Pierre Gramegnas letztes Budget

Bérengère BEFFORT

Luxemburgs Finanzminister liebäugelt mit dem Vorsitz der Eurogruppe. Am Mittwoch kommt Gramegna jedenfalls einer nationalen Aufgabe nach und bringt den letzten regulären Etatentwurf dieser Legislatur im Parlament ein.

(BB) - Pierre Gramegna fühlt sich zu Höherem berufen. Er könnte bald den Vorsitz der Eurogruppe als Nachfolge von Jeroen Dijsselbloem antreten. Er "stehe bereit", wird Luxemburgs Finanzminister zitiert. Doch fürs Erste ist Gramegna noch im Parlament gefragt. Am Mittwochmorgen stellt er das aus nationaler Perspektive wichtigste Gesetz für 2018 vor: den Etatentwurf. Es ist das letzte reguläre Budget dieser Legislaturperiode.

Ein Jahr vor den Landeswahlen dürfte Pierre Gramegna kaum anecken. Bereits für 2017 hatte er frohlockt: Das Land könne "stolz sein", auf seine gesunden Staatsfinanzen. Dass nicht alles Gold ist was glänzt, hatte dennoch ein genauer Einblick ins Budget offenbart. Im Zentralstaat wurde mit einer Lücke von einer Milliarde Euro gerechnet.

Nun hat die gute Konjunktur der Regierung zwar in die Hände gespielt. Der Kontenabschluss fürs Jahr 2016 zeugt davon. Das negative Saldo liegt bei -256,8 Millionen Euro, was 181,4 Millionen Euro weniger als vorgesehen sind. Der unerwartete Geldsegen ermöglichte auch Bankschulden in Höhe von 400 Millionen Euro zurückzuzahlen.

Das Vermächtnis

Für 2018 bleibt allerdings die Frage über ein verantwortungsvolles, nachhaltiges Handeln. Welche finanzielle Situation wird Blau-Rot-Grün den politischen Nachfolgern vererben? Werden mit dem letzten Etat noch hohe Ausgaben getätigt, die vielleicht kurzfristig gut bei den Wählern gut ankommen könnten, aber mittelfristig das Land in eine schwierige Situation zu schlittern drohen? Eine erhebliche Schieflage müsste dann die kommende Regierung begradigen.

Dass sich Blau-Rot-Grün eher großzügig zeigen will - komme, was wolle - lässt sich an einem Beispiel ausmachen. 24 Stunden vor der Präsentation des Staatshaushalts kündigte Minister Nicolas Schmit einen längeren Vaterschaftsurlaub an. Anders als zunächst angekündigt, sollen Väter nicht fünf sondern zehn Tage Urlaub erhalten. Wie sich das im Budget niederschlägt, dürfte Pierre Gramegna am Mittwoch bekannt geben.

Rund ein Jahr später zum 14. Oktober 2018 werden die Bürger ihre neue Volksvertreter bestimmen. Auf Gramegnas Karriere als möglicher Eurogruppenchef wird die budgetäre Situation in Luxemburg längst keinen Einfluss mehr haben.

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