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Polizei bekommt im September Bodycams
Politik 17.07.2018 Aus unserem online-Archiv

Polizei bekommt im September Bodycams

In den Vereinigten Staaten sind die Körperkameras schon lange im Einsatz.

Polizei bekommt im September Bodycams

In den Vereinigten Staaten sind die Körperkameras schon lange im Einsatz.
Foto: AFP
Politik 17.07.2018 Aus unserem online-Archiv

Polizei bekommt im September Bodycams

Ab September werden in einem Pilotprojekt Bodycams eingesetzt. Zu den Polizeivorfällen in Lausdorn und Bonneweg gibt es nichts Neues, die zuständigen Minister berufen sich auf das Untersuchungsgeheimnis.

(wel) - Gleich zwei Minister hatte die CSV am Dienstag in eine gemeinsame Sitzung von zwei Ausschüssen geladen: Etienne Schneider (LSAP), für die innere Sicherheit, und Justizminister Félix Braz (Déi Gréng) sollten sich Fragen zum mangelnden Respekt bis hin zur Gewalt gegenüber Polizisten sowie zur Kommunikation der Polizei stellen.

Gemeint war die Aufklärungsarbeit der beiden Vorfälle, bei denen im April in Lausdorn ein Polizist tödlich verunglückte und in Bonneweg ein Mann von einem Polizisten erschossen wurde.  Wie zu erwarten war, beriefen sich sowohl Schneider als auch Justizminister Félix Braz (Déi Gréng) auf das Untersuchungsgeheimnis.

Untersuchungsgeheimnis und Unschuldsvermutung respektieren

„Weder ich noch der Justizminister erfahren etwas aus einem laufenden Verfahren“, sagte Schneider. Braz wunderte sich gar über den „laxen Umgang der CSV mit der Gewaltentrennung, dem Untersuchungsgeheimnis und der Unschuldsvermutung“. Laurent Mosar (CSV) zeigte sich enttäuscht und warf den Ministern vor, sich hinter dem Untersuchungsgeheimnis zu verstecken.

Dafür stehe nun die gesetzliche Basis für ein Pilotprojekt: Ab September werden  Bodycams - kleine Kameras an den Körpern der Polizisten - eingesetzt. Später könnte ein Gesetz folgen, das die allgemeine Nutzung regelt. „Es hilft uns, wenn gerade in Fällen von Gewalt gegen Polizisten Beweise in Ton und Bild vorliegen“, sagte Schneider. Das gelte dann aber auch für alle Handlungen von Polizisten gegenüber anderen Personen.  

Stärkere Strafen bei Widerstand gegen die Staatsgewalt

Zufrieden zeigte sich Mosar über die Absicht, auch Widerstand gegen Polizisten stärker unter Strafe stellen zu wollen, so wie man es bei Gewalt gegenüber Personen der Rettungsdienste schon entschieden hat. Die Strafen von bis zu zwei Jahren Gefängnis werden nun auf bis zu fünf Jahre erhöht.  „Wir haben gleich darauf hingewiesen, dass dies ungerecht gegenüber den Polizisten ist“, sagte Mosar.


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