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Umsetzung von Petitionen soll bewertet werden
Politik 2 Min. 08.06.2022 Aus unserem online-Archiv
Öffentliche Debatten

Umsetzung von Petitionen soll bewertet werden

Die Optimierung des Prozesses zur Erstellung einer Petition erkennt die Abgeordnete Nancy Arendt (CSV) als eine Priorität ihrer Kommission an.
Öffentliche Debatten

Umsetzung von Petitionen soll bewertet werden

Die Optimierung des Prozesses zur Erstellung einer Petition erkennt die Abgeordnete Nancy Arendt (CSV) als eine Priorität ihrer Kommission an.
Foto: Shutterstock
Politik 2 Min. 08.06.2022 Aus unserem online-Archiv
Öffentliche Debatten

Umsetzung von Petitionen soll bewertet werden

Florian JAVEL
Florian JAVEL
Was Minister unternehmen, um den Forderungen von Petenten gerecht zu werden, soll nun vom Petitionsausschuss verfolgt werden.

„Wenn Bürger ihre Sorgen der Politik mitteilen und durch Petitionen an der Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens teilhaben wollen, darf die Antwort darauf nicht eine Alibidebatte sein“, begründet die Präsidentin des Petitionsausschusses Nancy Arendt (CSV) die am Dienstag begonnene Evaluierung öffentlicher Petitionen. 

17 von jenen Petitionen, die das Quorum von 5.000 Unterschriften erreicht haben und eine öffentliche Debatte zur Folge hatten, werden nun im Laufe dieses Jahres vom Petitionsausschuss unter die Lupe genommen, damit Petenten realisieren können, zu welchen Folgen ihre Petition geführt hat. Das auf die öffentliche Debatte folgende Handeln der Minister soll dabei im Mittelpunkt stehen. Die Umsetzung der während der Debatte diskutierten Inhalte durch das jeweilige Ministerium soll einer Bewertung durch den Petitionsausschuss standhalten. 

„Wenn durch die Petition eine Infokampagne gestartet werden muss oder Gesetze erlassen werden, dann können wir von den Ministern nicht erwarten, dass sie den Inhalt der Petitionen sofort umsetzen. Eine Vorlaufzeit von zwei bis drei Jahren nach der öffentlichen Debatte gilt als Maßstab, bevor mit der Evaluierung begonnen wird“, so die CSV-Abgeordnete.

Wenn Bürger ihre Sorgen der Politik mitteilen und durch Petitionen an der Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens teilhaben wollen, darf die Antwort darauf nicht eine Alibidebatte sein.

Nancy Arendt, Präsidentin des Petitionsausschusses (CSV)

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Fast alle Ministerien haben die Evaluierung zurückgeschickt

Nach der Vorlaufzeit werden Minister postalisch dazu aufgefordert, dem Petitionsausschuss zu erläutern, was ihrerseits nach der öffentlichen Debatte unternommen wurde, um die daraus gezogenen Schlussfolgerungen umzusetzen. Nach einer fristgerechten Antwort des Ministers soll eine Bewertung dieser Umsetzung im Petitionsausschuss erfolgen.

Sollte die Kommission der Meinung sein, dass nicht genug unternommen wurde, um die Umsetzung einer Petition zu gewährleisten, werden die zuständigen Minister kontaktiert und aufgefordert, ihrem Engagement gegenüber dem Petenten gerecht zu werden. 

Evaluierung soll zu einer Gewohnheit werden  

Am Dienstag stellte Arendt die erste Evaluierung vor: Gegen Ende des Jahres 2020 erreichte die Petition Nummer 922 das Quorum von 5.000 Unterschriften. Thema war die Einführung einer direkten Leistungsabrechnung, die sich nicht allein auf einkommensschwache Personen begrenzen würde.


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Nach der öffentlichen Debatte willigte der damalige LSAP-Gesundheitsminister Etienne Schneider ein, ein Treffen zwischen der Gesundheitskasse (CNS) und der Ärztevereinigung (AMMD) zu organisieren, um über die Umsetzung einer solchen Maßnahme zu debattieren. Arendt informierte die Kommission darüber, dass Schneider die Beschlüsse der öffentlichen Debatte respektiert habe und das Treffen zustande gekommen sei.

Das Prozedere der Evaluierung soll nun weitergeführt werden. Arendt bestätigte, dass zu den letzten 17 öffentlich debattierten Petitionen 16 Evaluierungen von Ministern vorliegen. Die Präsentation der Evaluierungen vor dem Petitionsausschuss soll zu einem festen Bestandteil der Tagesordnung der Kommission werden, so Arendt. 

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