Politmonitor Dezember 2017

Eine Frage des Vertrauens

Die CSV wird sich bei der Analyse des aktuellen Politmonitors wohl über den hohen Vertrauenszuschuss seitens vieler Wähler freuen.
Die CSV wird sich bei der Analyse des aktuellen Politmonitors wohl über den hohen Vertrauenszuschuss seitens vieler Wähler freuen.
Foto: Guy Jallay

(ham) – Die politischen Instanzen polarisieren in Luxemburg. Das geht aus den Resultaten der jüngsten Ausgabe des Politmonitors hervor, der von TNS Ilres im Auftrag vom „Luxemburger Wort“ und RTL im November durchgeführt wurde. So kann sich in der Vertrauensfrage weder die Regierung, noch die Opposition oder die Sozialpartner so richtig absetzen.

Allerdings scheint das Vertrauen nach einem historischen Tief im Juni 2015 in die meisten Instanzen wieder größtenteils hergestellt. Tatsächlich hatten alle Player – Regierung, Opposition, Gewerkschaften, Patronat und Parteien – nach dem Referendum einen heftigen Knacks erhalten. Die Regierung war beispielsweise auf nur 33 Prozent Vertrauen gesunken, die Opposition auf 43 Prozent.

Im Dezember 2017 ist die Situation aber wieder eine andere: Die Regierung hat das Vertrauensdefizit wettmachen können und kommt auf 49 Prozent Zuspruch. Die Opposition auf 48 Prozent. „Die meisten Instanzen verfügen über genauso viel Vertrauen, wie Misstrauen“, stellt Tommy Klein von TNS Ilres fest. „Das Meiste spielt sich in der Mitte ab. Keine der Instanzen erhält auch mehr als elf Prozent vollstes Vertrauen. Man sieht: Sie polarisieren!“

Wieder nach oben

Tatsächlich konnte Blau-Rot-Grün die Opposition bei der letzten Ausgabe des Politmonitors im Mai 2017 erstmals nach dem Tief im Juni 2015 wieder überflügeln, mit auf beiden Seiten den gleichen Werten wie im Dezember. Damit ist die Regierung zwar immer noch weit vom einstigen Traumwert bei Amtsantritt (63 Prozent) entfernt; doch konnte zumindest die Lücke zur Opposition auf Dauer geschlossen werden. Diese nämlich stagniert seit Mai 2016 bei 48 Prozent, musste gegenüber November 2015 sogar zwei Prozentpunkte einbüßen.

Interessantes Detail am Rande: Während elf Prozent der Wähler Blau-Rot-Grün ihr vollstes Vertrauen aussprechen, trauen 16 Prozent der Regierung auf keinen Fall über den Weg. Beides Spitzenwerte! Neben „Ich weiß es nicht“ erhielten die Befragten nämlich vier weitere Antwortmöglichkeiten, von „vollstes Vertrauen“ bis hin zu „absolut kein Vertrauen“. Und die Regierung hatte in den beiden extremen Kategorien jeweils die höchste Quote.

Hin- und hergerissen scheinen die Wähler auch, was das Vertrauen in die Gewerkschaften und die Arbeitgeber angeht. Auch hier spielt sich das meiste um die Mitte ab. Den „fragwürdigsten“ Ruf aller Instanzen aber genießt das Patronat, das gegenüber Mai nochmals vier Punkte einbüßt und auf 40 Prozent fällt. Dem gegenüber steht die Vertrauensquote von 51 Prozent für Gewerkschaften – ein Plus von vier Prozentpunkten. Auf die Frage „Wie viel vertrauen Sie den politischen Parteien“ antworteten 45 Prozent der Wähler positiv. Im Mai waren es noch 48 Prozent.

Wenn man sich das Vertrauen in die einzelnen Parteien ansieht, so scheint es bei den Regierungsparteien keine größeren Verschiebungen gegenüber der letzten Ausgabe im Mai gegeben zu haben. Die DP gewinnt einen Prozentpunkt (45 Prozent), die LSAP verliert einen Punkt (47 Prozent), während die Grünen zwei Prozentpunkte zulegen auf 50 Prozent.

Anders bei den Oppositionsparteien, wo die CSV den größten Sprung nach vorne macht von 56 auf 62 Prozent. Dabei dürfte wohl vor allem der Effekt der Gemeindewahlen zum Tragen gekommen sein. „Die CSV wurde nach den Kommunalwahlen als großer Sieger gefeiert. Das färbt auch auf Wähler ab, die nicht unbedingt CSV wählen“, erklärt Tommy Klein. Der Mensch möge Gewinner. Hier spiele das Argument „Wenn die so stark zugelegt haben, können die nicht so schlecht sein“.

Deutlicher Trend nach unten

Zwar hat die CSV am meisten hinzugewonnen, der deutlichste Trend allerdings geht aufs Konto der ADR, die seit Januar 10 Prozentpunkte verloren hat. Im Mai kam die konservative Partei auf 21 Prozent. Inzwischen sind es nur noch 18 Prozent. „Déi Lénk“ hingegen haben sich nach einem kleinen Zwischentief im Mai (26 Prozent) wieder erholt und kommen auf 30 Prozent.

