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Politische Reaktionen zur Steuerreform: Der Teufel steckt im Detail
Politik 29.02.2016

Politische Reaktionen zur Steuerreform: Der Teufel steckt im Detail

Die Opposition will wissen, wie viel die Steuererleichterungen den Staat im Detail kosten werden.

Politische Reaktionen zur Steuerreform: Der Teufel steckt im Detail

Die Opposition will wissen, wie viel die Steuererleichterungen den Staat im Detail kosten werden.
Foto: Shutterstock
Politik 29.02.2016

Politische Reaktionen zur Steuerreform: Der Teufel steckt im Detail

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Am Tag der Vorstellung der Steuerreform halten sich die Oppositionsparteien mit einer präzisen Einschätzung über die angekündigten Maßnahmen noch zurück. Sie warten auf detaillierte Zahlen, wie viel die Reform den Staat tatsächlich kosten wird.

(mig) - Am Montagmorgen stellte die Regierung der Presse die Steuerreform vor. Am Nachmittag wurden die Mitglieder des parlamentarischen Finanzausschusses von Finanzminister Pierre Gramegna gebrieft. Nach der knapp anderthalbstündigen Sitzung hielten sich die Oppositionsvertreter mit einer präzisen Einschätzung aber noch zurück.

Zwar hat die Regierung die Karten auf den Tisch gelegt, wo sie den Hebel ansetzen wird. Unklar ist jedoch, wie viel die Reform den Staat im Detail kosten wird. Und genau damit hat die Opposition ein Problem. Sie wollen die Maßnahmen im Detail studieren und warten auf präzises Zahlenmaterial, das die Regierung anlässlich des Etat de la nation Ende April nachreichen wird.

Nullsummenspiel

Bemängelt wird von Oppositionsseite vor allem, dass die Menschen jetzt das zurückbekommen, was sie aufgrund der Steuererhöhungen (TVA, 0,5-Prozent-Steuer) in den vergangenen Monaten bereits gezahlt haben. "Den Handlungsspielraum, von dem die Regierung spricht,  hat sie mit ihrem Sparpaket selbst geschaffen", sagte CSV-Fraktionschef Claude Wiseler. 

Ähnlich sieht es auch die ADR. "Blau-Rot-Grün gibt mit der einen Hand zurück, was sie mit der anderen Hand weggenommen hat", hieß es am Montag in einer Pressemitteilung. Der ADR-Abgeordnete Gast Gibéryen befürchtet weiter, dass die Reform mit einer weiteren staatlichen Verschuldung auf Kosten künftiger Generationen einhergehen wird.

Positiv an der Reform sind nach Ansicht des CSV-Fraktionsvorsitzenden die Entlastung der Gering- und Mittelverdiener, die Erhöhung der Steuerkredite sowie die optionale Individualbesteuerung für verheiratete Paare, "Punkte, die man in unserem Wahlprogramm findet", so Wiseler.

Reform gefährdet Sozialpolitik

Déi Lénk bemängeln, dass die Reform ein 400 bis 500 Millionen Euro großes Loch in die Staatskasse reißen wird. "Dieses Geld wird dem Staat in der Sozial- und der Wohnungsbaupolitik fehlen", meinte der linke Abgeordnete Serge Urbany. Er vermisst in der Reform eine reelle Umverteilung, eine völlig neue Ausrichtung also, die das Kapital, die Unternehmen und die Großverdiener stärker besteuert und die arbeitende Bevölkerung weiter entlastet.



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