESP scheiterte die Vereinbarung jedoch am Minister für den öffentlichen Dienst Hansen, der in einer Sitzung vom 6. Juli erklärt habe, er wolle keinen Präzedenzfall im öffentlichen Dienst schaffen. Es war sogar bereits ein Gesetzesvorentwurf ausgearbeitet, der dem „Luxemburger Wort“ vorliegt, von dem jedoch heute weder Bausch noch Hansen oder Kox etwas wissen möchten. 

Aufstiegschancen als Augenwischerei

Kritik gibt es von der ADESP auch an der Aussage Kox, in der Polizei gebe es viele Aufstiegsmöglichkeiten. Im Vergleich mit anderen öffentlichen Verwaltungen sei man sogar benachteiligt. So sei die „Carrière ouverte“ trotz gesetzlicher Basis immer noch nicht eingeführt worden und die „Voie expresse“ zeitlich begrenzt und nur den dienstälteren Beamten vorbehalten. Die dritte Aufstiegsmöglichkeit, das sogenannte „Out/In“ führe indes zu finanziellen Einbußen. Die Gewerkschaft bedauert außerdem, dass die Politik es vorziehe, neue Personen für die Laufbahn B 1 zu rekrutieren, statt eine Umstufung erfahrener Beamter vorzunehmen. 


Lokales,ITV Henri Kox-Rekrutierung/Personalmangel bei der Polizei.Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
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In einer rezenten Antwort auf eine parlamentarische Frage von Léon Gloden (CSV) geben die Minister Hansen und Kox an, dass rund 200 Polizisten einen Antrag auf ein automatisches Reclassement von der Kategorie C 1 in die Gruppe B 1 gestellt haben, von denen bisher keiner angenommen wurde. Allerdings seien bisher 321 Beamte zeitlich begrenzt von der Kategorie C 1 in die Kategorie B 1 gewechselt und 130 nach Bestehen des Aufnahmeexamens für die Gruppe B 1 über die Out/In-Prozedur. 

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