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Politische Teilhabe von Ausländern: Kein Interesse
Politik 2 Min. 23.04.2015

Politische Teilhabe von Ausländern: Kein Interesse

61 Prozent der befragten Ausländer gaben an, an den Nationalwahlen teilnehmen zu wollen.

Politische Teilhabe von Ausländern: Kein Interesse

61 Prozent der befragten Ausländer gaben an, an den Nationalwahlen teilnehmen zu wollen.
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Politik 2 Min. 23.04.2015

Politische Teilhabe von Ausländern: Kein Interesse

Umfragen zufolge will die Mehrheit der hier lebenden Ausländer an den Nationalwahlen teilnehmen. Doch bei den Kommunal- und Europawahlen zeigt sich, dass nur ein Bruchteil der Wahlberechtigten ihr Wahlrecht nutzen. Das Cefis hat 1.380 Ausländer zu den Gründen befragt.

(mig) - Trotz Wahlrechts haben bei den Kommunalwahlen 2011 nur 17 Prozent und bei den Europawahlen 2014 sogar nur 8,2 Prozent der wahlberechtigten Ausländer den Schritt gemacht und sich in die Wählerlisten eingetragen. Warum?

Das Centre d'étude et de formation interculturelles et sociales (Cefis) ist der Frage nachgegangen und veröffentlicht am 23. April die Ergebnisse der Migralux-Studie, die vom Europäischen Integrationsfonds unterstützt wurde. Befragt wurden 1.380 Ausländer, darunter  962 EU-Bürger und 418 Drittstaatsangehörige der am stärksten vertretenen Nationalitäten (Serben, Montenegriner, Bosnier und Kapverdier).

Kein Interesse

Die am häufigsten genannte Ursache für das Nicht-Eintragen in die Wählerlisten ist mangelndes Interesse (19 Prozent). Zehn von 100 Befragten gaben an, nicht informiert gewesen zu sein oder das Wahlsystem nicht zu kennen. Acht von 100 Teilnehmern schrecken vor der Wahlpflicht und den damit einhergehenden Sanktionen zurück. Die Dominanz der luxemburgischen Sprache in der politischen Debatte und schwerfällige Prozeduren bei der Einschreibung sind weitere Hindernisse.

Dennoch ist der Wunsch nach politischer Partizipation klar vorhanden. Laut der Umfrage, die zwischen April und August 2014 durchgeführt wurde, wollen  61 Prozent der Befragten an den Nationalwahlen teilnehmen, 50 Prozent erklärten sich bereit, sich in die kommunalen Wählerlisten eintragen zu lassen.

Neue Anreize

Doch damit sie sich auch tatsächlich eintragen, brauchen sie andere Anreize. "Die Menschen müssen einen Nutzen erkennen. Sie müssen sehen, welche konkreten Auswirkungen eine Wahlbeteiligung auf ihren Alltag hat", erklärt Cefis-Direktor Sylvain Besch. Zudem wollen sie stärker in die politische Debatte einbezogen werden und einen besseren Zugang zur politischen Information erhalten.

Presse und Gemeinden

Hier spielt einerseits die Presse eine große Rolle - 30 Prozent gaben an, sich aus der Presse über die Politik zu informieren - andererseits aber sind auch die Gemeinden gefordert. Sie zählen zu den wichtigsten Informationsquellen in Sachen Politik.

Wesentlich ist auch die Sprachenvielfalt. Hier geht der Rat an die Gemeinden, aber auch an die Parteien, sich in ihrer Kommunikation nicht auf die gängigen Sprachen zu beschränken, sondern mehr Diversität an den Tag zu legen. 

Das Cefis regt in diesem Zusammenhang an, die Beziehung zwischen der Gemeinde und den Ausländern zu stärken, z.B. durch Partnerschaften mit Integrationsvereinen, Herkunftsländern oder auch dank Diskussionsforen über bestimmte Problembereiche.

An die Parteien geht die Forderung, sich gegenüber den Ausländern zu öffnen.

Wahlbereitschaft nationalitätenabhängig

Die Wahlbereitschaft ist von Nationalität zu Nationalität unterschiedlich ausgeprägt. Auch die individuelle Migrationsgeschichte und der soziokulturelle Hintergrund spielen eine wichtige Rolle. Bei den Italienern (70 Prozent) und den Serben (68 Prozent) ist die Bereitschaft, sich in die Wählerlisten einzutragen, am größten. Am niedrigsten ist sie bei den Kapverdiern (37 Prozent).

Auch das Zugehörigkeitsgefühl hat einen wichtigen Impakt auf die Wahlbereitschaft. Vertreter aus Drittstaaten fühlen sich generell weniger politisch impliziert als EU-Bürger. Von allen Drittstaaten fühlen sich die Kapverdier am wenigsten in den politischen Prozess einbezogen. 

Die vollständige Studie finden Sie auf der Internetseite www.cefis.lu.




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