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Kritik an Corinne Cahen: "Das ist Trumpismus erster Klasse"
Politik 3 Min. 21.07.2021
Piraten ziehen Bilanz

Kritik an Corinne Cahen: "Das ist Trumpismus erster Klasse"

Sven Clement (r.) und Marc Goergen wollen von der Regierung erfahren, welche Spionagesoftware sie angeschafft hat und wie sie eingesetzt wird. Außerdem wollen sie wissen, wie es mit dem „Arrêt Clement“ (Einsicht in Dokumente und Verträge, die die Regierung mit Firmen abschließt) weitergeht.
Piraten ziehen Bilanz

Kritik an Corinne Cahen: "Das ist Trumpismus erster Klasse"

Sven Clement (r.) und Marc Goergen wollen von der Regierung erfahren, welche Spionagesoftware sie angeschafft hat und wie sie eingesetzt wird. Außerdem wollen sie wissen, wie es mit dem „Arrêt Clement“ (Einsicht in Dokumente und Verträge, die die Regierung mit Firmen abschließt) weitergeht.
Foto: Gerry Huberty
Politik 3 Min. 21.07.2021
Piraten ziehen Bilanz

Kritik an Corinne Cahen: "Das ist Trumpismus erster Klasse"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die Piraten kritisieren die Regierung für deren Umgang mit dem Parlament, ganz besonders Familienministerin Corinne Cahen.

Die Piraten sind seit 2018 mit zwei Abgeordneten im Parlament vertreten und haben inzwischen einiges an politischer Erfahrung gesammelt und Arbeit geleistet. Die Oppositionspartei hat in den drei Jahren insgesamt 14 Gesetzesvorschläge eingebracht, davon fünf in diesem Jahr. Bei vier von 14 Texten waren die Piraten Co-Autor, wie Sven Clement am Mittwoch bei der traditionellen Bilanzpressekonferenz erklärte. 


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Die Piraten haben dieses Jahr 33 Motionen eingebracht, sechs wurden angenommen. Hinzu kommen etwas über 300 parlamentarische Fragen, was in etwa 15 Prozent aller parlamentarischen Fragen ausmacht. 

Die Piraten fordern, dass die Kommissionssitzungen – via Livestream – öffentlich gemacht werden, so wie es mal beschlossen worden war. Doch bis heute wurde der Beschluss nicht umgesetzt. „Niemand soll mir erzählen, dass das technisch nicht möglich ist“, sagte Clement. „Hier wird auf Zeit gespielt und versucht zu verhindern, Transparenz in den Kommissionen walten zu lassen.“ 

Jeder Abgeordnete sollte transparent offenlegen, mit wem er sich zu Texten berät.

Sven Clement

In den Augen der Piraten wird die Corona-Krise die politische Agenda auch in den kommenden Monaten dominieren. „Covid ist noch nicht vorbei und es kann zu einer vierten Welle kommen, wenn wir nicht achtgeben“, meinte Sven Clement. Er forderte von der Regierung, transparent zu kommunizieren, welche Indikatoren für sie zur Ergreifung von Maßnahmen ausschlaggebend sind. „Wir kommen in Europa mehr und mehr in die Situation einer endemischen Krankheit“, sagte Clement. Man müsse den Umgang mit der Krankheit in der Folge entsprechend anpassen. 

Lobby-Register muss kommen

Die Piraten halten weiterhin am Lobby-Register fest. „Wir verstehen nicht, wieso die DP und die CSV das nach wie vor blockieren“, sagte Clement. Dabei lag der Gesetzentwurf vor und das Plenum sollte darüber abstimmen. Doch dazu kam es nicht. „Das ist wohl das erste Mal in der Geschichte der Chamber, dass ein fertiges Gesetzesprojekt, über das abgestimmt werden sollte, wieder von der Tagesordnung gestrichen wurde, um den Text noch einmal zu überarbeiten“, ärgerte sich Clement. „Ich frage mich ernsthaft: Wer hat hier was zu verstecken? Jeder Abgeordnete sollte transparent offenlegen, mit wem er sich zu Texten berät.“ 

Ich hätte nicht gedacht, dass eine DP-Ministerin eines Tages mit Trump verglichen werden müsste. Doch hier sind wir so weit.

Sven Clement

„Corinne Cahen lügt“ 

Wie die CSV beklagten auch die Piraten sich am Mittwoch über den Umgang der Regierung mit dem Parlament. Jüngstes Beispiel ist Familienministerin Corinne Cahen (DP), die sich am Tag der Debatte über den Waringo-Bericht zum Infektionsgeschehen in den Altenheimen vorzeitig aus dem Plenum stahl und dem Parlament nicht mehr Rede und Antwort stand. In einem Radiointerview hatte Cahen später erklärt, in der Chamber seien keine Fragen gestellt worden. 


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Es sei dramatisch zu sehen, „mit welcher Leichtigkeit eine Ministerin in einer Radiosendung lügt. Das ist Trumpismus erster Klasse“, urteilte Clement. „Ich hätte nicht gedacht, dass eine DP-Ministerin eines Tages mit Trump verglichen werden müsste. Doch hier sind wir so weit.“ 

Wegen kritischer Äußerungen hat Cahen nun eine Reihe von Journalisten und Abgeordneten auf ihrem Twitter-Account blockiert, darunter auch Sven Clement. „Das ist nicht nur feige, sondern darüber hinaus ein falsches Demokratieverständnis“, so Clement. Eine Meinung, die die CSJ am Mittwoch in einer Pressemitteilung teilte. 

Ambitionslose Klimapolitik 

Marc Goergen befasste sich mit weiteren Themen und kritisierte beispielsweise, dass die Klimapolitik der Regierung nicht ambitioniert genug sei. Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit schlagen die Piraten im Rahmen der CO2-Bepreisung vor, allen Bürgern einen Steuerkredit zu gewähren und nur die zur Kasse zu bitten, die ihr „CO2-Budget“ überschreiten. Dadurch könnten die unteren Einkommensschichten entlastet werden. 


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Die Piraten fordern des Weiteren einen nationalen Solarzellenplan, „um so den Strom zu produzieren, den wir brauchen, um die späteren vielen E-Autos zu betreiben“, sagte Clement. 

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