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Petitionen: Zurück zur Normalität
Politik 3 Min. 16.06.2022 Aus unserem online-Archiv
Alltagsprobleme im Vordergrund

Petitionen: Zurück zur Normalität

Durch die Ausstattung von Kreiselmähern mit Wärmesensoren sollen Rehkitze besser geschützt werden.
Alltagsprobleme im Vordergrund

Petitionen: Zurück zur Normalität

Durch die Ausstattung von Kreiselmähern mit Wärmesensoren sollen Rehkitze besser geschützt werden.
Foto: Günter Goldmann
Politik 3 Min. 16.06.2022 Aus unserem online-Archiv
Alltagsprobleme im Vordergrund

Petitionen: Zurück zur Normalität

Florian JAVEL
Florian JAVEL
Mit dem Ausklingen der Coronapandemie stehen wieder Alltagsprobleme im Vordergrund der 19 Petitionen, die am Mittwoch angenommen wurden.

Petitionen gelten nicht nur als gesellschaftlicher Indikator, sondern auch als Spiegel der Sorgen der Bevölkerung. Dass mit dem Ausklingen der Coronapandemie Petitionen rund um die Gesundheit nicht mehr im Vordergrund stehen, bestätigen die 19 Petitionen, die am Mittwoch von der Petitionskommission angenommen wurden. 

Übergeordnetes Thema für vier der 19 Petitionen bleibt die Aktualität rund um den Ukrainekrieg. Während Petition 2305 die Ausweisung aller russischen Diplomaten aus Luxemburg verlangt, schließt sich Petition 2245 dieser Forderung an und vertritt die Meinung, dass russische Botschafter von nun an als Personae non gratae in Luxemburg gelten sollen. 

Das Assow-Regiment soll zudem laut Petition 2307  als Terrororganisation aufgelistet werden, um eine weitere Unterstützung des Regiments durch Waffenlieferungen zu vermeiden. Petition 2344 verlangt zudem ein klares Handeln der Luxemburger Regierung, wenn es darum geht, Maßnahmen gegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ergreifen. 

Sorge um Energiepreise und Finanzen bleibt

Der aktuellen Rekordpreissteigerung für Diesel und Benzin wollen mehrere Petenten entgegenwirken. Petition 2322 setzt sich dafür ein, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel abzuschaffen. Ein weiterer Petent verlangt, dass der täglichen Kundgebung der Spritpreise ein Ende gesetzt wird, da die Bekanntgabe der Fluktuationen den Verkehr im Land des Öfteren lahmlege. 


ILLUSTRATION - Zum Themendienst-Bericht von Simone Andrea Mayer vom 17. März 2022: Vom Fernseher bis zur Geschirrspülmaschine: In Corona-Zeiten zahlt es sich besonders aus, zu Hause auf einen niedrigen Stromverbrauch zu achten. Foto: Andrea Warnecke/dpa-tmn - Honorarfrei nur für Bezieher des dpa-Themendienstes +++ dpa-Themendienst +++
Petitionen spiegeln Sorge um Kaufkraft und Mitspracherecht
Am Mittwoch wurden vom Petitionsausschuss 17 Petitionen angenommen. Die Sorge um die Inflation erscheint als übergreifend dominierendes Thema.

Die mit den hohen Energiepreisen zusammenhängende Sorge rund um die finanzielle Sicherheit der Haushalte zieht sich zudem durch drei weitere Petitionen. Die finanzielle Unterstützung zur Versorgung von Pflegebedürftigen soll laut Petition 2335 erhöht werden. Fachkräften für Sicherheit soll der Petition 2350 nach sowohl im privaten als auch im öffentlichen Dienst eine Sonderprämie für Weiterbildungen zustehen. 

Es ist schön zu sehen, dass die Menschen sich wieder mit Problemen aus dem Alltag und nicht mehr mit gesundheitspolitischen Themen beschäftigen.

Nancy Arendt (CSV), Präsidentin des Petitionsausschusses

Petition 2352 verlangt zudem eine steuerliche Erleichterung für Menschen, die sich einer sportlichen Betätigung hingeben. Was das Wohlbefinden bei der Arbeit anbelangt, möchte ein Petent (2345) mit einer 35-Stunden-Woche für mehr Lebensqualität und Produktivität bei der Arbeit sorgen. 

Von der Lichtverschmutzung und anderen Problemen

Neben den übergreifenden Themen des Ukrainekriegs und der Sorge um die Steigerung der Energiepreise tauchen unter den am Mittwoch angenommenen Petitionen mehrere Alltagsprobleme auf. Petition 2348 ist der Meinung, die Polizei müsse mehr daran setzen, Lärmbelästigung an Sonn- und Feiertagen zu verhindern. Strengere Strafen fordert zudem Petition 2337 ein im Falle einer Tempoüberschreitung in einer Tempo-30-Zone.

Gegen Lichtverschmutzung setzt sich Petition 2355 ein, indem weniger gut besuchte öffentliche Räume abends nicht beleuchtet werden. Eine Stunde nach Sonnenuntergang soll die Beleuchtung aus- und eine Stunde vor Sonnenaufgang wieder angehen. Zwei Petitionen wollen Rehkitze schützen, indem Wärmesensoren zum Einsatz kommen, da diese sich im Frühjahr oft im hohen Gras verstecken. Petition 2342 fordert die Ausstattung von Kreiselmähern mit Wärmesensoren, während Petition 2351 auf ein Einsetzen von Drohnen setzt, um Rehkitze, die sich im hohen Gras verstecken, auffindbar zu machen. 

Abschaffung politischer Parteien


Doctor consulting patient at desk in clinic, closeup
Umsetzung von Petitionen soll bewertet werden
Was Minister unternehmen, um den Forderungen von Petenten gerecht zu werden, soll nun vom Petitionsausschuss verfolgt werden.

Des Weiteren sollen durch die Petition 2354 politische Parteien verboten werden, um dafür zu sorgen, dass die Leistung von Politikern nicht nach dem Erfolg ihrer politischen Familie gemessen wird, sondern aufgrund ihrer Fähigkeit, Menschen zu helfen. 

„Es ist schön zu sehen, dass die Menschen sich wieder mit Problemen aus dem Alltag und nicht mehr mit gesundheitspolitischen Themen beschäftigen. Die Menschen wollen wieder ein normales Leben führen und das wird an der Diversität der angenommenen Petitionen sichtbar“, kommentierte die Präsidentin des Petitionsausschusses Nancy Arendt (CSV) auf Nachfrage des „Luxemburger Wort“.

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