Petitionen wollen neues CovidCheck-System kippen
Petitionen wollen neues CovidCheck-System kippen
(LW) - Die jüngst im Parlament beschlossene Verschärfung der Corona-Regeln sorgt weiterhin für Unmut in einigen Teilen der Bevölkerung. Mit vier neuen Petitionen versuchen Bürger die überarbeiteten CovidCheck-Maßnahmen, die ab 1. November gelten sollen, zu stoppen. Die Petitionen liegen seit Freitag in der Chamber zur Unterschrift aus.
Eine der Petitionen fordert ein Referendum über die Abschaffung des CovidCheck-Systems in Luxemburg. Eine andere Bürgerin fordert, das 3G-Konzept (geimpft, getestet, genesen) weder in privaten Unternehmen noch in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäusern anzuwenden. Ein weiteres Bürgeranliegen fordert Verbesserungen für Corona-Genesene: Wenn die Erkrankung länger als sechs Monate zurückliegt, sollte man weiterhin als genesen gelten. Ein anderer Petent wünscht sich, dass Personen, die Antikörper gegen Sars CoV-2 aufweisen, ebenfalls einen QR-Code im Rahmen des CovidCheck erhalten.
Die Regierung will mit den neuen Schutzmaßnahmen die Impfrate im Land erhöhen. 75 Prozent der über 18-Jährigen im Großherzogtum sind vollständig geimpft - damit liegt man ungefähr im EU-Durchschnitt, wie aus Zahlen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) hervorgeht. In Frankreich sind nach Angaben des ECDC knapp über 80 Prozent der Erwachsenen geimpft, in Deutschland 79 und in Belgien sind es 86 Prozent.
Die Chamber hatte am Montag auf Betreiben der Mehrheitsparteien unter anderem die Gültigkeit der Selbsttests in der Gastronomie per 1. November aufgehoben. Künftig dürfen nur noch vorab getestete, genesene oder geimpfte Personen in den Innenräumen der Bars und Restaurants Platz nehmen. Zudem können ab 1. November auch Betriebe ungeimpften oder ungetesteten Mitarbeitern den Zugang zum Arbeitsplatz verwehren – oder sogar noch schärfere Sanktionen verhängen. Die Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP kritisierten die neuen Maßnahmen scharf und drohen mit juristischen Schritten.
Kritik von Unternehmen und Datenschutzbehörde
Die Unternehmen reagierten bislang zurückhaltend auf das neue Covid-Gesetz. Die Luxemburger Post und die Supermarktkette Cactus wollen die neuen Regeln ab 1. November nur teilweise anwenden, etwa in den Kantinen oder bei internen Meetings. Der Bauunternehmer Marc Giorgetti erklärte am Samstag bei Radio 100,7, dass die Gruppe Félix Giorgetti kein CovidCheck-System einführen wolle. Man werde an den bestehenden Schutzmaßnahmen festhalten. Der luxemburgische Baukonzern beschäftigt an die 1.500 Mitarbeiter. Andere Firmen wie Luxair werden den CovidCheck hingegen einführen.
Die luxemburgische Datenaufsichtsbehörde CNPD äußerte ebenfalls Zweifel an den Plänen. Die neuen Regeln könnten gegen EU-Datenschutzbestimmungen verstoßen. In seiner derzeitigen Form legt das neue Covid-Gesetz nämlich nicht fest, was Arbeitgeber mit den Gesundheitsdaten ihrer Mitarbeiter tun dürfen.
Der CNPD kritisierte zudem, dass private Informationen - wie das Geburtsdatum und der Name einer Person - für Arbeitgeber sowie Bar- und Restaurantbesitzer sichtbar sind, wenn sie im Rahmen des CovidCheck den QR-Code scannen, um dessen Gültigkeit zu überprüfen.
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