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Piraten: "Besser und früher informieren"
Politik 3 Min. 27.07.2020

Piraten: "Besser und früher informieren"

Marc Goergen (l.) und Sven Clement kritisieren die Haushaltspolitik der Regierung. Bei sinkendem BIP seien die 30 Prozent Staastverschuldung schnell erreicht - und das AAA-Rating futsch.

Piraten: "Besser und früher informieren"

Marc Goergen (l.) und Sven Clement kritisieren die Haushaltspolitik der Regierung. Bei sinkendem BIP seien die 30 Prozent Staastverschuldung schnell erreicht - und das AAA-Rating futsch.
Foto: Annette Welsch
Politik 3 Min. 27.07.2020

Piraten: "Besser und früher informieren"

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Die Piraten halten Rückblick und fordern einen Bericht zur Krisenbewältigung.

Die beiden Abgeordneten der Piraten Sven Clement und Marc Goergen blickten am Montag auf ein Parlamentsjahr zurück, „das speziell war“, wie Clement sich ausdrückte. Es habe im Herbst mit den Budgetdebatten begonnen und war dann aber vor allem von Covid-19 und dem Notstand geprägt

Auf 254 parlamentarische Fragen, 24 Motionen - eine in jeder zweiten Sitzung, wie Clement betonte - drei Debatten, die angeregt wurden und acht Gesetzesvorschläge, wovon einer angenommen wurde, konnte man verweisen. Gerade bei den Covid-Texten habe es eine ganz konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Wochen der Session gegeben.

Kein „Apel fir den Duuscht“

„Wir haben gemeinsam an den Texten gearbeitet, ohne, dass sie wie sonst üblich von den Mehrheitsparteien durchgepeitscht wurden“, betonte Clement. „Das war das erste Mal in den zwei Jahren, die wir jetzt im Parlament sind.“  Die Hälfte der Änderungsanträge seien von der Opposition eingebracht worden. 

Das Defizit nimmt uns den Handlungsspielraum, den wir jetzt gut gebrauchen könnten.

Sven Clement

Der Pirat erinnerte daran, dass er bei seiner Rede zum Haushalt, als man noch gar nicht wusste, was mit Covid auf das Land zukommt, noch gefordert hatte, dass der Haushaltsüberschuss als „Apel fir den Duuscht“ auf die Seite gelegt werden soll

„Die Regierung entschied sich aber für ein Defizit, das uns nun doppelt so teuer zu stehen kommt. Es hat uns den Handlungsspielraum genommen, den wir jetzt gut gebrauchen könnten.“ Anstatt Schulden abzubauen, wurden weitere aufgenommen. 

Bericht über die Krisenbewältigung

Was nun Covid-19 anbelangt blickte Clement auf die Anfänge zurück: „Rückblickend muss man sich die Frage stellen, ob man früher hätte reagieren können, schon als die ersten Skiurlauber aus österreichischen Hotspots zurückkehrten.“ Hätte man die Kurve abflachen können?


Covid-Gesetze mit 31 Stimmen angenommen
Das Parlament hat am Montag die beiden Covid-Gesetze mit den Stimmen von DP, LSAP und Grünen angenommen. CSV und ADR stimmten dagegen, Déi Lénk und Piraten enthielten sich.

Die zweite Frage betrifft die Kommunikation und die Aktionen der Regierung, wo das von Premierminister Xavier Bettel Verlautbarte nicht immer mit den Zahlen auf dem Papier übereinstimmten, wie bei den Masken. Die Piraten fordern hier zwar keinen Untersuchungsausschuss wie in Frankreich, aber einen Bericht über die Krisenbewältigung. 

Für Entscheidungen die nötige Zeit nehmen

Eine entsprechende Motion wurde aber von der Regierung abgelehnt. „Wir haben keine Zeit zu reden, wir müssen handeln und Entscheidungen treffen, war die Devise der Regierung“, sagte Clement und monierte: „Das ist schlecht für die Demokratie. Wir müssen uns die nötige Zeit nehmen, Maßnahmen zu diskutieren und dann zu treffen.“ 


Am Donnerstag meldete die Gesundheitsbehörde 163 Neuinfektionen, so viele wie nie zuvor. Laut Regierung passieren die meisten Ansteckungen im privaten Bereich.
Chamber: Hitzige Debatte über Covid-Gesetz
Am Donnerstag verabschiedete das Parlament das neue Covid-Gesetz mit neuen Einschränkungen im privaten Bereich. Gesundheitsministerin Paulette Lenert musste viel Kritik einstecken.

Denn die Regierung habe auf der anderen Seite auch unnötig Zeit verloren: Zwei Wochen beim ersten Covid-Gesetz, wo sie entgegen den ausdrücklichen Wunsch des Parlaments ein „Notstandsgesetz light“ vorgelegt habe. Sie habe nochmals Zeit verloren, als im zweiten Covid-Gesetz nicht direkt die verschärften Maßnahmen integriert wurden, obwohl die Neuinfektionen schon angestiegen waren.  

Lieber machen als reden - bei dieser Devise sollte die Regierung umdenken. „Wir hoffen, dass wir in Zukunft besser und schneller informiert werden und mehr mit ins Boot genommen werden“, sagte Clement abschließend.

Einheitliche Regeln in Alten- und Pflegeheimen

Der Piraten-Sozialpolitiker Goergen kritisierte vor allem die Familien- und Seniorenpolitik. Er plädierte für einheitliche Regeln in der Covid-19-Zeit, die in allen Alten- und Pflegeheimen gelten sollen. Bekanntlich legt jeder Direktor selber und für sein Haus die Regeln fest, was zu viel Frust bei alten Menschen führt

Außerdem sollte der Staat insofern auch an die älteren Leute denken, als sie jetzt für Einkäufe und Wäsche mehr Kosten haben, weil die internen Dienste der Heime in Anspruch genommen werden müssen. Das müsste ausgeglichen werden - der Übernachtungsbon von 50 Euro, den jeder erhielt, wäre hierfür besser investiert gewesen. 

Er forderte auch, dass der Ombudsman für alle Institutionen, die öffentliche Dienste anbieten, wie Maison relais oder Altenheime zuständig sein soll. Kritik kam auch an der vernachlässigten Planungssicherheit: Die Familien wüssten nicht, wie es mit dem Urlaub aus familiären Gründen weitergeht und das Schulpersonal nicht, wie es am 15. September für die Schulen aussieht. 

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