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Petitionen: Von Asselborn über Corona bis zu Putin
Politik 28.10.2020

Petitionen: Von Asselborn über Corona bis zu Putin

Ob die Chamber Wladimir Putin für den Friedensnobelpreis vorschlagen kann, muss nun die Conférence des Présidents entscheiden.

Petitionen: Von Asselborn über Corona bis zu Putin

Ob die Chamber Wladimir Putin für den Friedensnobelpreis vorschlagen kann, muss nun die Conférence des Présidents entscheiden.
Foto: AFP
Politik 28.10.2020

Petitionen: Von Asselborn über Corona bis zu Putin

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Die Petitionskommission hat am Mittwoch acht Bittschriften angenommen. Die Themenpalette war dabei gewohnt bunt.

Zwölf Bittschriften führten die Mitglieder der parlamentarischen Petitionskommission am Mittwoch an, von lokalen Themen bis hin zur großen Weltpolitik. Laut Ausschusspräsidentin Nancy Arendt (CSV) wurden acht Petitionen angenommen. Zwei davon fordern den Zugang zu erschwinglichem Wohnraum. Während ein Antragssteller die Reduzierung mehrerer Steuern verlangt, fordert der andere ein Grundrecht auf Wohnraum auch für Personen, die über einen befristeten Arbeitsvertrag verfügen oder Arbeitslosengeld beziehen. 

Mehrere Petitionen drehen sich um die Covid-19-Pandemie und die damit einhergehenden Einschränkungen. So sollen Nachtspaziergänge, beispielsweise mit dem Hund, auch bei einer Ausgangssperre weiterhin erlaubt bleiben. Außerdem wird eine landesweite Gedenkminute für die Corona-Opfer an Silvester vorgeschlagen. 

Impfstoffkampagne gefordert  

Angenommen wurde zudem eine Petition, die den Rücktritt von Außenminister Jean Asselborn (LSAP) fordert, dies unter anderem aufgrund seiner rezenten Äußerungen gegenüber Österreich. Eine andere Bittschrift, die eine Nominierung des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin für den Friedensnobelpreis anregt, wurde hingegen nach einigen Diskussionen an die Conférence des Présidents weitergeleitet. Diese soll klären, ob die Chamber eine konkrete Person auf Vorschlag eines Dritten für den Preis vorschlagen kann.  


online.fr,  Illustration, Flughafen, Covid 19, Test für die Reisende, Urlaub, Vakanz, Airport, Findel, Ankünfte können auf der Stelle getestet werden  Foto: Anouk Antony/Luxemburger Wort
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Zwei Petitionen könnten bis zum Ende der Frist am 9. November noch die vorgeschriebene Mindestzahl von 4.500 Unterschriften erreichen. Einmal geht es dabei um eine staatliche Informationskampagne rund um einen möglichen Corona-Impfstoff, ein anderes Mal um die Umrüstung mehrerer öffentlicher Toiletten, damit auch Erwachsene bei Bedarf dort ihre Windeln wechseln können. Familienministerin Corinne Cahen (DP) hatte letztere Idee mit Hinweis auf die Kosten in der Vergangenheit bereits zurückgewiesen.

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