Petitionen werden eingefroren

Marc HOSCHEID

Die zuständige Chamberkommission hat am Mittwochmorgen entschieden, dass Petitionen erst am 15. April wieder unterschrieben werden können.

Am Mittwoch wurde in der parlamentarischen Petitionskommission ein wenig  Chambergeschichte geschrieben, war es doch immerhin das erste Mal, dass eine Kommission per Videokonferenz tagte. Laut Kommissionpräsidentin Nancy Arendt (CSV) waren alle 14 Mitglieder zugeschaltet und es gab keine technischen Probleme. Am Montag war bereits eine Testsitzung abgehalten worden. 

Während der Sitzung am Mittwochmorgen haben die Abgeordneten einstimmig entschieden, dass sämtliche Petitionen, die bis dahin online und auch an Ständen in der Öffentlichkeit unterschrieben werden konnten, eingefroren werden. Dies bis zum 15. April. Arendt begründet diese Entscheidung damit, dass man verhindern wolle, dass die Petitionen angesichts der aktuellen Corona-Krise im öffentlichen Interesse untergehen. "Im Moment interessiert die Menschen vor allem ihr Überleben", meint Arendt.

Viele neue Petitionen betreffen den Notstand

Es geht um elf Petitionen, welche die Kommission in ihrer Sitzung am 11. März angenommen hatte. Am 18. März hatte die Regierung den Notstand ausgerufen, zu diesem Zeitpunkt waren die Petitionen fünf Tage freigeschaltet. Da Petitionen 42 Tage lang unterschrieben werden dürfen, sind die aktuell eingefrorenen somit ab dem 15. April noch während 37 Tagen gültig.

Auch die Petitionen, die die Kommission in der kommenden Woche annehmen wird, sollen am 15. April freigeschaltet werden. "Momentan erhalten wir viele Petitionen, die den aktuellen Notstand betreffen", so Arendt.

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Chamber: Business as usual ist angesagt

Nächste Woche sind zwei Sitzungen anberaumt. Auch die Kommissionen tagen wieder - Videokonferenzen machen es ab Dienstag möglich.

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Eigentlich hatte die Kommission vor, die Unterschriftsfrist um drei Wochen zu verlängern, doch dafür hätte es eine Gesetzesänderung gebraucht, die jedoch Zeit gekostet hätte. So kam es zu dieser alternativen Lösung.

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