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Politologe Winfried Thaa im Gespräch: "Demokratie funktioniert auf Dauer nicht ohne Gleichheit"
Politik 3 Min. 23.02.2015

Politologe Winfried Thaa im Gespräch: "Demokratie funktioniert auf Dauer nicht ohne Gleichheit"

Politikwissenschaftler Winfried Thaa: "Wenn die Ungleichheiten zu groß werden, und sich ein Teil der Bevölkerung ausgegrenzt sieht, ist nicht nur der soziale Frieden, sondern auch die demokratische Staatsform bedroht."

Politologe Winfried Thaa im Gespräch: "Demokratie funktioniert auf Dauer nicht ohne Gleichheit"

Politikwissenschaftler Winfried Thaa: "Wenn die Ungleichheiten zu groß werden, und sich ein Teil der Bevölkerung ausgegrenzt sieht, ist nicht nur der soziale Frieden, sondern auch die demokratische Staatsform bedroht."
Foto: Pierre Matgé
Politik 3 Min. 23.02.2015

Politologe Winfried Thaa im Gespräch: "Demokratie funktioniert auf Dauer nicht ohne Gleichheit"

Der Trierer Politikprofessor Winfried Thaa sieht rein konsultative Referenden kritisch und steht dem Ausländerwahlrecht eher skeptisch gegenüber. Die größte Herausforderung der Demokratie liegt für ihn in einem "sozial selektiven Rückgang" der Wahlbeteiligung.

(CBu) - Wie demokratisch ist die Demokratie heute noch? Welche Chancen bietet das 
Instrument des Referendums? Wie kann man den Trend der vielerorts rückläufigen Wahlbeteiligung aufhalten? Dies sind nur einige Fragen, mit denen sich der deutsche Politikwissenschaftler Winfried Thaa beschäftigt. Im Interview mit dem "Luxemburger Wort" spricht er über die Herausforderungen der demokratischen Staatsform im 21. Jahrhundert, die Vor- und Nachteile der direkten Demokratie und bezieht auch Stellung zum Luxemburger Kontext der Referenden im Juni.

Die in vielen Ländern teils rasant zurückgehende Wahlbeteiligung versteht Thaa als "die große Herausforderung" für die Demokratie in der heutigen Zeit. Ihm geht es aber nicht nur um den Rückgang der Wahlbeteiligung an sich, sondern letztlich um "die zunehmende soziale Selektivität in der politischen Partizipation". "Es sind nämlich vor allem Menschen aus sozial schwachen Schichten, die nicht mehr wählen. Das ist für mich aktuell eine der größten Gefahren für die repräsentative Demokratie."

Nachhaltiger Politikverdruss und zunehmende Ungleichheiten

Mit dafür verantwortlich sind laut Thaa insbesondere linke und Mitte-Links-Parteien, die "mit ihrer Politik der vergangenen Jahre eine Entfernung oder gar Entfremdung von ihrer klassischen Klientel in Kauf genommen" hätten. Das dadurch noch verstärkte "Gefühl der gesellschaftlichen Ausgrenzung" gehe immer mehr mit einem "nachhaltigen Politikverdruss vieler Bürger" einher.

"Demokratie funktioniert auf Dauer nicht ohne Gleichheit", sagt Thaa. "Wenn die Ungleichheiten zu groß werden, und sich ein Teil der Bevölkerung ausgegrenzt sieht, ist nicht nur der soziale Frieden, sondern auch die demokratische Staatsform bedroht."

"Manipulationspotenzial" von konsultativen Referenden

Im Interview mit dem "Luxemburger Wort" spricht der Politikprofessor von der Universität Trier auch über die Vor- und Nachteile der direkten Demokratie und den Luxemburger Kontext der Referenden im Juni. Generell hält Thaa die Vorgehensweise, ein konsultatives Referendum zu bestimmten Verfassungsfragen zu veranstalten für "problematisch". Dies habe ein "erhebliches Maß an Manipulationspotenzial".

Man müsse befürchten, so Thaa weiter, "dass sich die parlamentarische Mehrheit über diesen Weg eine Mehrheit in der Bevölkerung verschaffen will, um die Opposition anschließend unter Druck setzen zu können". "Aber zur Änderung der Verfassung gibt es in den meisten Staaten nicht ohne Grund die Voraussetzung einer Zweidrittelmehrheit. Verfassungsfragen sollten im größtmöglichen politischen Konsens geregelt werden."

Positiv ließe sich demnach "allenfalls anführen, dass sich die Bürger durch ein konsultatives Referendum mit den anstehenden Fragen noch einmal tiefgründiger auseinandersetzen".

Kein Ausländerwahlrecht, "bevor man nicht andere Wege probiert hat"

Beim Thema Ausländer- bzw. Einwohnerwahlrecht äußert sich der Experte für Demokratietheorie auch skeptisch. Dass bei anhaltendem Trend nur noch eine Minderheit der Bevölkerung wählen darf, sei zwar in einer Demokratie nicht tragbar. Die Lösung dieses Problems müsse aber "nicht unbedingt in einem Wahlrecht für Ausländer liegen". "Man könnte ja auch überlegen, wie man die Einbürgerung erleichtert. Ich persönlich würde eher zum zweiten Weg tendieren."

Nicht ohne Grund werde das Wahlrecht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt, erklärt Thaa. Er sehe jedenfalls nicht, "warum man diesen traditionellen Grundsatz aufgeben sollte, bevor man nicht andere Wege probiert hat".

Das gesamte Interview mit Professor Winfried Thaa lesen Sie auf den Fokus-Seiten der Dienstagsausgabe des "Luxemburger Wort".


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