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Politmonitor: Klares Ja zum Burka-Verbot per Gesetz
Politik 4 Min. 26.05.2016

Politmonitor: Klares Ja zum Burka-Verbot per Gesetz

Eine deutliche Mehrheit der Befragten wünscht sich in der Burka-Frage eine klare rechtlichte Lage.

Politmonitor: Klares Ja zum Burka-Verbot per Gesetz

Eine deutliche Mehrheit der Befragten wünscht sich in der Burka-Frage eine klare rechtlichte Lage.
Foto: Reuters
Politik 4 Min. 26.05.2016

Politmonitor: Klares Ja zum Burka-Verbot per Gesetz

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Die Ganzkörperverschleierung wird von der luxemburgischen Bevölkerung weitgehend abgelehnt. Trotz Terrorbedrohung in Europa sind die meisten Luxemburger nicht vor Angst gelähmt.

(ml) - Im vergangenen Herbst wurde in Luxemburg zum Teil kontrovers darüber diskutiert, ob man das Tragen einer Burka verbieten sollte oder nicht. Anschließend rückte die Debatte wieder etwas in den Hintergrund, bevor Arbeitsminister Nicolas Schmit per Twitter in einem ungewohnt deutlichen Ton dazu Stellung bezog. "Die Burka ist nicht vereinbar mit unseren Werten. Sie degradiert die Würde und die Chancengleichheit der Frauen", twitterte der Minister vor einigen Wochen.

Im vierten Teil des Politmonitors von "Luxemburger Wort" und RTL zeigen sich 80  Prozent der luxemburgischen Bevölkerung mit dieser Aussage einverstanden. Dabei fällt auf, dass die Ganzkörperverschleierung bei den ausländischen Mitbürgern (82 Prozent) sogar leicht mehr auf Ablehnung stößt als bei den Luxemburgern (77 Prozent). Acht Prozent der Bevölkerung geben an, die Aussage nicht beurteilen zu können.

Im November vergangenen Jahres hatte die Regierung verkündet, dass sie kein Gesetz zum Verbot der Ganzkörperverschleierung ins Auge fasse. Demnach wird ein mögliches Burka-Verbot auf kommunaler Ebene geregelt. Lediglich sechs Prozent der Wähler halten diese Vorgehensweise für richtig. 74 Prozent würden ein Gesetz bevorzugen. 15 Prozent sprechen sich gegen ein Burka-Verbot aus. Fünf Prozent der Befragten haben sich unterdessen keine Meinung darüber gebildet. Bei den Ausländern bringt die Umfrage ähnliche Ergebnisse hervor.

Dass die hiesige Bevölkerung die Vollverschleierung als ein "No-Go" empfindet, sei nicht verwunderlich, zumal die Burka auch in den Nachbarländern nicht richtig anerkannt sei, sagte Charles Margue von TNS ILRES dem "Luxemburger Wort". "Die Diskussion, ob das Burka-Verbot auf kommunaler Ebene oder per Gesetz geregelt werden soll, überfordert die Menschen, da es sich hier um juristische Spitzfindigkeiten handelt", so der Meinungsforscher. Da der Anstoß dermaßen groß sei, würden sich die Bürger im Zweifelsfall für ein klares Regelwerk aussprechen.

Die Ergebnisse des Politmonitors in der Burka-Frage seien ein Beispiel dafür, dass die Bevölkerung und die Politik nicht auf einer Linie liegen würden, betont Margue. Die Politik habe es versäumt, sich im Vorfeld auf klare Regeln zu einigen. Stattdessen sei die Diskussion über die Burka zu einem politischen Spielball zwischen Mehrheit und Opposition geworden.

40 Prozent rechnen mit Anschlägen in Luxemburg

Erst vor kurzem hat die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) Europa und den USA mit neuen Angriffen gedroht. In einer Audiobotschaft wurden die Anhänger der Extremistengruppe aufgerufen, im Anfang Juni beginnenden Fastenmonat Ramadan Anschläge zu verüben.

Laut Politmonitor schließen rund 40 Prozent der Befragten nicht aus , dass sich auch im Großherzogtum Anschläge ereignen könnten. 94 Prozent halten eine neue Terrorwelle in anderen europäischen Ländern für wahrscheinlicher. Bei der Gefahreneinschätzung gibt es übrigens keine größeren Unterschiede zwischen den Luxemburgern und den Ausländern.

Die menschenverachtenden Anschlägen von Paris und Brüssel halten die Luxemburger nicht vom Reisen ab. 74 Prozent machen noch immer so häufig einen Abstecher in europäische Großstädte wie zuvor. Bei lediglich sechs Prozent der Luxemburger sitzt die Angst dermaßen im Nacken, dass sie weit weniger verreisen als in früheren Zeiten.

Die Luxemburger, die oft im Ausland unterwegs seien, hätten gelernt mit der Terrorbedrohung im Alltag umzugehen und nicht vor Angst gelähmt zu sein, schlussfolgert Charles Margue. Ob dieser Zustand jedoch unverändert bleibe, falls sich Attentate wie in Paris oder Brüssel wiederholen sollten, sei fraglich.

Fiche technique - PolitMonitor printemps 2016

  • population étudiée: population électorale du Luxembourg (luxembourgeois à partir de 18 ans) et résidents étrnagers à partir de 18 ans 
  • échantillon représentatif selont l’âge, le sexe, le type d’activité, la région et la nationalité pondération des données brutes selon les variables sexe, âge, région,nationalité actif/non-actif 
  • taille d’échantillon: 1.024 personnes à partir de 18 ans 
  • compostion de l’échantillon
  • 1.024 résidents à partir de 18 ans
  • 336 personnes de circonscription électorale centre, 339 personnes de la circonscription électorale sud
  • 194 personnes de la circonsription électorale nord et 155 personnes de la circonscription est
  • période d’enquête du 11 au 18 mai 2016
  • méthode: sondage internet (67%, n = 683) et téléphonique (33%, n = 341), pondération par âge, sexe, région, nationalité et activité professionnelle
  • droits d’auteurs; réservés conjointement à TNS IlReS, à RTL et au Luxemburger Wort
  • sondage réalisé par TNS ILReS (ILReS S.A.) 46, rue du Cimetière, L-1338 Luxembourg
  • pour le compte de (acheteurs) RTL et Luxemburger Wort

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