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Petitionen: Topthema Radarüberwachung
Politik 2 Min. 12.04.2016

Petitionen: Topthema Radarüberwachung

Die Radarüberwachung hat viele Fahrer verunsichert. Um nicht in die Radarfalle zu tappen, konzentrieren sie sich mehr auf den Geschwindigkeitsmesser als auf die Straße.

Petitionen: Topthema Radarüberwachung

Die Radarüberwachung hat viele Fahrer verunsichert. Um nicht in die Radarfalle zu tappen, konzentrieren sie sich mehr auf den Geschwindigkeitsmesser als auf die Straße.
Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 12.04.2016

Petitionen: Topthema Radarüberwachung

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Am Mittwoch befindet der parlamentarische Petitionsausschuss über zehn neue Petitionen, darunter zwei in Verbindung mit der Radarüberwachung. Solche Petitionen haben das Potenzial zum Topthema, mit hoher Erfolgswahrscheinlichkeit.

(mig) - Seit der Einführung der öffentlichen Petitionen vor zwei Jahren haben neun Petitionen den Sprung ins Parlament geschafft. Vier weitere werden folgen. Ab 9 Uhr trägt die Vereinigung "Schrëtt fir Schrëtt" am 13. April ihr Anliegen vor, wonach auch Privatschulen eine spezifische Pädagogik für Kinder mit besonderen schulischen Bedürfnissen anbieten sollen. Die aktuelle Gesetzgebung der Privatschulen, so die Sicht der Petitionäre, diskriminiere Kinder mit einer Behinderung. In der Anhörung ab 10.30 Uhr am 18. April wird die Anhebung der freien Tage, die Eltern aus familiären Gründen zusteht, gefordert.

Zwei weitere Petitionen stehen bereits in den Startlöchern für eine Debatte. In der ersten, bereits abgeschlossenen Bittstellung geht es um den Stopp bezüglich der Herstellung und Vertreibung von Pelzwaren. Die zweite Petition gegen Cattenom läuft zwar noch, allerdings wurde das erforderliche Quorum von 4.500 Unterschriften binnen weniger Tage erreicht. Für beide steht noch kein Datum fest.

Seit der Einführung der Online-Petitionen im April 2014 ist die Zahl der Bittstellungen sprunghaft angestiegen. Von 1945 bis Anfang April 2016 sind insgesamt 629 Petitionen eingegangen, 304 davon allein in den letzten zwei Jahren, erklärt der Vorsitzende der parlamentarischen Petitionskommission, Marco Schank, auf LW-Nachfrage.

Neues Tierschutzgesetz

Nur wenige Monate nach Einführung der öffentlichen Petitionen schafften es zwei Bittstellungen, die ein schärferes Tierschutzgesetz forderten, ins Parlament. In Kürze soll der Gesetzentwurf über die Neuregelung des Tierschutzgesetzes, in dem Teile der Forderungen berücksichtigt werden, den Ministerrat passieren (siehe LW-Bericht vom 9. April 2016).

Am 13. April berät der Petitionsausschuss über zehn neue Petitionen, in denen z. B. das in der Verfassung verankerte Recht der Bürger auf Bargeld gefordert wird. Andere Bittsteller sind gegen die Teilnahme Luxemburgs an der Weltausstellung 2020 in Dubai bzw. gegen das TTIP-Abkommen – die Petitionäre fordern ein Referendum über die Verankerung in der Verfassung des Rechts der Landwirtschaft auf Autonomie.

Ferner geht es um die Chemtrails (Verschwörungstheorien), die Anerkennung des Diploms des Kinderpflegers in Luxemburg und um Änderungen im Bildungssystem. Konkret geht es dem Antragsteller darum, Schülern die Möglichkeit einzuräumen, schlechte Noten in Fächern, in denen nur eine Prüfung stattfindet, durch weitere Prüfungen kompensieren zu können.

Radargeräte, Frisöre und Lehrer

Die Radarüberwachung hat das Potenzial zum Dauerbrenner zu werden. Die Erfolgschancen sind gut. Einen Monat nach der Einführung der Radarüberwachung fordert ein Bittsteller geringere Strafen für niedrige Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr und härtere Strafen für größere Geschwindigkeitsüberschreitungen. Ein weiterer Petitionär fordert eine höhere Toleranz (zehn Prozent) bei den Radarmessungen.

Eine Bittstellerin fordert einen leichteren Zugang zur Unternehmensgründung (Frisörsalon), auch für Inhaber eines CCP-Diploms, die nicht die heute erforderlichen Qualifikationen aufweisen.

Der SEW lehnt das Abkommen zwischen der Lehrergewerkschaft SNE und dem Bildungsministerium über die Schaffung von 150 zusätzlichen Posten (3.500 Stunden) für spezialisierte Lehrer in den Grundschulen ab. Mit ihrer Petition will die Lehrergewerkschaft beweisen, dass dies nicht dem Wunsch der Mehrheit der Lehrer entspricht. Der SEW möchte, dass die 3.500 Stunden den Schulen für den normalen Unterricht erhalten bleiben.


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