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Politmonitor: Klimarettung ja, höhere Steuern nein
Politik 7 Min. 25.10.2019

Politmonitor: Klimarettung ja, höhere Steuern nein

Sollen ab 2025 nur noch Elektrofahrzeuge in Luxemburg zugelassen werden? Auf keinen Fall, sagen fast 80 Prozent der Befragten im Politmonitor.

Politmonitor: Klimarettung ja, höhere Steuern nein

Sollen ab 2025 nur noch Elektrofahrzeuge in Luxemburg zugelassen werden? Auf keinen Fall, sagen fast 80 Prozent der Befragten im Politmonitor.
Foto: Shutterstock
Politik 7 Min. 25.10.2019

Politmonitor: Klimarettung ja, höhere Steuern nein

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Im Politmonitor wurden die Wähler um ihre Meinung zu einer Reihe von Maßnahmen gebeten, die in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Dabei zeigt sich, dass sie nur bedingt bereit sind, zur Rettung des Klimas Einschnitte hinzunehmen.

Die Ankündigung der Regierung, den öffentlichen Transport ab dem 1. März 2020 für alle kostenlos zu machen, schlug Ende 2018 ein wie eine Bombe. Die Neuigkeit schaffte es sogar in die Schlagzeilen ausländischer Medien und der zuständige Minister François Bausch wurde von Interviewanfragen nur so überhäuft.


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Hierzulande wurde die Maßnahme von Teilen der Gesellschaft eher kritisch gesehen. Den Wählern aber gefällt sie ganz gut. Im Politmonitor, der von TNS Ilres im Auftrag von "Luxemburger Wort" und RTL zwischen dem 3. und 14. Oktober 2019 durchgeführt wurde, zeigten sich 64 Prozent der Befragten zufrieden, dass der öffentliche Transport nichts mehr kosten wird. Am größten war die Zustimmung bei den DP-Wählern (81 Prozent), gefolgt von den Grünen- (77 Prozent) und den LSAP-Wählern (70 Prozent). Die Idee stammt von der blau-rot-grünen Regierung, was vermutlich der Grund ist, warum nur 47 Prozent der CSV-Wähler die Maßnahme gut finden. Die größte Zustimmung hat die Maßnahme bei den 18- bis 24-Jährigen (76 Prozent).

Maßnahmen zur Rettung des Klimas

Seit Greta Thunberg ist die Debatte um die Rettung des Klimas voll entbrannt. Doch sind die Menschen auch bereit, Einschnitte hinzunehmen und ihr Verhalten zu ändern? Jein. 

Immerhin 62 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die Autosteuer an die PS-Stärke der Fahrzeuge gekoppelt sein sollte. Mit 70 Prozent ist die Zustimmung bei den Grünen-Wählern am größten, am niedrigsten ist sie bei den DP-Wählern (60 Prozent), wobei die LSAP- und CSV-Wähler vergleichbare Werte aufzeigen (62 und 63 Prozent). Interessant ist, dass die Zustimmung mit zunehmendem Alter größer wird. Die 18- bis 24-Jährigen sind am wenigsten davon überzeugt (39 Prozent), der Wert steigt progressiv bis auf 78 Prozent bei den über 65-Jährigen.

Alle anderen Klimaschutzmaßnahmen finden bei den Wählern weniger Anklang. Eine Erhöhung der staatlichen Subventionen für Elektromobilität beispielsweise befürworten noch 44 Prozent (42 Prozent dagegen). Nur die Grünen- und die LSAP-Wähler sind mehrheitlich dafür (62 und 51 Prozent). Bei den DP-Wählern können sich noch 47 Prozent mit der Idee anfreunden, bei den CSV-Wählern sind es nur 39 Prozent.    

Bei allen anderen klimaschützenden Maßnahmen kippt es in die andere Richtung. Dass beispielsweise der Kampf gegen den Klimawandel mit einer Steuererhöhung für alle finanziert werden soll, finden nur mehr 34 Prozent gut, 57 Prozent sind damit nicht einverstanden. Bei den Grünen-Wählern sind es immerhin noch 56 Prozent, die den Gedanken befürworten. Mit 26 Prozent ist die Zustimmung bei den DP-Wählern am niedrigsten. Die Altersgruppe, der das am wenigsten gefällt, sind die 35- bis 44-Jährigen. Und: Je höher der Bildungsstand und je höher das Einkommen, desto größer die Zustimmung für eine Klimasteuer.

Noch ausgeprägter als bei der Klimasteuer ist die Ablehnung im Falle einer substanziellen Erhöhung der Autosteuer. 66 Prozent sagen dazu Nein, nur 27 Prozent sind damit einverstanden. Am vehementesten wehren sich die 45- bis 54-Jährigen dagegen (70 Prozent). Und auch hier gilt: Je höher der Bildungsstand und das Einkommen, desto größer die Zustimmung für eine höhere Autosteuer.

Womit die Wähler überhaupt nicht einverstanden sind, ist eine Elektroautopflicht ab 2025, wenn also ab 2025 nur mehr Elektroautos zugelassen würden. 78 Prozent sind dagegen, nur elf Prozent können sich mit dem Gedanken anfreunden. Am gemäßigsten ist das Nein bei den ganz jungen Menschen, den 18- bis 24-Jährigen (67 Prozent dagegen, 16 Prozent dafür). Das Nein ist kategorisch, unabhängig vom Bildungsstand und vom Einkommen.