Interessant scheint auch, dass die Regierungsparteien den Rückstand zur CSV in den letzten zweieinhalb Jahren wieder etwas eindämmen konnten. Nach dem Referendum lagen Grün und Rot bei 35 Prozent, Blau sogar nur bei 32 Prozent (ein Punkt weniger als damals die ADR!), wobei die CSV auf 56 Prozent Vertrauen kam.

Bei der Frage, welche Partei denn nun das meiste Vertrauen einflöße, hat wiederum die CSV mit 36 Prozent die Nase vor, stagniert allerdings gegenüber Mai 2017. Die DP legt drei Prozentpunkte zu auf 15 Prozent, die LSAP einen auf 13 Prozent. Gleich bleiben Déi Gréng (9), ADR (3) und Piraten (1). Déi Lénk kommen auf 4 Prozent, ein Plus von einem Prozentpunkt gegenüber Mai. Geschrumpft aber ist der Prozentsatz jener Wähler, die keiner Partei trauen, und das um sechs Prozentpunkte auf 19 Prozent.

Die Lage im Griff

Skurril: Trotz des eher nur mittelmäßigen Vertrauens sowohl in die Instanz „Regierung“ als auch die einzelnen Regierungsparteien, findet ein Großteil der Wähler, dass Blau-Rot-Grün die Lage aber fest im Griff hat. Mehr noch: In den letzten drei Jahren hat die Regierung bei dieser Frage konstant an Boden gut gemacht.

Nach anfänglichen Schwierigkeiten und negativen Schlagzeilen nämlich war die Regierung, die mit etlichen Vorschusslorbeeren angetreten war, auf 35 Prozent Zustimmung abgestürzt. Inzwischen aber ist die Situation wieder umgekehrt: Zwei Drittel der Bevölkerung, nämlich 66 Prozent, finden, dass die Regierung die Dinge schon schaukeln wird.

Erklären könnte man diesen Aufwärtstrend wohl unter anderem mit der finanziellen Lage des Landes: Fast neun von zehn Luxemburgern – 88 Prozent – meinen, dass es gut um die wirtschaftliche Lage des Großherzogtums bestellt sei. Zum zweiten Mal hintereinander der höchste Wert dieser Legislaturperiode: Beim Amtsantritt von Blau-Rot-Grün war nur jeder zweite Wähler dieser Auffassung. Im Januar dieses Jahres lag die Quote bei 85 Prozent.

Somit scheinen vor allem die Nachrichten aus den letzten Wochen ihre Früchte getragen zu haben: Das TripleA-Rating, die Ankündigung einer Index-Tranche, die positive Darstellung der Regierung der Haushaltsvorlage oder der Umstand, dass Luxemburg in den Paradise Papers keine Rolle mehr spielt, tragen alle dazu bei, dass nicht nur die finanzielle Lage des Landes positiv aufgenommen wird, sondern auch die Rolle Luxemburgs in Europa inzwischen wieder besser bewertet wird. So sind 28 Prozent der Meinung, dass der Ruf des Landes sich verbessert hat. Ein Plus von acht Prozentpunkten gegenüber Mai 2017. Jeder zweite Bürger sieht allerdings keinen Unterschied.

Wie der Politmonitor zustande kam

Die repräsentative Politmonitor-Meinungsumfrage wurde im Auftrag von „Luxemburger Wort“ und RTL von TNS Ilres durchgeführt. Vom 9. bis 21. November 2017 wurden 1.020 wahlberechtigte Einwohner mit luxemburgischer Nationalität im Alter über 18 Jahre befragt (Zentrum: 289, Süden: 404, Norden: 189, Osten: 138), davon 49,6 Prozent über Telefon und 50,4 Prozent über Internet. Die Rohdaten wurden auf folgenden Variablen gewichtet: Altersgruppe, Geschlecht, Wohnbezirk, Berufstätigkeit und Bildungsniveau (Daten vom Statec). Die Angaben zur Methodologie wurden bei der ALIA (alia.lu) hinterlegt.

Die Ergebnisse der Umfrage werden gerundet und ohne Dezimalstellen veröffentlicht. Den Berechnungen liegen jedoch die genauen Dezimalzahlen zugrunde. Hierdurch kann es zu auf den ersten Blick unverständlichen Rundungen kommen, die durch die genauen Ergebnisse aber erklärt werden.

Die Fehlermarge könnte zwischen 1,9 und 4,4 Prozent betragen.

Die von „Luxemburger Wort“ und RTL festgehaltene Liste der Politmonitor-Umfrage versucht die wichtigsten Entscheidungsträger der nationalen Politik abzudecken. Dazu gehören alle Regierungsmitglieder sowie die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Fraktionen. Bei den Oppositionsparteien wird ihre Stärke in der Chamber berücksichtigt. Zusätzlich werden einzelne Politiker mit hohem Bekanntheitsgrad abgefragt, die somit potentiell über einen besonderen Einfluss auf Debatten und Wahlresultate verfügen. Alle abgefragten Namen werden auch veröffentlicht.