Polizei mit Nachwuchssorgen
Der Minister für die innere Sicherheit, François Bausch, besuchte am Donnerstag die Mitglieder des zuständigen Parlamentsausschusses, um ihnen die Kernpunkte des Koalitionsabkommens zu erläutern. Dabei sprach er auch die Nachwuchssorgen an und bezeichnete es als die große Herausforderung für die nächsten Jahre, das Image der Polizei zu verbessern, um das Rekrutierungsdefizit zu beheben. Den Abgeordneten, die ihrerseits die Notwendigkeit unterstrichen, dass die Arbeitsbedingungen der Polizisten verbessert werden müssten, konnte Bausch mitteilen, dass bereits zusammen mit dem Minister für den öffentlichen Dienst überlegt werde, wie mehr Flexibilität in den Berufsalltag der Beamten eingeführt werden könnte.
Bodycams und Videokameras
Seine Initiative, ein Pilotprojekt zu den Bodycams durchzuführen wurde von der Mehrheit der Abgeordneten begrüßt. Sie forderten aber auch, dass ein gesetzlicher Rahmen, der ganz präzise die Aufnahmen persönlicher Daten regelt, erstellt werden müsse. In diesem Zusammenhang drückten einige Abgeordnete den Wunsch aus, dass luxemburgische Polizisten mit elektronischen Pistolen ausgestattet werden.
Bausch informierte auch darüber, dass die Generalinspektion der Polizei damit beauftragt werde, in einer Studie zu analysieren, welche strategischen Zonen unter Videobeobachtung gestellt werden könnten. das Ziel sei nicht, überall Kameras zu haben, sondern an strategischen Punkten mit erhöhtem Risiko für Straftaten.
Konsultierungsdebatte im kommenden Herbst
Bausch hat auch den Wunsch ausgedrückt, nach einem Jahr eine Bilanz der Polizeireform zu ziehen, die im Juli 2018 in Kraft trat. Er schlug für kommenden Herbst eine Konsultierungsdebatte vor. Auf Anregung der Abgeordneten wird diese Debatte auch auf die Generalinspektion der Polizei ausgeweitet, die ja auch reformiert worden war.
