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Platzverweis für Bettler vorerst vom Tisch
Politik 02.02.2017 Aus unserem online-Archiv
DP sieht sich an Koalitionsabkommen gebunden

Platzverweis für Bettler vorerst vom Tisch

CSV, DP und ADR fordern weiterhin die Einführung des Platzverweises, um Bettler von einem bestimmten Ort verweisen zu können.
DP sieht sich an Koalitionsabkommen gebunden

Platzverweis für Bettler vorerst vom Tisch

CSV, DP und ADR fordern weiterhin die Einführung des Platzverweises, um Bettler von einem bestimmten Ort verweisen zu können.
Foto: Guy Jallay
Politik 02.02.2017 Aus unserem online-Archiv
DP sieht sich an Koalitionsabkommen gebunden

Platzverweis für Bettler vorerst vom Tisch

Steve BISSEN
Steve BISSEN
Obwohl die DP sich für den Platzverweis ausspricht, wird dieses neue Rechtsmittel nicht mehr in dieser Legislaturperiode eingeführt.

(stb) - Der Platzverweis als neues Rechtsmittel der Polizei wird zumindest in dieser Legislaturperiode nicht mehr gesetzlich verankert. Denn obwohl die DP weiterhin die Einführung des Platzverweises fordert, sehen sich die Liberalen an den Koalitionsvertrag gebunden. Von Uneinigkeit innerhalb der Regierungskoalition könne aber keine Rede sein.

"Die DP war für den Platzverweis und ist auch jetzt noch für den Platzverweis. Diese Maßnahme steht allerdings nicht im Koalitionsvertrag. Deswegen wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu einer Einführung des Platzverweises kommen", stellte der DP-Abgeordnete Max Hahn am Donnerstag nach der Sitzung der Armee- und Polizeikommission ("commission de la force publique") klar.

Regierung gegen Platzverweis

Etienne Schneider, Minister für Innere Sicherheit, lehnt die Einführung des Platzverweises weiterhin ab: "Ein Platzverweis würde das Problem nicht lösen." Ein Platzverweis würde lediglich zu einer Verlagerung des Problems führen. In Wirklichkeit handele es sich um soziales Problem. "Deswegen können wir das Problem auch nur lösen, indem wir die Lebenssituation der Betroffenen verbessern", so Schneider weiter.

Der Meinung ist auch Justizminister Félix Braz: "Bettelei ist ein soziales Problem." Außerdem verfüge die Polizei bereits über die Möglichkeit, eine Person, die die öffentliche Ordnung stört, für zwölf Stunden einzusperren. Dabei handele es sich aber um eine "Ultima Ratio". Außerdem würde es in meisten Fällen genügen, wenn die Polizisten mit den Betroffenen sprechen würden.

CSV und ADR fordern weiterhin Platzverweis

Die CSV spricht sich indes weiterhin für die Einführung des Platzverweises aus. "Der Platzverweis ist eine punktuelle Maßnahme, um eine Person von einem bestimmten Ort zu verweisen", so der CSV-Abgeordnete Léon Gloden. Darüber hinaus räumen aber auch die Christsozialen ein, dass der Platzverweis kein Allheilmittel ist. Soziale Maßnahmen seien ebenfalls nötig, um diesen Menschen zu helfen.

Etwas verwundert zeigte sich Gloden indes über die Haltung der Liberalen: "Während ein blau-grüner Schöffenrat seit Jahren einen Platzverweis fordert, will die Regierungskoalition nichts davon wissen." Die CSV werde auch weiterhin darauf bestehen, dass die Motion der CSV, die eine Einführung des Platzverweises fordert, in der Chamber zur Abstimmung kommt.

Für den ADR-Abgeordneten Fernand Kartheiser ist der Platzverweis ein "leicht anwendbares Instrument", das die Arbeit der Polizisten erleichtern würde.





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