Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Petitionen: Zwei öffentliche Anhörungen am 29. Juni und 10. Juli
Politik 24.06.2020

Petitionen: Zwei öffentliche Anhörungen am 29. Juni und 10. Juli

Petitionen: Zwei öffentliche Anhörungen am 29. Juni und 10. Juli

Politik 24.06.2020

Petitionen: Zwei öffentliche Anhörungen am 29. Juni und 10. Juli

Morgan KUNTZMANN
Morgan KUNTZMANN
Eine Sonderprämie für die geleisteten Dienste im Gesundheits- und Pflegesektor und die Frage, ob Schulen erst im September ganz aufgehen sollen, stehen zur Debatte.

Noch vor weniger als drei Monaten haben die Menschen, um den Angestellten im Gesundheits- und Pflegedienst in der Krise ihre Solidarität und Dankbarkeit zu bekunden, regelmäßig an offenen Fenstern oder auf ihren Balkons applaudiert. 

Um dieser Anteilnahme Taten folgen zu lassen hat Ende März Castro José eine Petition eingereicht, die eine einmalige Prämie für die Angestellten des Pflegesektors fordert. Das Ziel des Antragsstellers: „Die Bemühungen, das Engagement und den Mut des Gesundheitspersonals während der Krise verdienen es, belohnt zu werden. Mit einer fairen Belohnung für ihre außergewöhnliche Arbeit.“ 


5G on digital screen
Referendum zur 5G-Technologie gefordert
Der zuständige parlamentarische Ausschuss hat sieben neue Petitionen angenommen. Erneut setzt sich ein Antragsteller kritisch mit der 5G-Technologie auseinander und fordert ein Referendum.

Diese mussten, im Gegensatz zur Mehrheit der Bevölkerung, während der Krise jeden Tag zur Arbeit gehen, Überstunden machen und auf den bereits genommenen Urlaub verzichten. Pandemie-bedingt durften Unterschriften nicht öffentlich gesammelt werden. Trotzdem erreichte die Petition mithilfe elektronischer Unterschriften das nötige Quorum von 4.500 Unterschriften. Am 29. Juni wird um 10 Uhr in Anwesenheit der Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss organisiert.

Die notwendige Unterschriftenanzahl wurde ebenfalls bei der Petition mit der Nummer 1550 erreicht. Aus Angst vor der Gefährdung der Kinder forderte die Antragstellerin Mitte April, dass Schulen, Kindergärten, Kitas und Krippen erst im September öffnen. Bildungsminister Claude Miesch (DP) wird bei der öffentlichen Debatte im Cercle Cité am 10. Juli ebenfalls anwesend sein. 


Viele Mitarbeiter haben sich mit der Situation im Homeoffice gut arrangiert, wie Zahlen des Statistikamtes Statec zeigen.
Der Wunsch nach mehr Homeoffice
An der Heimarbeit wollen viele Unternehmen auch nach der Corona-Krise festhalten.

Das Thema vom Recht auf Telearbeit beschäftigt aktuell nicht nur Politiker. So haben 5.933 Bürger die Petition dazu unterschrieben. Dass das Thema die Menschen beschäftigt, weiß auch Nancy Arendt (CSV), die Präsidentin des Petitionsausschusses: "Wir werden alles versuchen, um noch einen Anhörungstermin vor den großen Ferien zu finden", so die Kommissionspräsidentin. 

Ab Donnerstag ist die Unterschriftensammlung per Formular in Papierform wieder erlaubt. Die Petenten haben 42 Tage Zeit, um Papierunterschriften zu sammeln. Obwohl die Bittstellerin, die die öffentliche Petition zum endgültigen Stopp von 5G eingereicht hat, bereits 7.108 Online-Unterschriften sammeln konnte, möchte diese 42 Tage abwarten, bevor sie die öffentliche Petition abschließt. Dies gibt ihm die Möglichkeit, weitere Unterschriften zu sammeln. 

Folgen Sie uns auf Facebook und Twitter und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Petitionen: Lasst die Schulen noch zu!
Die Petitionen, die am Mittwoch vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen wurden, stehen ganz im Zeichen der Corona-Krise. Eine häufig formulierte Forderung: Lasst die Schulen noch zu.
Die Regierung wird die Schulen und Betreuungseinrichtungen schrittweise öffnen. Vielen Bürgern ist das zu früh. Wenn sie 4.500 Unterschriften erreichen, wird ihr Anliegen in der Chamber debattiert.
Petition 575: Besteuerung von Witwen und Witwern
Nach der Petition über die Anerkennung der Lyme-Borreliose-Krankheit hat nun auch die Petition 575 über die Besteuerung von verwitweten Personen die Hürde der 4.500 Unterschriften geschafft. Die öffentliche Anhörung findet am 4. Februar statt.
Die Antragstellerin der Petition 575 ist gegen die Reklassierung von verwitweten Personen in die Steuerklasse 1A.
Petitionsverfahren: Neue Rechte, neue Einschränkungen
Das Parlament will das Petitionsverfahren reformieren. Für die Anträge im Netz und auf Papier soll es ein gemeinsames Verfahren geben. Das würde die bisherige Praxis vereinfachen. Doch gleichzeitig ist von neuen inhaltlichen Einschränkungen die Rede.