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Politmonitor: Was halten Sie vom neuen Nationalitätengesetz?
Politik 2 Min. 10.11.2015 Aus unserem online-Archiv

Politmonitor: Was halten Sie vom neuen Nationalitätengesetz?

Das neue Nationalitätengesetz wird einen leichteren Zugang zur luxemburgischen Staatsbürgerschaft ermöglichen.

Politmonitor: Was halten Sie vom neuen Nationalitätengesetz?

Das neue Nationalitätengesetz wird einen leichteren Zugang zur luxemburgischen Staatsbürgerschaft ermöglichen.
Foto: Ben Majerus
Politik 2 Min. 10.11.2015 Aus unserem online-Archiv

Politmonitor: Was halten Sie vom neuen Nationalitätengesetz?

Ein vereinfachter Zugang zur Nationalität wird zur Integration beitragen, finden ausländische Mitbürger im Politmonitor. Luxemburger Wähler sind weniger enthusiastisch. 70 Prozent der befragten Wähler lehnen geringere Anforderungen bei den Sprachtests ab.

(BB) - Gemeinsame Begeisterung sieht anders aus. Im Politmonitor bewerten die Luxemburger und die Nicht-Luxemburger das neue Nationalitätengesetz von Justizminister Felix Braz unterschiedlich. Besonders bei den erforderlichen Sprachkenntnissen zur Staatsbürgerschaft sind sich die Befragten uneinig. 70 Prozent der Luxemburger sind gegen vereinfachte Sprachtests. Ausländische Mitbürger sprechen sich zu 58 Prozent dafür aus.

Wähler sind gegen vereinfachte Sprachtests

Vorgesehen ist, die sprachlichen Anforderungen herabzusetzen. Künftig werden Anwärter auf die Nationalität das Niveau A2 nachweisen müssen. Bisher wurde das höher eingestufte Niveau B1 verlangt. Die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP hatte jedenfalls von geringeren Sprachkompetenzen abgeraten und auf nicht zu unterschätzende Kenntnisse hingewiesen. Ähnlich scheinen es die Wähler zu sehen. Im Politmonitor von TNS-Ilres stimmen lediglich 26 Prozent den vereinfachten Sprachtests zu.

Kritisch bewerten die Wähler auch eine vereinfachte Zuerkennung der Nationalität bei Eheschließungen. Hier sind 65 Prozent der Luxemburger Umfrageteilnehmer dagegen. Zurzeit ist es so, dass eine Ehe mit einem luxemburgischen Staatsangehörigen den Partner nicht davon entbindet, ein Einbürgerungsverfahren zu durchlaufen.

Zustimmung für neues Bodenrecht

Gelockerte Regeln beim Bodenrecht finden mehr Zuspruch. 64 Prozent der Wähler sind damit einverstanden, dass in Luxemburg geborene Kinder automatisch die Nationalität bei ihrer Volljährigkeit erhalten. Positiv bewerten ebenfalls 64 Prozent der befragten Luxemburger, eine Einbürgerung ab dem zwölften Lebensjahr des (in Luxemburg geborenen) Kindes auf Anfrage der Eltern. Eine geringere Residenzklausel von sieben auf fünf Jahren, um die Nationalität zu beantragen, befürworten 56 Prozent der Wähler.

Ausländische Mitbürger begrüßen ihrerseits mit 77 Prozent die angedachte Neuregelung beim "droit du sol". Mehrheitlich, mit 62 Prozent, stimmen sie einer Herabsetzung der Residenzklausel zu.

Ein Mittel zur besseren Integration

Die Luxemburger und Nicht-Luxemburger messen generell dem neuen Nationalitätengesetz einen anderen Stellenwert bei. 27 Prozent der Wähler meinen, dass die Neuregelung die Integration ausländischer Bürger fördern wird. Jeder Dritte schätzt, dass es in geringerem Maße dazu beiträgt.

Die betroffenen ausländischen Mitbürger sehen das anders. Hier befinden 48 der Befragten den erleichterten Zugang zur Nationalität als geeignetes Mittel für die Integration.

Den Politmonitor, im Auftrag des "Luxemburger Wort" und RTL, führte TNS-Ilres zwischen dem 29. Oktober und dem 5. November durch. 1020 Einwohner haben an der Umfrage teilgenommen.

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