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Politische Teilhabe von Ausländern: Kein Weg führt nach Rom
Die Politik möchte die politische Teilhabe der Ausländer stärken, doch keiner der vorgeschlagenen Wege kann das Demokratiedefizit nachhaltig beheben.

Politische Teilhabe von Ausländern: Kein Weg führt nach Rom

Teddy Jaans
Die Politik möchte die politische Teilhabe der Ausländer stärken, doch keiner der vorgeschlagenen Wege kann das Demokratiedefizit nachhaltig beheben.
Politik 4 Min. 14.04.2015

Politische Teilhabe von Ausländern: Kein Weg führt nach Rom

Die Politik möchte die politische Teilhabe der Ausländer stärken, um dem Demokratiedefizit entgegenzuwirken. Doch weder das Ausländerwahlrecht nach Vorstellung der Regierung, noch die Lockerung des Nationalitätengesetzes nach Vorstellung der CSV werden das Problem lösen.

(mig) - Sowohl die Regierung, als auch die CSV haben klare Vorstellungen, wie sie das Problem des Demokratiemangels angehen wollen. Die Regierungsparteien werben in den kommenden Wochen bis zum Referendum am 7. Juni für das nationale Wahlrecht für Ausländer, die seit mindestens zehn Jahren in Luxemburg leben und vorab an Kommunal- oder Europawahlen teilgenommen haben müssen. Die CSV möchte, dass das nationale Wahlrecht an die Nationalität gekoppelt bleibt, und wirbt für einen leichteren Zugang zur Luxemburger Staatsbürgerschaft.

Die Frage ist: Wie viele Ausländer kämen bei der einen und bei der anderen Variante als Wähler bei den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2018 in Frage? Und reichen die Zahlen, um das Problem des Demokratiedefizits tatsächlich zu lösen?

Die Antwort lautet: Nein.

Ganz präzise Zahlen lassen sich nicht ermitteln. Dazu ist die Angelegenheit zu komplex, dennoch gibt es Hinweise und Zahlen, die den Schluss zulassen, dass keine der beiden Varianten eine adäquate Antwort auf das Demokratieproblem liefert.

Geringe Wahlbeteiligung

Die Ausländer haben die Möglichkeit, an den Kommunal- und Europawahlen teilzunehmen. Bei den Kommunalwahlen wurden die Kriterien (Nationalität und Residenz) nach und nach gelockert. Wahlberechtigt sind EU-Bürger und Mitglieder von Drittstaaten, die seit fünf Jahren in Luxemburg leben und sich in die Wahllisten eingetragen haben.

Für die Europawahlen wurde die Residenzdauer 2014 abgeschafft. Alle EU-Bürger, die zum Zeitpunkt der Wahlen in Luxemburg leben und sich vorab in die Wahllisten eingetragen haben, dürfen an den Europawahlen teilnehmen. 

Wahlen 2011 und 2014

Trotz gelockerter Bedingungen lag die Wahlbeteiligung der Ausländer (31.000 Personen) bei den Kommunalwahlen (2011) bei nur 17 Prozent (17 Prozent des ausländischen Wählerpotenzials unabhängig von der Residenzdauer). An den Europawahlen 2014 nahmen 21.650 in Luxemburg lebende EU-Bürger teil. Das entsprach 8,2 Prozent des Wählerpotenzials und 12,2 Prozent der gesamten Wählerschaft.

Fazit: Die Wahlbeteiligung der hier lebenden Ausländer bleibt also trotz steigenden Interesses relativ niedrig.

Regierungsvariante

Ende Februar 2014 waren insgesamt 35.379 Ausländer in den kommunalen und/oder europäischen Wahllisten eingetragen. Sie erfüllen also zwei Bedingungen, um als Ausländer an den Parlamentswahlen teilnehmen zu dürfen: Sie sind 18 Jahre alt und sie haben bereits an Wahlen teilgenommen. Um tatsächlich in den Genuss des nationalen Wahlrechts zu kommen, müssen sie zwei weitere Bedingungen erfüllen: den Eintrag in die nationalen Wahllisten und die zehnjährige Aufenthaltsdauer.

Die offiziellen Statistiken liefern keine verlässlichen Daten zur Aufenthaltsdauer der Ausländer. Laut Volkszählung 2011 leben rund 60 Prozent der Ausländer seit über zehn Jahren in Luxemburg. Cefis-Direktor Sylvain Besch, der sich die Zahlen genau angeschaut hat, geht aber davon aus, dass die Quote niedriger ist. Er gibt hierfür zwei Gründe an: Zum einen, weil  30.000 Ausländer keine Angaben zur Residenzdauer gemacht haben, zum anderen wegen der massiven Einwanderung zwischen 2011 und 2014 von über 10.000 Ausländern pro Jahr, die folglich eine niedrige Aufenthaltsdauer vorweisen.

Selbst wenn alle 35.379 in den Wahllisten eingetragenen Ausländer die Residenzdauer von zehn Jahren erfüllten und sich in die nationalen Wahllisten eintragen ließen - wovon nicht auszugehen ist -, würde dies das Demokratiedefizit nicht nachhaltig beheben. 

CSV-Variante

Die CSV setzt auf mehr politische Teilhabe von Ausländern durch mehr Naturalisierungen. Doch auch ihre Variante reicht nicht aus, um das Problem zu lösen. Die CSV möchte die Residenzdauer von heute sieben auf fünf Jahre reduzieren und das Droit du sol einführen, das besagt, dass alle in Luxemburg geborenen Kinder von Ausländern beim Eintritt in das 18. Lebensjahr automatisch die Luxemburger Staatsbürgerschaft und somit auch alle damit verbundenen politischen Rechte erlangen. 

Blick in die Statistik

In den vergangenen elf Jahren wurden im Schnitt 2.900 Ausländerkinder in Luxemburg geboren. In der Folge würden jedes Jahr 2.900 Ausländer beim Eintritt in das 18. Lebensjahr die Luxemburger Staatsbürgerschaft erhalten, vorausgesetzt, sie leben noch hier und wollen das.

Hinzu kämen jährlich rund 3.000 Naturalisierungen von in Luxemburg lebenden Ausländern, die andere Kriterien erfüllen (Residenz, Sprachenkompetenz, Heirat mit einem Luxemburger usw.) Das macht zusammen knapp 6.000 Naturalisierungen pro Jahr.

Bedenkt man, dass jedes Jahr über 10.000 Ausländer in unser Land ziehen, stellt man fest, dass auch diese Variante nicht reicht, um das Defizit langfristig auszugleichen.

An zwei Stellschrauben drehen

Sylvain Besch stört sich daran, dass die Debatte um die eine oder andere Variante an der eigentlichen Diskussion vorbeiführt. Seiner Ansicht nach liegt die Lösung des Problems nicht im Entweder-Oder, sondern im Sowohl-als-auch. "Man sollte an beiden Stellschrauben, an der Nationalität und am Prinzip der Residenz als Ausgangspunkt von politischen Rechten, auch auf nationaler Ebene, drehen", sagt Besch. "Über die Modalitäten kann man immer noch später reden."    

Conférence-débat am 23. April

Am 23. April um 10.30 Uhr findet eine Konferenz im Amphitéâtre der Coque zum Thema politische Partizipation der Ausländer statt, bei der das Cefis (Centre d'étude et de formation interculturelles et sociales) eine Studie vorstellt, in der es u. a. um die Gründe für die geringe Wahlbeteiligung der Ausländer geht.   


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