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Piraten zeigen sich beim Landeskongress angriffslustig
Politik 3 Min. 08.05.2021

Piraten zeigen sich beim Landeskongress angriffslustig

Marc Goergen und Sven Clement, hier im vergangenen Sommer auf dem Weg zu einer Parlamentssitzung, äußerten während des Landeskongresses der Piraten Kritik an der Regierung.

Piraten zeigen sich beim Landeskongress angriffslustig

Marc Goergen und Sven Clement, hier im vergangenen Sommer auf dem Weg zu einer Parlamentssitzung, äußerten während des Landeskongresses der Piraten Kritik an der Regierung.
Foto: Guy Wolff/LW-Archiv
Politik 3 Min. 08.05.2021

Piraten zeigen sich beim Landeskongress angriffslustig

Glenn SCHWALLER
Glenn SCHWALLER
Die Oppositionspartei richtet den Blick bereits auf das Superwahljahr 2023 und spart nicht mit Kritik an der Regierung.

Coronabedingt konnte der Landeskongress der Piratenpartei nicht wie gewohnt vor vollem Saal stattfinden. Lediglich 20 Menschen fanden sich am Samstagmorgen in Schengen ein, die verbleibenden Mitglieder mussten die Sitzung online verfolgen. Kein Problem für eine digitale Partei, so Marc Goergen, einer der beiden Chamberabgeordneten der Piraten, der sich einen Seitenhieb gegen die politischen Konkurrenten nicht verkneifen konnte. Im Gegensatz zu anderen Parteien organisierten die Piraten ihren digitalen Kongress selbst und müssten nicht auf die Expertise von außerhalb zurückgreifen, so Georgen.

Die Wahl auf den Standort Schengen sowie auf den 8. Mai fiel nicht zufällig und soll die Ausrichtung der Partei wiederspiegeln: Schengen als symbolischer Ort für die europäische Einigung, der 8. Mai als Andenken an den Tag der Kapitulation Nazideutschlands im Jahr 1945. Hierin sieht Goergen zwei Eckpfeiler der Piratenpolitik: einerseits eine klar proeuropäische Ausrichtung, anderseits eine deutliche Abfuhr an rechtsextreme Tendenzen in Politik und Gesellschaft.

Stabilitätsanker in der Chamber

Die Bilanz nach der ersten Halbzeit der Legislaturperiode fällt positiv aus. Die Piraten stünden heute für Stabilität in der Chamber, so Goergen. Auch Sven Clement, der sich zwar eine ruhigere erste Legislatur ohne Pandemie gewünscht hätte, sieht die Piraten endgültig im politischen Oberhaus angekommen: „Wir haben unseren Platz als konstruktive Oppositionspartei gefunden.“

Der Regierung stellte Clement hingegen ein mangelhaftes Zeugnis aus. Vor allem in Sachen Transparenz gäbe die Regierungskoalition kein gutes Bild ab. „Das Transparenzgesetz ist in Wirklichkeit ein Intransparenzgesetz“, so die deutlichen Worte Clements in Richtung der blau-rot-grünen Mehrheitsparteien.

Fehlende Kohärenz kritisiert

Im Umgang mit der Corona-Krise bemängelte der Sprecher der Piratenpartei, Starsky Flor, die Konzeptlosigkeit der Regierung und die fehlende Kohärenz einiger Maßnahmen, beispielsweise der nächtlichen Ausgangssperre. Diese Planlosigkeit sei Wasser auf den Mühlen von Coronaleugnern und befeuere die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung immer weiter, so Flor, der zugleich jedoch davor warnte, jede berechtigte Kritik an den Maßnahmen gleich in die Ecke der Verschwörungstheorien zu stellen.


IPO , Chamber , Cercle Municipal , Neues Covid-19 Gesetz , Sars-Cov-2 , Corona , Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
Verhärtete Fronten beim Covid-Gesetz
Nachdem das neue Covid-Gesetz am Freitag in der parlamentarischen Gesundheitskommission präsentiert wurde, deutet sich ein Votum Mehrheit gegen Opposition an.

Zugleich kritisierte er auch die Vorgehensweise im Parlament, bei welcher die Abgeordneten der Mehrheitsparteien die Regierungstexte einfach durchwinken und Vorschläge der Opposition konsequent blockieren würden.

Aufschwung nach Pandemie

Für die Zeit nach Corona wünschen sich die Piraten einen wirtschaftlichen Aufschwung, fordern jedoch zugleich auch einen entschiedenen Kampf gegen den Klimawandel. Ziel müsse es sein, Ökonomie und Ökologie in einer vernetzten Welt unter einen Hut zu bekommen, so Clement, der zugleich auch die Investitionen des Rentenfonds in fossile Energien kritisierte und ein schnelleres Tempo bei der Transition hin zu mehr erneuerbaren Energieträgern forderte.

In diesem Kontext umriss Clement auch den „Green-Relaunch-Plan“ der Partei, welcher unter anderem das Ziel verfolgen soll, den Anteil erneuerbarer Energien auszubauen und neue Anreize für den Einsatz von Solaranlagen im Privatbereich zu schaffen.

Kritik an Wohnungspolitik

Doch auch in anderen Themen hagelte es Kritik an der Regierung. So müsse die Dreierkoalition vor allem im Wohnungsbau an Tempo zulegen. Prozeduren müssten kürzer und die öffentliche Hand aktiver werden. Die Regierung sei aktuell hingegen am Steuer eingeschlafen und schaue nur zu, während die Wohnungspreise immer weiter ansteigen, so die Kritik Clements.


Politik, Partei, Piraten, Sven Clement, wie dei Regierung die Opposition aushebelt Foto: Luxemburger Wort/Anouk Antony
Wie die Regierung die Opposition aushebelt
Sven Clement bemängelt die Blockadehaltung der Regierung gegenüber der Opposition und beschreibt ihre Methoden und Gründe.

Auch im Bereich der Steuerpolitik forderte der Piratenpolitiker ein Umdenken. Große, multinationale Konzerne müssten stärker zur Kasse gebeten werden, kleinere Unternehmen hingegen entlastet werden. „Es kann nicht sein, dass solch große Unternehmen zwar die aus Steuergeldern finanzierte Straßen zur Auslieferung ihrer Produkte nutzen, jedoch alles versuchen, um diese Straßen nicht mitfinanzieren zu müssen“, so der Chamberabgeordnete mit Verweis auf den Onlineriesen Amazon. Insgesamt bräuchte Luxemburg eine gerechtere Steuerpolitik, im Zuge welcher vor allem kleinere Einkommen weniger stark belastet werden müssten.

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