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Platzverweis: CSV-Motion abgelehnt
Politik 2 Min. 09.02.2017

Platzverweis: CSV-Motion abgelehnt

Platzverweis: CSV-Motion abgelehnt

Foto: Serge Waldbillig
Politik 2 Min. 09.02.2017

Platzverweis: CSV-Motion abgelehnt

Steve BISSEN
Steve BISSEN
Die Motion des CSV-Abgeordneten Léon Gloden zur Einführung des Platzverweises wurde am Donnerstag von einer Mehrheit der Parlamentarier verworfen.

(stb) - Die Abgeordneten haben am Donnerstag mit 34 zu 26 Stimmen mehrheitlich gegen die Motion des CSV-Abgeordneten Léon Gloden gestimmt, welche die Einführung des Platzverweises als neues Rechtsmittel der Polizei forderte.

Deren Inhalt wurde bereits vergangene Woche in der zuständigen Armee- und Polizeikommission ("commission de la force publique") diskutiert. Während CSV und ADR sich klar für dessen Einführung aussprachen, lehnen LSAP, Déi Gréng und Déi Lenk den Platzverweis ab. Am Mittwoch hatte sich auch die Polizeigewerkschaft SNPGL für die Einführung des Platzverweises stark gemacht.

Die DP befindet sich dabei in der Zwickmühle. Denn seit Jahren fordert sie den Platzverweis. Trotzdem sahen sich die Liberalen gezwungen, aus Koalitionsräson gegen die Motion der CSV zu stimmen. Die Begründung: Die Einführung des Platzverweises sei nicht Bestandteil des blau-rot-grünen Koalitionsabkommens und werde deshalb auch nicht mehr in dieser Legislaturperiode eingeführt. Dabei können Regierungen auch Gesetze beschließen, die nicht explizit im Koalitionsvertrag festgehalten wurden - Stichwort 0,5-Prozent-Steuer.

Gloden: "DP wird von Koalitionspartnern zurückgepfiffen"

Diesen Widerspruch schlachtete die größte Oppositionspartei in der öffentlichen Sitzung der Chamber genüsslich aus. "Die DP war immer dafür. Jetzt werden sie von ihren Koalitionspartnern zurückgepfiffen", so Gloden. Außerdem hätten sich die hauptstädtische Bürgermeisterin Lydie Polfer und der ehemalige Bürgermeister und jetzige Premierminister Xavier Bettel stets für einen Platzverweis ausgesprochen.

Beim Platzverweis handele es sich um eine "unbürokratische und punktuelle Maßnahme, um ein respektvolles Miteinander im öffentlichen Raum zu gewährleisten". Soziale Maßnahmen allein würden nicht ausreichen.

Dall'Agnol: "Platzverweis nur eine Scheinlösung"

Für die LSAP-Abgeordnete Claudia Dall'Agnol wäre der "Platzverweis nur eine Scheinlösung". Bettelei sei sehr wohl "ein soziales Problem, das mit sozialen Maßnahmen bekämpft werden muss". Außerdem erzürnte sich Dall'Agnol über die Vorgehensweise der CSV, die den Platzverweis in direkten Zusammenhang mit Bettlern stellen würde. "Es ist kein Verbrechen in diesem Land arm zu sein." Dem pflichtete auch David Wagner (Déi Lénk) bei: "Armut soll bekämpft werden, aber nicht die Armen."

Außerdem verfüge die Polizei mit Artikel 37 des Polizeigesetzes bereits über die nötigen Mittel, um im Falle der Störung der öffentlichen Ordnung einschreiten zu können, so Dall'Agnol. Danach kann die Polizei Personen bis zu zwölf Stunden einsperren.

Loschetter: "Platzverweis lediglich Symptombekämpfung"

"Der Platzverweis wäre lediglich eine Bekämpfung der Symptome, aber keine wirkliche Lösung eines sozialen Problems", so Viviane Loschetter, Fraktionsvorsitzende von Déi Gréng. Das sieht der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser anders: "Es geht um ein legitimes Sicherheitsinteresse der Bürger."





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