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Politmonitor Teil 2: Luxemburger sehen Nationalitätsreform skeptisch
Politik 3 Min. 02.04.2015

Politmonitor Teil 2: Luxemburger sehen Nationalitätsreform skeptisch

Politik 3 Min. 02.04.2015

Politmonitor Teil 2: Luxemburger sehen Nationalitätsreform skeptisch

Eine große Mehrheit der Luxemburger denkt, dass Ausländer einen positiven Einfluss auf das Land haben. Ganz so leicht wollen sie ihre Nationalität aber nicht vergeben. Vor allem die Beherrschung der luxemburgischen Sprache ist vielen weiterhin wichtig.


Laut der Mehrheitsmeinung der Luxemburger soll Luxemburgisch Integrationssprache bleiben.
Laut der Mehrheitsmeinung der Luxemburger soll Luxemburgisch Integrationssprache bleiben.
Foto: Marc Wilwert

(CBu) - Die Mehrheit der Luxemburger sieht eine weitere Lockerung des Zugangs zur Nationalität skeptisch. Dies ist nur eine der Erkenntnisse aus dem zweiten Teil der Politmonitor-Umfrage, die im Auftrag von "Luxemburger Wort" und "RTL" von TNS Ilres durchgeführt wurde. Der erste Teil der Umfrage bezog sich auf die drei Fragen des Referendums, wobei sich erstmals eine Mehrheit der befragten Luxemburger gegen die Einführung des Ausländerwahlrechts ausgesprochen hatte.

Die Skepsis der Luxemburger gegenüber einer weiteren Reform des Nationalitätengesetzes äußert sich vor allem bei der Frage der erleichterten Sprachprüfungen, aber auch bei der Frage der Verkürzung der Residenzdauer von sieben auf fünf Jahre. Beide Punkte sind Teil einer von der CSV ins Parlament eingebrachten Reformvorlage.

Luxemburgisch als Voraussetzung zur Integration

Demnach lehnen 57 Prozent der befragten Wähler eine Vereinfachung der Sprachtests, um Luxemburger zu werden, ab, während 35 Prozent sich dafür aussprechen. Noch deutlicher ist die Ablehnung bei der Frage des kompletten Wegfallens der Sprachtests für Ausländer, die über 20 Jahre im Land leben; 66 Prozent sind dagegen und nur 31 Prozent dafür. 

Generell behauptet auch eine Mehrheit der Luxemburger (56 Prozent), dass man im Land nur richtig integriert sein kann, wenn man Luxemburgisch spricht. Im Gegensatz dazu denken 69 Prozent der Ausländer, dass man auch ohne die Beherrschung der luxemburgischen Sprache im Großherzogtum integriert sein kann.

Zudem sprechen sich 54 Prozent der Luxemburger (und auch 43 Prozent der ausländischen Befragten) gegen eine weitere Absenkung der Residenzklausel im Nationalitätengesetz von sieben auf fünf Jahre aus.

27 Prozent sehen negativen Einfluss von Ausländern

Überwältigende Zustimmung erntet hingegen die angedachte Reform des Bodenrechts, also die Möglichkeit, dass Kinder, die in Luxemburg geboren sind, im Alter von 18 Jahren automatisch die Luxemburger Staatsangehörigkeit angeboten bekommen. 72 Prozent der Luxemburger und 75 Prozent der Ausländer sprechen sich laut den neuesten Politmonitor-Zahlen für eine solche Reform aus.

Dazu passt auch die mehrheitliche Meinung von Luxemburgern und Nicht-Luxemburgern, dass ausländische Mitbürger generell einen "positiven Einfluss" auf das Land haben. 66 Prozent der Luxemburger sehen den Einfluss positiv, 27 Prozent stimmen dem nicht zu. Bei den befragten Ausländern liegt die Mehrheit gar bei 91 Prozent, aber laut der Umfrage gibt es sogar hier sechs Prozent der Ausländer, die denken, dass Ausländer keinen positiven Einfluss auf Luxemburg haben.

Ausländerwahlrecht als "symbolische Maßnahme"

Weitere Fragen betrafen unter anderem die Einschätzung der Reichweite und der Wirkung des Ausländerwahlrechts. So liest man aus den Zahlen heraus, dass die Mehrheit der Wähler (62 Prozent) das Ausländerwahlrecht eher als "symbolische" Maßnahme einschätzen. Nur 28 Prozent sehen darin einen reellen Fortschritt.

Andererseits sieht eine Mehrheit von 51 Prozent die Formulierung der entsprechenden Referendumsfrage als tatsächliches "Einwohnerwahlrecht". Allerdings sind die Wähler eher gespalten bei der Frage, ob eine solche Wahlrechtsreform ein genügendes Mittel zur Behebung des Demokratiedefizits wäre.

Mehrheit der Luxemburger fühlt sich auch als Europäer

Schließlich wurde in der Umfrage auch nach dem Zugehörigkeitsgefühl gefragt, wobei eine klare Diskrepanz zwischen Luxemburgern und Ausländern in Sachen Identität auszumachen ist. 45 Prozent der Luxemburger fühlen sich demnach nur ihrer eigenen Nationalität zugehörig, 42 Prozent sehen sich vor allem als Luxemburger, aber auch als Europäer und nur 12 Prozent fühlen sich vor allem oder nur als Europäer.

Bei den ausländischen Mitbürgern ist es fast umgekehrt: Nur 28 Prozent fühlen sich nur ihrer jeweiligen Nationalität verpflichtet, 36 fühlen sich zuerst als Europäer und dann erst als Vertreter ihres Herkunftslandes und 31 Prozent begreifen sich vor allem oder nur als Europäer.


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