Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Politmonitor zum Referendum: Dreimal Ja, einmal Nein
Das Referendum stößt auf eine breite Zustimmung innerhalb der Bevölkerung.

Politmonitor zum Referendum: Dreimal Ja, einmal Nein

Marc Wilwert
Das Referendum stößt auf eine breite Zustimmung innerhalb der Bevölkerung.
Politik 3 Min. 14.11.2014

Politmonitor zum Referendum: Dreimal Ja, einmal Nein

Im Politmonitor lehnt eine Mehrheit der Befragten die Herabsetzung des Wahlalters ab. Das Ausländerwahlrecht,  das Ende der staatlichen Finanzierung der Glaubensgemeinschaften und die Mandatsbegrenzung für Minister stoßen hingegen auf Zustimmung.

(ml) - Am 7. Juni 2015 werden die Luxemburger anlässlich des Verfassungsreferendums zu den Urnen schreiten. Im Rahmen des Politmonitors, der im Auftrag des Luxemburger Wort und RTL durchgeführt wurde, holte TNS-Ilres die Meinung der Bürger zu den vier Fragen ein, die Bestandteil des Referendums sind. 

Positive Meinung zum Referendum

Eine breite Mehrheit der Befragten (75 Prozent) ist der Volksbefragung gegenüber positiv eingestellt. Auch bei den Luxemburgern liegt die Zustimmung mit 71 Prozent auf einem hohen Niveau. 71 Prozent der Luxemburger (Gesamtbevölkerung: 74 Prozent) sind der Ansicht, dass die Auswahl der Fragen und deren Wortlaut ganz oder zum Teil in Ordnung. 24 Prozent der Luxemburger sind unzufrieden über die gesetzten Themen oder haben Probleme mit der Fragestellung.

Dennoch gibt es einen Trostpreis für die Dreierkoalition: Nur eine der vier Fragen, die Bestandteil des Referendums sind, fällt bei der Umfrage durch. Etwas überraschend handelt es sich dabei um die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. Interessant ist, dass sogar die 18- bis 24-Jährigen sich mehrheitlich gegen eine Senkung des Wahlalters aussprechen. Charles Margue von TNS-Ilres zufolge handelt es sich dabei um die am wenigsten relevante Frage, da sie im Wahlkampf nahezu nie ein Thema gewesen sei.

Die Frage, ob Nicht-Luxemburger künftig unter bestimmten Bedingungen das aktive Wahlrecht erhalten sollen, beantworten 62 Prozent der Einwohner mit Ja , bei den ausländischen Mitbürgersind es gar 80 Prozent. Bei den Luxemburgern liegt die Zustimmung jedoch bei nur 47 Prozent.

"Da die Ausländer nicht am Referendum teilnehmen werden, befinden wir uns hier in einer Pattsituation. Die Menschen tasten sich heran. Ich freue mich darüber, dass kein Reizresultat entstanden ist und wir mit dieser Umfrage eine Debatte lostreten." so Margue. Die Behauptung, dass die Luxemburger niemals bereit seien, den Ausländer das aktive Wahlrecht zu geben, sei jetzt vom Tisch.

Bei den Luxemburgern schälen sich gleich mehrere Tendenzen heraus. "Je jünger sie sind, desto mehr sprechen sie sich für das Ausländerwahlrecht aus. Das Gleiche gilt für Menschen, die oben auf der sozialen Leiter stehen. Zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor besteht kein Unterschied", so der Politikanalyst.

Die CSV hat im Vorfeld des Referendums eindeutig gegen das Ausländerwahlrecht Stellung bezogen. 40 Prozent ihrer Wähler sprechen sich allerdings dafür aus. "Auch das Regierungslager kann kein Hurra-Resultat verbuchen. Nur 60 % der Gambia-Wählerschaft befürwortet das Wahlrecht für Nicht-Luxemburger. Bei der ADR herrschen dagegen klare Verhältnisse. Nur 30 Prozent ihrer Sympathisanten beantworten die Frage mit Ja," sagt Margue.

Klare Verhältnisse

61 Prozent der Einwohner sind der Meinung, dass der Staat künftig nicht mehr wie bisher verfassungsmäßig in der Pflicht stehen soll, die Kosten der Gehälter und Renten der Geistlichen zu übernehmen. Bei den Luxemburgern (58 Prozent) fällt die Zustimmung etwas weniger hoch aus als bei den Ausländern (65 Prozent). Margue hebt in seiner Analyse drei Punkte hervor:

"Die portugiesischen Mitbürger sind gegen eine Trennung von Kirche und Staat. Älteren Menschen laufen - anders als man es vielleicht hätte vermuten können - nicht massiv Sturm gegen neue Finanzierungsregeln. Und 37 Prozent der CSV-Wähler befürworten ein Ende der staatlichen Finanzierung der Glaubensgemeinschaften. Demnach steht ein Teil der CSV-Wählerschaft nicht hinter der offiziellen Position ihrer Partei."

Der Regierung schwebt vor, dass ein Minister maximal zehn Jahre hintereinander einer Regierung angehören soll. 55 % der Luxemburger (Gesamtbevölkerung: 59 Prozent) zeigen sich mit einer  Begrenzung der Mandatszeit für Minister einverstanden. 33 Prozent der Luxemburger sind dagegen und zwölf Prozent unentschlossen.

Dass die Mandatsbegrenzung der Regierungsmitlieder und die Trennung von Kirche und Staat positive Reaktionen innerhalb der Bevölkerung hervorrufen, sei nicht verwunderlich, meint Margue. In beiden Fällen würde es sich um Themen handeln, die die Menschen in ihren langfristigen Auswirkungen nicht dermaßen beschädigen würden. Über die Trennung von Kirche und Staat sei außerdem in breiten gesellschaftlichen Kreisen nie richtig debattiert worden.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Dritter Teil des Politmonitors: Wahlpflicht für alle
Im Politmonitor spricht sich eine breite Mehrheit der Bevölkerung für die Wahlpflicht aus. Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände beeinflussen die Wähler bei ihrer Entscheidung zu den Referendumsfragen nur bedingt.
Referendum Demokratie
Politmonitor zum Referendum: Ein Mal Ja, zwei Mal Nein
Die neusten Zahlen des Politmonitors zeigen, dass in die Volksmeinung etwas Bewegung gekommen ist. Laut Umfragen von TNS Ilres spricht sich eine knappe Mehrheit der Luxemburger gegen das Ausländerwahlrecht aus. Die Nein-Sager legen zu.
Laut den neuesten Umfragen zum Referendum legt das Lager der Nein-Sager zu.