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Petitionen: Von Corona-Sorgen bis hin zu Rücktrittsforderungen
Politik 01.04.2020

Petitionen: Von Corona-Sorgen bis hin zu Rücktrittsforderungen

Jean Asselborn wird wohl nicht so schnell als luxemburgischer Außenminister abgelöst.

Petitionen: Von Corona-Sorgen bis hin zu Rücktrittsforderungen

Jean Asselborn wird wohl nicht so schnell als luxemburgischer Außenminister abgelöst.
Foto: Guy Jallay
Politik 01.04.2020

Petitionen: Von Corona-Sorgen bis hin zu Rücktrittsforderungen

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Die zuständige parlamentarische Kommission hat 15 von 28 eingereichten Petitionen angenommen. In einer abgelehnten Petition wurde der Rücktritt des Außenministers gefordert.

Am Donnerstagmorgen hat die zuständige parlamentarische Kommission in einer Sitzung per Videokonferenz nach über zwei Stunden 15 von 28 eingereichten Petitionen angenommen. Zehn müssen neu formuliert werden und in drei Fällen wird beim Petitionär zwecks Klärung von Unklarheiten nachgefragt, wie Kommissionspräsidentin Nancy Arendt (CSV) auf Nachfrage mitteilte. 

Verkauf von Tabakprodukten verbieten

In einer der zugelassenen Petitionen wird gefordert, den Verkauf von Tabakprodukten komplett zu verbieten. In einer anderen wird verlangt, dass der internationale Weltfrauentag in Luxemburg ein gesetzlicher Feiertag werden soll. 

Viele der Petitionen beschäftigen sich aber auch mit der aktuellen Corona-Pandemie. So wird beispielsweise eine simultane Übersetzung der Pressekonferenzen rund um das Thema auf Deutsch und Französisch verlangt. Zurzeit wird die Übersetzung zeitverzögert angeboten. In anderen Petitionen werden die Schaffung eines durch die geöffneten Supermärkte gespeisten Solidaritätsfonds für kleine Geschäfte, das Aussetzen von persönlichen und Immobilienkrediten sowie die Auszahlung einer einmaligen Prämie für das Personal aus dem Gesundheits- und Pflegebereich angeregt. 

Motivation der Petition basiert auf falschen Behauptungen

Nicht zugelassen wurde unter anderem eine Petition, welche die Regierung dazu auffordert, Jean Asselborn (LSAP) als Außenminister zu ersetzen. Arendt begründet diese Entscheidung damit, dass die Motivation der Petition teilweise auf falschen Behauptungen basiere und deswegen neu formuliert werden müsse. Die Annahme einer solchen Petition sei aber bei zulässiger Begründung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. In einer in der Vergangenheit angenommenen Petition war damals sogar der Rücktritt der gesamten Regierung angemahnt worden. 


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Petitionen werden eingefroren
Die zuständige Chamberkommission hat am Mittwochmorgen entschieden, dass Petitionen erst am 15. April wieder unterschrieben werden können.

Die Kommission trifft sich erneut am 15. April und wird dann entscheiden, ob die Petitionen für 42 Tage online gestellt werden. Hinzu kämen jene elf Petitionen, die in der vergangenen Sitzung rückwirkend auf den 18. März, dem Tag der Ausrufung des Ausnahmezustands, fünf Tage nach ihrer Freischaltung eingefroren wurden sowie möglicherweise bis dahin neu formulierte. 

Bedingung dafür ist, dass sich die sanitäre Situation im Land bis dahin wesentlich verbessert hat. Auf Papier können erst wieder Unterschriften gesammelt werden, wenn der Ausnahmezustand aufgehoben ist.

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