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Piratenpartei: Scharfe Kritik an CSV
Politik 06.10.2014

Piratenpartei: Scharfe Kritik an CSV

Sven Clement wurde als Vorsitzender der Piratenpartei Luxemburg am Sonntag bestätigt.

Piratenpartei: Scharfe Kritik an CSV

Sven Clement wurde als Vorsitzender der Piratenpartei Luxemburg am Sonntag bestätigt.
Foto: Serge Waldbillig, Foto: Serge Waldbillig
Politik 06.10.2014

Piratenpartei: Scharfe Kritik an CSV

"Es ist das Schlimmste, was man als Volkspartei tun kann, dem Volk zu sagen dass die Regierung es spalten will". Der wiedergewählte Präsident der Piratenpartei Sven Clement kritisiert im RTL-Interview die CSV-Haltung in Sachen Referendum.

(jag) - Der wiedergewählte Präsident der Piratenpartei Sven Clement hat die Haltung der CSV in Sachen Referendum im RTL-Interview scharf kritisiert. Besonders die Aussage, dass die Regierung mit der Frage nach dem Ausländerwahlrecht das Volk spaltet, hält Clement für unverantwortlich. Er selbst hätte es allerdings lieber gesehen, wenn die Regierung in dieser Frage mehrere Antwortmöglichkeiten erlaubt hätte. Ein einfaches Ja oder Nein sei in dieser Frage viel zu pauschal. Was die Regierung den Nicht-Luxemburgern zugestehe, sei wegen der strikten Kriterien allenfalls ein Elite-Recht, das nur sehr wenige Ausländer nutzen würden.

Justizminister Felix Braz hatte am Samstag anlässlich der Hauptversammlung der OGBL-Sektion "Immigrés" seine Reformvorhaben erläutert. Unter anderem soll die Sprachenklausel aufgeweicht werden. Einwanderer, welche seit einer noch zu bestimmenden Dauer im Lande leben, können vom Sprachentest ganz entbunden werden. Als Prinzip würde die Sprachauflage flexibler, je länger man im Lande lebte.


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