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Politische Teilhabe von Ausländern: Parteien und Gemeinden in der Pflicht
Politik 2 Min. 27.06.2017

Politische Teilhabe von Ausländern: Parteien und Gemeinden in der Pflicht

2011 waren nur 17 Prozent der wahlberechtigten Ausländer in den Wählerlisten eingetragen.

Politische Teilhabe von Ausländern: Parteien und Gemeinden in der Pflicht

2011 waren nur 17 Prozent der wahlberechtigten Ausländer in den Wählerlisten eingetragen.
Foto: LW-Archiv
Politik 2 Min. 27.06.2017

Politische Teilhabe von Ausländern: Parteien und Gemeinden in der Pflicht

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die Ausländerorganisation Asti und neun weitere Organisationen wollen die politische und soziale Teilhabe der hier lebenden Ausländer verbessern. Mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen haben sie Vorschläge ausgearbeitet, was die Parteien und die Gemeinden tun können.

(mig) - Am 8. Oktober sind Kommunalwahlen. Grund genug für die Ausländerorganisation ASTI, auf das Problem der politischen und sozialen Teilhabe der hier lebenden Ausländer hinzuweisen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten, denn: "In den Gemeinderäten, den kommunalen Ausschüssen oder auch in den Vereinen sind manche Bevölkerungsgruppen nach wie vor unterrepräsentiert", so Sérgio Ferreira von der ASTI am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Zusammen mit neun anderen Organisationen hat die "Association de soutien aux travailleurs immigrés" Vorschläge ausgearbeitet, die sie den Parteien und den Gemeinden zukommen lassen. Das Ziel: Die politische und soziale Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen am kommunalen Leben und so den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Ein wichtiges Anliegen ist die Teilhabe der Ausländer an den Kommunalwahlen. Die Quote der wahlberechtigten Ausländer, die sich in die Wählerlisten eintragen, ist nach wie vor recht gering. 2011 waren nur 17 Prozent der wahlberechtigten Ausländer in die Wählerlisten eingetragen. Die wichtigsten Gründe waren laut einer Studie des CEFIS fehlendes Interesse, Unwissenheit, Unkenntnis des hiesigen Wahlsystems und die Wahlpflicht.

Residenzklausel als Hürde

Um die Wahlbeteiligung der Ausländer zu stärken, fordern die Organisationen die Abschaffung der Residenzklausel (fünf Jahre) und die Einführung des Residenzwahlrechts, "so wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits heute der Fall ist", sowie vereinfachte Prozeduren bei der Einschreibung. In diesem Zusammenhang bedauern die Vereinigungen, dass die von der Regierung geplante elektronische Einschreibung für Ausländer noch nicht für die diesjährigen Kommunalwahlen gilt.

Die Organisationen sehen die Parteien und die Gemeinden in der Pflicht, die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen am politischen und sozialen Leben in den Gemeinden zu stärken, sei es über einen kommunalen Integrationsplan, eine proaktive Flüchtlingspolitik, die Schaffung von bezahlbarem Mietwohnraum, Sprachkursangebote, bis hin zu Übersetzungen bei öffentlichen Versammlungen, die Unterstützung von Partnerschaften zwischen luxemburgischen und nicht-luxemburgischen Vereinigungen oder die Besetzung der kommunalen Ausschüsse mit Ausländern und anderen unterrepräsentierten Gruppen.

Auch sollten sich die Gemeinderäte mindestens einmal pro Jahr in einer Sitzung mit Integrationsfragen beschäftigen, so ein weiterer Vorschlag.

Die Vereinigungen (ADFE, APL, ASTI, CEFIS, CGJL, DV, EPSU, FAEL, LCGB und MA) werden den Parteien bzw. den Gemeinden die Vorschläge zukommen lassen, in der Hoffnung, "dass die eine oder andere Idee aufgegriffen und in die Programme einfließen wird", so ASTI-Präsidentin Laura Zuccoli.

Nationaler Einschreibungstag

Die Asti fordert darüber hinaus alle 105 Gemeinden dazu auf, im Rahmen des nationalen Einschreibungstages am 1. Juli ihre Türen zu öffnen, damit möglichst viele Nicht-Luxemburger sich in die Wählerlisten eintragen lassen.


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