Interessant bei dieser Frage ist auch, dass vergleichsweise viele Befragten entweder keine Meinung dazu haben oder nicht antworten. Bei den 18- bis 24-Jährigen sind sich immerhin 17 Prozent unschlüssig oder haben nicht geantwortet. Bei den anderen Altersgruppen liegt dieser Prozentsatz zwischen acht und zehn Prozent.

Bei der Einführung einer permanenten Geschwindigkeitsbegrenzung von 90 km/h auf Autobahnen sind die Wähler geteilter Meinung: 49 Prozent sind dafür, 43 Prozent dagegen. Einzig die Grünen-Wähler können der Idee etwas abgewinnen (62 Prozent). Die Zustimmungswerte steigen übrigens mit zunehmendem Alter. Die jungen Wähler finden die Idee wenig reizvoll (26 Prozent dafür), die über 65-Jährigen finden die Idee mehrheitlich gut (65 Prozent).

Cannabis-Legalisierung

Mit der Legalisierung von Cannabis zu rekreativen Zwecken verhält es sich ähnlich wie mit der Elektroautopflicht. Zehn Prozent der Befragten haben dazu keine Meinung oder die Frage nicht beantwortet. Die Hälfte der Befragten ist dafür, 39 Prozent sind dagegen. Die Zustimmung ist bei der ganz jungen Wählergeneration erwartungsgemäß am größten (67 Prozent). Sie nimmt mit zunehmendem Alter ab. Interessant auch: 17 Prozent der 18- bis 24-Jährigen haben zu dem Thema keine Meinung oder sind die Antwort schuldig geblieben. 

Aus dem Politmonitor geht auch hervor, dass die Wähler über die neue Verfassung abstimmen wollen und sich einen einheitlichen Wahlbezirk wünschen. 59 Prozent sind für ein Verfassungsreferendum, 51 Prozent für den einheitlichen Wahlbezirk. Die Umfrage ergibt aber auch, dass viele Wähler zu  diesen Fragen keine Meinung oder nicht geantwortet haben. Beim Wahlbezirk sind es 13 Prozent und beim Referendum sogar 19 Prozent, also ein Fünftel der Befragten. 

Hier lohnt sich der Blick auf die Altersgruppe. Es sind vor allem die jungen Menschen, die sich in diesen Fragen nicht positionieren. Bei der Referendumsfrage ist sich ein Drittel der 18- bis 24-Jährigen unschlüssig, zum Wahlbezirk haben 24 Prozent sich nicht positioniert. 

Beim einheitlichen Wahlbezirk fällt auch auf, dass es vor allem die Männer sind, die die Idee befürworten (59 Prozent), aber nur 43 Prozent der Frauen. Die Frauen sind sich auch unschlüssiger als die Männer.

Das Thema Enteignung ist in der Politik ein heikles Thema. Das sehen die Wähler aber offenbar gelassener. Immerhin 42 Prozent befürworten eine Enteignung, wenn sie dem Allgemeininteresse dient. Nur 36 Prozent lehnen das ab. Immerhin 22 Prozent haben dazu keine Meinung oder keine geäußert. Der Prozentsatz ist bei den 18- bis 24-Jährigen mit 49 Prozent am höchsten. Die Zustimmung ist in dieser Altergruppe mit 20 Prozent sehr gering. Sie steigt aber mit zunehmendem Alter. Bei den über 65-Jährigen befürworten sogar 57 Prozent die Enteignung im Sinne des allgemeinen Interesses.

Finanzierung des großherzoglichen Hofs

Brisant ist auch die Frage über die Finanzierung des großherzoglichen Hofes durch öffentliche Gelder. Nur 29 Prozent sprechen sich dafür aus, über die Hälfte der Befragten (51 Prozent) sind dagegen. Männer und Frauen sind unterschiedlicher Meinung. Die Frauen sind nur zu 22 Prozent dafür, die Männer zu 36 Prozent. Am geringsten ist die Zustimmung bei den 18- bis 24-Jährigen und bei den 25- bis 33-Jährigen (21 und 19 Prozent). Noch größer allerdings ist deren Unschlüssigkeit (34 und 21 Prozent). 

Sollen Politiker mehrere politische Ämter inne haben dürfen? Nein, sagen 64 Prozent der Befragten. Nur 15 Prozent sind dafür. So deutlich wie das Nein ist auch, dass viele Wähler in dieser Sache überfragt sind. Immerhin 21 Prozent haben dazu keine Meinung oder die Frage nicht beantwortet. 

50 Prozent der jungen Generation (18 bis 24 Jahre) haben dazu keine Meinung. Bei den 24- bis 35-Jährigen ist der Wert mit 37 Prozent zwar weniger hoch, allerdings scheint klar, dass sich die junge Generation insgesamt wenig Gedanken um die Frage macht. Ganz anders die ältere Generation, die dazu eine klare Meinung hat. 82 Prozent der über 65-Jährigen lehnen das Ämter-Kumul ab. 


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