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Piratepartei wegen illegaler Wahlwerbung am Pranger
Politik 2 Min. 13.01.2020 Aus unserem online-Archiv

Piratepartei wegen illegaler Wahlwerbung am Pranger

Das Parteienfinanzierungsgesetz wird infolge der Unregelmäßigkeiten, die bei der Kontrolle des Rechnungshofs aufgefallen sind, reformiert.

Piratepartei wegen illegaler Wahlwerbung am Pranger

Das Parteienfinanzierungsgesetz wird infolge der Unregelmäßigkeiten, die bei der Kontrolle des Rechnungshofs aufgefallen sind, reformiert.
Foto: Anouk Antony
Politik 2 Min. 13.01.2020 Aus unserem online-Archiv

Piratepartei wegen illegaler Wahlwerbung am Pranger

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Der Rechnungshof kritisiert die Piratepartei wegen ihrer Buchführung und ihrer Parteibilanz. Nun wird die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Wegen illegaler Wahlwerbung.

Der Piratepartei droht eine Klage wegen illegaler Wahlwerbung. Im Zentrum steht eine Werbeanzeige, die während der Kampagne zu den Europawahlen im Magazin WOW erschienen, für die aber kein Geld gezahlt worden war. Der Rechnungshof betrachtet die kostenlose Wahlwerbung als Sachspende einer "Personne morale", also als kommerzielle Spende, was laut dem Parteienfinanzierungsgesetz aus dem Jahr 2007 verboten ist.


Wahlplakate kleben/aufstellen - Piraten Sven Clement, Foto Lex Kleren
Parteienfinanzierung: Rechnungshof kritisiert Piraten
Die Piraten nehmen es mit der Buchführung nicht all zu genau. Die Cour des Comptes weist in ihrem Kontrollbericht auf zahlreiche Mängel hin. Vor allem in Bezug auf die Wahlkampagne gibt es Ungereimtheiten.

In der gemeinsamen Sitzung des Verfassungsausschusses und der Budgetkontrollkommission am Montag wurde einstimmig beschlossen, die Staatsanwaltschaft mit der Angelegenheit zu befassen. Auch Sven Clement, Abgeordneter und Präsident der Piraten, hat sich dafür ausgesprochen.

Sollte die Staatsanwaltschaft zu der Schlussfolgerung kommen, dass die Werbeanzeige illegal war, drohen strafrechtliche Sanktionen.

Ein anderer Punkt, über den nicht die Staatsanwaltschaft, sondern das Staatsministerium entscheidet, betrifft die vermeintliche private Spende des Kandidaten Daniel Frères in Höhe von 30.700 Euro. Frères hatte Rechnungen in dieser Höhe aus eigener Tasche bezahlt und auf eine Rückerstattung durch die Partei verzichtet. Stattdessen wurde die Summe als Spende verbucht, was aber laut dem Rechnungshof nicht korrekt ist. Korrekterweise hätte die Partei die Beträge rückerstatten müssen und der Kandidat hätte in der Folge die Summe als Spende an die Partei überweisen müssen, so die Cour des comptes.

Der Rechnungshof erkennt die Summe also nicht als Spende an. Die Folge: Die staatlichen Zuwendungen, die maximal 75 Prozent der Gesamteinnahmen der Parteien ausmachen dürfen, lagen bei rund 87 Prozent. Der Staat hat den Piraten somit rund 20.000 Euro zu viel überweisen. Ob die Summe als Spende anerkannt wird oder nicht, darüber entscheidet das Staatsministerium. Sollte die Summe nicht als Spende anerkannt werden, muss die Partei das Geld rückerstatten. 

Der Präsident der Piraten, Sven Clement, wehrte sich gegen die Lesart des Rechnungshofs. Die Piraten sind der Ansicht, dass es sich bei den 30.700 Euro sehr wohl um eine Spende handelt und haben dem Rechnungshof ein entsprechendes juristisches Gutachten zukommen lassen. Es sei nun am Staatsministerium zu entscheiden, welche Lesart das Ministerium für die richtige halte. 

Der Vorsitzende der Verfassungskommission, Alex Bodry (LSAP), erklärte nach der Sitzung, dass auch die traditionellen Parteien in der Vergangenheit "Anpassungsschwierigkeiten" mit der Gesetzgebung gehabt hätten, "allerdings noch nie in diesem Ausmaß". Dass ein Kandidat über 30.000 Euro in eine private Wahlkampagne stecke, die dann in die Buchführung der Partei integriert werden, habe es nach seiner Erfahrung noch nie gegeben

Bodry erinnerte noch einmal daran, dass das Parteienfinanzierungsgesetz aus dem Jahr 2007 reformiert wird, um Auswüchse dieser Art künftig zu vermeiden. Der Text, den Alex Bodry am 19. Dezember 2019 im Namen sämtlicher Fraktionen eingebracht hat, soll für mehr Klarheit und mehr Transparenz sorgen.

Der Bericht des Rechnungshofs über die Parteibilanzen 2018 wurde am Montag von den Vertretern aller Parteien - mit Ausnahme der Piraten - angenommen. 

               



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