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Petitionen: Wirtschaft im Mittelpunkt
Politik 2 Min. 27.05.2020

Petitionen: Wirtschaft im Mittelpunkt

Eine Petition fordert die Wiedereröffnung der Spielplätze für Kinder.

Petitionen: Wirtschaft im Mittelpunkt

Eine Petition fordert die Wiedereröffnung der Spielplätze für Kinder.
Foto: Lex Kleren
Politik 2 Min. 27.05.2020

Petitionen: Wirtschaft im Mittelpunkt

Morgan KUNTZMANN
Morgan KUNTZMANN
Von den zwölf angenommen Petitionen hat ein Großteil mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen zu tun.

Die zuständige parlamentarische Kommission hat 12 von 17 eingereichten Petitionen angenommen. In der Petition mit dem Titel "Just recovery" fordert die Antragstellerin Maria Rosario einen nachhaltigeren Rettungsplan für die Luxemburger Wirtschaft. Darin sollen CO2-Reduzierungen mit einbegriffen werden, damit die Umwelt geschützt werde.

Auch die Petition 1599 bezieht sich indirekt auf die Wirtschaft. Die unter finanzieller Not leidenden Cafés und Restaurants sollen durch vorübergehende Maßnahmen unterstützt werden. Die Mehrwertsteuer im Gastgewerbe soll von 17 auf 7,5 Prozent heruntergesetzt werden. Die Sozialbeiträge der Arbeitgeber sollen bis 2021 entfallen. Die Mieten und Nebenkosten sollen für die Zeit, wo die Wirtschaften geschlossen waren, annulliert werden. Ebenfalls sollen die Mieten an den wirtschaftlichen Einnahmen der Gastgewerbebetriebe festgemacht werden.

In dieselbe Richtung geht der Petitionsantrag 1612. Dieser fordert die Herabsetzung der Mehrwertsteuer im Horesca-Bereich auf 3 Prozent bis 2025.


5G on digital screen
Referendum zur 5G-Technologie gefordert
Der zuständige parlamentarische Ausschuss hat sieben neue Petitionen angenommen. Erneut setzt sich ein Antragsteller kritisch mit der 5G-Technologie auseinander und fordert ein Referendum.

Bei der Petition 1603 fordert der Petent eine Verdopplung des steuerlichen Vorteilbeitrags bei Hausbau und Renovationen. Momentan gibt es einen ermäßigten Steuersatz von drei Prozent bei Investitionen bis zu 50.000 Euro, diese Investitionsgrenze soll auf 100.000 Euro erhöht werden.

Der Antragsteller für die Petition 1604 macht sich Sorgen um die Rentenkasse. "Die angehende Wirtschaftskrise hat seiner Meinung nach Auswirkungen auf die Pensionskassen Luxemburgs", sagt Ausschussvorsitzende Nancy Kemp-Arendt (CSV) auf Nachfrage. Um dem entgegenzuwirken, wünscht sich der Petent, dass eine Diskussion über eine Reform des Pensionssystems entsteht. Bis 2060 sollen dem Antragsteller nach die Pensionsbeiträge erhöht und das Renteneintrittsalter gegebenenfalls erhöht werden.

Eine weitere Eingabe fordert, dass der état de crise beendet wird, mit der Begründung, dass das Coronavirus da sei und wir damit leben lernen müssen. Die Bittschrift 1607 geht in eine ähnliche Richtung und fordert die Abschaffung der Maskenpflicht, jeder solle für sich entscheiden, ob er einen Mund-Nasen-Schutz trage. 


Lokales, Escher Lyzeum, Lycée de garçons, Examen, Abi Abschluss Foto: Anouk Antony/Luxemburger Wort
Schulöffnungen: Meisch trifft Petitionärin
Bildungsminister Claude Meisch ist zu einem Gespräch mit der Initiatorin der Petition 1550 bereit. Chamberkommission lässt Gegenpetitionen zu.

Auch das Homeoffice ist immer wieder Thema von Petitionen. 1609 fordert, dass Verhandlungen zwischen Luxemburg und den Nachbarstaaten aufgenommen werden sollen, die es den Grenzgängern ermöglichen, 50 Prozent ihrer Arbeit von Zuhause aus zu erledigen. Auch die Sicherheitsagenten stehen im Mittelpunkt der umformulierten Petition 1590. In dieser fordert der Antragsteller eine rechtliche Anerkennung des Berufs.

Eine Petition, die nicht im Kontext der Coronakrise steht, ist die mit der Nummer 1610. Diese fordert ein Verbot von mobilen Bluetooth Boxen in der Öffentlichkeit


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Petitionen werden eingefroren
Die zuständige Chamberkommission hat am Mittwochmorgen entschieden, dass Petitionen erst am 15. April wieder unterschrieben werden können.

Eine weitere Petition fordert fußgängerfreundliche Städte in Luxemburg. Dies soll durch die Einführung verkehrsberuhigter Zonen erreicht werden. Die Maßnahmen sollen die Unfallgefahr für Fußgänger verringern.  

Viel Verständnis zeigt Nancy Arendt für die Petition, die die Wiedereröffnung von Kinderspielplätzen fordert. Der Petent bemängelt, dass die Kinder die letzten 10 Wochen zu Hause eingesperrt waren und sich dies negativ auf die Gesundheit der Kinder auswirkt, des Weiteren wurden am Mittwoch im Nachbarland Belgien die Spielplätze für Kinder wiedereröffnet.

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