Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Kein Moratorium
Politik 13.11.2014 Aus unserem online-Archiv
Petitionsverfahren

Kein Moratorium

Petitionsverfahren

Kein Moratorium

Foto: Shutterstock
Politik 13.11.2014 Aus unserem online-Archiv
Petitionsverfahren

Kein Moratorium

Das Petitionsrecht wird nicht eingeschränkt. Ein Moratorium soll es nach der Abstimmung eines Gesetzes nicht geben. Darauf hat sich der zuständige parlamentarische Ausschuss am Donnerstag geeinigt.

(TJ/BB) - Das Petitionsrecht wird reformiert. Vieles soll einfacher werden. Mögliche Einschränkungen sind denn auch vom Tisch.

Zuerst zum Verfahren: Bislang konnten die im Netz gesammelten Unterschriften nicht mit einer herkömmlichen Petition auf Papier vermischt werden. Für die zwei Petitionsformen galten verschiedene Fristen und Anrechte. Erreichte eine Online-Petitionen das Quorum von 4.500 Unterschriften innerhalb von sechs Wochen, hält die Abgeordnetenkammer eine öffentliche Debatte zum Anliegen ab. Für die herkömmlichen Bittschriften war hingegen keine öffentliche Debatte vorgesehen.

Dies soll sich nun ändern. Am Donnerstagmorgen hat der zuständige parlamentarische Ausschuss sich einstimmig darauf geeinigt, elektronische und "klassische" Unterschriftenaktionen zusammenzuführen und zu kumulieren.

Von einem möglichen Moratorium wurde letztendlich denn auch abgesehen. Nach dem Votum eines Gesetzes im Parlament wird es keine Frist geben, ehe eine Petition zum Gegenstand des Gesetzes eingereicht werden kann.

Kommissionspräsident Marco Schank (CSV) zeigte sich nach der Sitzung erfreut über die Aufwertung der Unterschriftenaktionen. Die Petitionen seien der Beweis, dass das Volk sich sehr wohl am politischen Geschehen beteiligen wolle.

In naher Zukunft soll die entsprechende Webseite des Parlaments zusätzlich auf Deutsch ins Netz gestellt werden. Bislang war sie lediglich auf Französisch verfügbar.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Drei Jahre nach ihrer Einführung reißt der Erfolg der Online-Petitionen nicht ab: Inzwischen wurden fast 400 öffentliche Eingaben eingereicht. Doch was haben sie auf politischer Ebene bewirkt?
Auch drei Jahre nach ihrer Einführung reißt der Erfolg der öffentlichen Petitionen nicht ab.
Steuerreklassierung
Verheiratete werden nach dem Tode ihres Partners in die Steuerklasse 1A reklassiert. Im Oktober war eine Petition gegen diese Tatsache eingereicht worden. Die Unterschriftenaktion wird nun im Parlament diskutiert.
Weit mehr als 4.500 Personen haben die Petition unterzeichnet.
Das Parlament will das Petitionsverfahren reformieren. Für die Anträge im Netz und auf Papier soll es ein gemeinsames Verfahren geben. Das würde die bisherige Praxis vereinfachen. Doch gleichzeitig ist von neuen inhaltlichen Einschränkungen die Rede.
Petition "Fir de Choix"
Am Freitag befasste sich die zuständige Parlamentskommission mit der Petition der Vereinigung "Fir de Choix" für den Erhalt des Religionsunterrichts. Eine öffentliche Debatte wird nicht stattfinden.
Papierlisten lassen sich schlecht überprüfen.
Bislang machte das Parlament keine Ausnahme: Lediglich für Online-Petitionen kann es eine öffentliche Debatte im Plenum geben. Die Initiative "Fir de Choix" hat mehr als 25 600 Personen mobilisiert, allerdings mit einer Petition auf Papier. Sie hofft, dass sich das Parlament versöhnlich zeigt.
Die Initiative "Fir de Choix" setzt sich für den Erhalt der Wahlfreiheit zwischen Religions- und Moralunterricht in den Schulen ein.
Rechtsstreit über das Petitionsverfahren
Die Initiative "Schutz fir d'Kand" ficht das Petitionssystem des Parlaments vor Gericht an. Die Formfrage verbirgt aber auch einen inhaltlichen Dissens über die Öffnung des Eherechts. Kammerpräsident Mars Di Bartolomeo nimmt der Initiative den Wind aus den Segeln.
Kammerpräsident Mars Di Bartolomeo