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Pierre Gramegna: "Ich habe ein ruhiges Gewissen"
Pierre Gramegna: Ein zufriedener Finanzminister.

Pierre Gramegna: "Ich habe ein ruhiges Gewissen"

Foto: Pierre Matgé
Pierre Gramegna: Ein zufriedener Finanzminister.
Politik 2 Min. 25.04.2018

Pierre Gramegna: "Ich habe ein ruhiges Gewissen"

Pol SCHOCK
Pol SCHOCK
Der Finanzminister ließ bei der Vorstellung des Stabilitäts- und Wachstumsprogramms keinen Zweifel aufkommen, dass seine Bilanz sich sehen lässt. Das sieht auch Etienne Schneider so, der allerdings auf zukünftige Herausforderung aufmerksam macht.

"Die Regierung hat ihr Versprechen gehalten", so Pierre Gramegna. "Die nächste Regierung wird Staatsfinanzen vorfinden, die besser sind, als diejenigen, die die aktuelle Regierung 2013 vorgefunden hat." Der Finanzminister nutze die Vorstellung des Stabilitäts- und Wachstumsprogramms des Europäischen Semesters, um ebenso wie der Premier in seiner Rede zur Lage der Nation Bilanz der gesamten Regierungsperiode zu ziehen.


25.4.IPO / Xavier Bettel / Chamber / Etat de la Nation / Beginn der Rede / vor dem Abrruch Foto:Guy Jallay
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Und Gramegna ließ keinen Zweifel aufkommen, dass seine Bilanz sich sehen lässt. Er habe nach schwieriger Ausgangslage 2013 die Finanzen stabilisiert: Der Gesamtschuldenstand liege mit 23 Prozent auf einem niedrigeren Stand als zu Beginn der Legislaturperiode (23,7 Prozent), die Bonität Luxemburgs erhalte auf Dauer die Bestnote der Ratingagentur, das Tripple A sei gesichert.  Und das ohne bei den Investition zu kürzen oder die Bürger oder die Unternehmen durch Steuern  zu belasten. "Die Zahlen lügen nicht", so Gramegna.


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Reaktionen auf die Rede zur Lage der Nation
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Dennoch geht der Finanzminister auf den Einwand ein, den Kritiker in der Vergangenheit häufiger geäußert haben: Sind diese Zahlen das Verdienst der Wirtschaft- und Finanzpolitik der Regierung oder vielmehr der guten internationalen Konjunktur geschuldet? Gramegna leugnet nicht, dass die Konjunktur einen maßgeblichen Anteil habe.

Die Einnahmen des Staates seien deutlich höher gestiegen als erwartet. Aber der Regierung sei es auch gelungen, die laufenden Ausgaben des Staates zu stabilisieren und gar minimal zu senken. Zudem konnte die Regierung  den Luxemburger Finanzplatz, der 2013 als angezählt galt, neu erfinden.

Und das "in Rekordzeit". Man befinde sich auf keiner schwarzen Liste mehr, der Standorte sei deutlich diverser aufgestellt. Luxemburg ist nach London der zweitnachhaltigste Finanzplatz der Welt, so Gramegna.


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Gramegna ging auch auf die Kritik ein, warum es der Regierung nicht gelungen ist, das Defizit zu beseitigen - oder gar den Gesamtschuldenstand zu senken. Man mache eben keine kurzfristige Politik, sondern "eine Politik mit Weitsicht für zukünftige Generation", so sein Einwand. "Es wäre nämlich sehr einfach gewesen, eine schwarze Null zu präsentieren, aber es hätte dem Land geschadet."

Die Kreditaufnahme von über 2 Milliarden im Jahr 2017 müsse auch in dieser Logik verstanden werden. "Es war richtig, bei einem historisch niedrigen Zinsstand neue Schulden aufzunehmen. Denn Luxemburg hat noch nie so günstig Geld geliehen bekommen."

Schneider: Schere zwischen Arm und Reich als Herausforderung

Wirtschaftsminister Etienne Schneider verwies in seiner Rede auf die konstant hohen Wachstumszahlen. Sie seien für ihn der Ursprung der guten Finanzlage und der hohen Beschäftigungszahlen - und auch der Grund für die gute Ausgangslage der Rentenkasse, die mit Reserven von 4,7 Jahren so gut gefüllt ist wie noch.  "Eins ist sicher: Die Rente",  zitierte Schneider explizit den ehemaligen deutschen Arbeitsminister Norbert Blüm.

Doch Schneider ließ auch durchblicken, dass die Regierung die sozialen Fragen vernachlässigt habe. Das Armutsrisiko liegt bei 19,8 Prozent. "Das können wir nicht akzeptieren", so Schneider. Die Schließung der Schere zwischen Arm und Reich nennt er als größte  Herausforderung der Zukunft.


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