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Politiker begrüßen den Waringo-Bericht
Politik 2 Min. 31.01.2020 Aus unserem online-Archiv

Politiker begrüßen den Waringo-Bericht

Bei der Cour grand-ducale liegt Manches im Argen. Der Bericht von Jeannot Waringo zeigt die Probleme auf. Gleichzeitig unterbreitet der Sonderbeauftragte aber auch Lösungsansätze.

Politiker begrüßen den Waringo-Bericht

Bei der Cour grand-ducale liegt Manches im Argen. Der Bericht von Jeannot Waringo zeigt die Probleme auf. Gleichzeitig unterbreitet der Sonderbeauftragte aber auch Lösungsansätze.
Foto: Gerry Huberty
Politik 2 Min. 31.01.2020 Aus unserem online-Archiv

Politiker begrüßen den Waringo-Bericht

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
In der Öffentlichkeit hat der Waringo-Bericht für Wirbel gesorgt. Mit ihren Einschätzungen halten sich die Politiker aber noch zurück. Sie warten die offizielle Vorstellung des Dokuments im Parlament ab.

42 Seiten umfasst der Bericht, den der Sonderbeauftragte und langjährige  Direktor der Inspection générale des finances Jeannot Waringo im Auftrag von Premierminister Xavier Bettel in den vergangenen Monaten zur Situation am großherzoglichen Hof erstellt hat. 


LLAARR le Grand Duc Henri et la Grande Duchesse Maria Teresa lors de la fete Nationale a la Philharmonie, le 23 Juin 2016. Photo: Chris Karaba
Die fünf wichtigsten Punkte zum Waringo-Bericht
Am Freitag wurde der Bericht über die Personal- und Finanzpolitik des großherzoglichen Hofs vorgestellt. Ein Überblick über die wichtigsten Schlussfolgerungen von Sonderberichterstatter Jeannot Waringo.

Angesichts der Informationsfülle und der Komplexität der Untersuchung hielten sich die Politiker am Freitagnachmittag mit Stellungnahmen eher zurück. Man werde den Bericht in den kommenden Tagen aufmerksam studieren, hieß es unisono.

Die anderen Monarchien sind wesentlich moderner aufgestellt. In Luxemburg könnten wir viele Ideen übernehmen. 

CSV-Präsident Frank Engel

Parteiübergreifend wurde aber auch begrüßt, dass der Bericht nun vorliegt und dass Waringo die Probleme, mit denen der großherzogliche Hof zu kämpfen hat, auf objektive Art und Weise aufzeigt. Breite Zustimmung gibt es auch für die Lösungsvorschläge, die das Dokument enthält.

Jeannot Waringo hat sechs Monate lang für seinen Bericht im Palais recherchiert und Gespräche mit zahlreichen Mitarbeitern geführt.
Jeannot Waringo hat sechs Monate lang für seinen Bericht im Palais recherchiert und Gespräche mit zahlreichen Mitarbeitern geführt.
Foto: Guy Jallay

CSV-Parteipräsident Frank Engel lobt darüber hinaus "die sachliche Tonalität und den unpolitischen Inhalt" des Berichts. Auch Waringos komparativen Ansatz hebt er positiv hervor. Allein schon durch den Vergleich mit der Situation in den anderen europäischen Monarchien würden sich Lösungsansätze abzeichnen, so Engel auf Nachfrage.  "Die anderen Monarchien sind wesentlich moderner aufgestellt. In Luxemburg könnten wir viele Ideen übernehmen", so Engel. 

Sorgen macht ihm die "angespannte Atmosphäre" und der Umgang mit dem Personal, auf die Waringo deutlich hinweist: "Es wäre gut, wenn die Situation zügig bereinigt werden könnte." Engel hofft nun, dass zumindest ein Teil der Verbesserungsvorschläge aus dem Bericht so schnell wie möglich umgesetzt werden. Die Monarchie muss seiner Meinung nach unbedingt moderner und transparenter werden.

Ein sachlicher Stil

Der Fraktionschef der LSAP, Georges Engel, hebt ebenfalls den "sachlichen Stil" und den vergleichenden Charakter des Berichts hervor. Wirklich überrascht sei er nicht, viele Probleme seien zumindest ansatzweise bekannt gewesen. Durch die Arbeit von Jeannot Waringo sei nun endlich alles objektiv dokumentiert.


Pol, Point presse Ministerrot, Felix Braz, Xavier Bettel, Foto: Chris Karaba/Luxemburger Wort
Waringo-Bericht: Mutloser Premier
Der Waringo-Bericht liegt vor. Was Xavier Bettel von dessen Inhalt hält? Der Premierminister schweigt. Nicht Stellung beziehen gehört zu seiner Politik. Das ist mutlos. Besonders in diesem Fall.

Für Georges Engel bleibt allerdings die Frage, wie es nun genau weiter gehen wird. Deshalb will er erst einmal abwarten, bis Premier Xavier Bettel und Jeannot Waringo den Bericht am kommenden Mittwoch im Verfassungsausschuss vorstellen werden.

Josée Lorsché von den Grünen, hielt sich am Freitagnachmittag ebenfalls mit einer Stellungnahme zurück. Auch sie hatte den umfangreichen Bericht wenige Stunden nach der Veröffentlichung noch nicht vollständig gelesen. Wie die Politiker der anderen Parteien ist sie allerdings froh, dass endlich ein objektives und neutrales Dokument vorliegt und dass "nichts verheimlicht wird".

Kein Kommentar

Premier Xavier Bettel ließ den Bericht, den er im Juni selbst in Auftrag gegeben hatte, am Freitag unkommentiert. Er werde sich erst am Mittwoch äußern, wenn er das Parlament informiert habe, hieß es. Den Bericht selbst hatte er kurz vor der Veröffentlichung auf dem Internetportal der Regierung an die Chamber übersandt.

Auch die anderen Regierungsmitglieder schwiegen beharrlich, als sie am Freitagmorgen das Staatsministerium nach der wöchentlichen Kabinettssitzung verließen.




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