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Petitionen spiegeln Sorge um Kaufkraft und Mitspracherecht
Politik 3 Min. 28.04.2022
Mehr direkte Demokratie

Petitionen spiegeln Sorge um Kaufkraft und Mitspracherecht

Dass Referenden zu einem gängigen politischen Instrument der Bürgerbeteiligung werden sollen, thematisieren Petitionen immer öfter.
Mehr direkte Demokratie

Petitionen spiegeln Sorge um Kaufkraft und Mitspracherecht

Dass Referenden zu einem gängigen politischen Instrument der Bürgerbeteiligung werden sollen, thematisieren Petitionen immer öfter.
Foto: Shutterstock
Politik 3 Min. 28.04.2022
Mehr direkte Demokratie

Petitionen spiegeln Sorge um Kaufkraft und Mitspracherecht

Florian JAVEL
Florian JAVEL
Am Mittwoch wurden vom Petitionsausschuss 17 Petitionen angenommen. Die Sorge um die Inflation erscheint als übergreifend dominierendes Thema.

17 Petitionen von 25 wurden am Mittwoch vom Petitions-Ausschuss zugelassen. Dass die Aktualität rund um die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise den Nährboden für den Inhalt der Bittschriften bereitet hat, bestätigte die Ausschussvorsitzende Nancy Arendt (CSV) auf Nachfrage des Luxemburger Wort. Petitionen thematisieren vermehrt die finanzielle Notlage der Menschen und ihr Verlangen, durch Referenden in die politische Lösungsfindung eingebunden zu werden.

Neben diesen dominierenden Themen lässt sich auch ein buntes Sammelsurium an Bittschriften rund um den Gesundheitsbereich, Transport, Naturschutz oder auch Tierschutz feststellen. Dass es unter diesen Petitionen Kandidaten gibt, die das das Quorum von 4.500 Unterschriften voraussichtlich erreichen könnten, beteuert Nancy Arendt. 

Vorsicht sei dennoch geboten, da es passieren könnte, dass die 4.500 Unterschriften erreicht werden, im Nachhinein aber Irregularitäten festgestellt werden. Wenn jemand eine Petition doppelt unterschreibt oder das fünfzehnte Lebensjahr noch nicht erreicht hat, dennoch unterschrieben hat, kann die Bereinigung der Gesamtanzahl an Unterschriften die Chancen der Bittschrift noch im letzten Moment zum Schwanken bringen.

Finanzielle Entlastung durch Senkung der Mehrwertsteuer

Drei Petitionen hinterfragen die Mehrwertsteuer - die Gründe für ein Aus- oder Herabsetzen dieser sind dennoch vielfältig: Petition 2292 zielt darauf ab, eine Mehrwertsteuer von hundert Prozent auf Waren und Dienstleistungen, die aus Weißrussland und Russland importiert werden, einzuführen. Die Erträge, die man dadurch generieren würde, könnten somit ukrainischen Geflüchteten zugutekommen. Der Autor der Petition 2297 möchte zudem die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken, während Petition 2310 diese für Tierarztbesuche aussetzen möchte.


13.01.2022 Interview Nancy Kemp-Arendt , Präsidentin der Petitionskommission : Chambre des députés Abgeordnetenkammer  , Foto : Marc Wilwert / Luxemburger Wort
Nancy Arendt: "Wir müssen andere Meinungen aushalten"
Petitionen reflektieren für Nancy Arendt (CSV) die Sorgen der Bürger, auf die die Politik hören muss. Eine Sache enttäuscht die Ausschussvorsitzende.

Auch die Wohnungsnot spiegelt sich in den angenommenen Petitionen. Ein Petent möchte die Folgen des Index auf Baupreise von Neubauten limitieren oder für die Periode zwischen 2022 und 2023 einfrieren. Der Index kam auch in anderen Petitionen zur Sprache. Petition 2296 verlangt die Indexierung der Studienbeihilfe, während Petition 2312 sich dafür stark macht, jegliche Entscheidungen rund um den Index einem Referendum zu unterziehen. 

Sorgen rund um Gesundheit weiterhin präsent

Die vorübergehende Schließung der Maternité des ChdN (Centre Hospitalier du Nord) hat als Aktualitätsthema die Petition 2301 inspiriert, welche eine ganztägig geöffnete Maternité und Notpädiatrie im Norden des Landes ermöglichen möchte. In puncto Gesundheitsbereich gibt die Petition 2309 den Anreiz, Psychotherapien von der Krankenkasse übernehmen zu lassen. In Krisenzeiten wie diesen habe sich das Grundbedürfnis des Menschen weiter herauskristallisiert, sich nach professioneller Betreuung umzuschauen, so der Petent.

Neben den übergreifenden Themen, die von den bereits genannten Petitionen vertreten werden, gibt es auch eine bunte Palette an Einzelinitiativen, deren Ursprung nicht in den aktuellen politischen Begebenheiten des Landes mündet.

Rauchverbot, Vormundschaft, Transport ...

Petition 2302 setzt sich für ein Rauchverbot am Steuer ein, um die Sicherheit auf der Straße zu gewährleisten. Wer von den gratis öffentlichen Verkehrsmitteln bereits profitiert, könnte sich dazu verleiten lassen, Petition 2302 zu unterschreiben, denn auch für grenzüberschreitende Linien solle in Zukunft die Luxemburger Maßnahme gelten, so der Petent.


Mit den Petitionen zeigen die Bürger den Politikern, wo der Schuh drückt. Im vergangenen Jahr dominierte wegen der Corona-Krise das Thema Gesundheit.
Petitionen im Zeichen der Corona-Krise
Die meisten im vergangenen Jahr eingereichten Petitionen betrafen die Bereiche Gesundheit, Gesellschaft und Familie sowie Beschäftigung.

Ein Novum im Petitions-Ausschuss war womöglich die Petition 2308. Diese spricht das Thema der Vormundschaft an. Ein Register soll erstellt werden, um die Vormundschaft von Personen nicht von einem Richter entscheiden zu lassen, sondern die betroffene Person sollte ihre Vormundschaft im Register festhalten, bevor diese ihre Zurechnungsfähigkeit verliert.

Mehr Mitspracherecht

Bei der Frage, welche von den angenommenen Petitionen realistische Chancen darauf hätten, das Quorum von 4.500 Stimmen zu erreichen, hob Arendt zwei hervor: „Das Sicherstellen einer Maternité im Norden und eine Onkologie für Kinder haben beide für den Moment bereits mehr als 5.000 Unterschriften. Es gibt aber, wie gesagt, eine gewisse Fehlerschranke, weswegen ich nicht versichern kann, dass diese beim Kontrollieren der Kriterien das Quorum tatsächlich übertreffen werden.“

Festzustellen sei in letzter Zeit unter den Petitionen der Wunsch nach mehr direkter Demokratie. Referenden kommen in Petitionen öfter zum Gespräch und spiegeln das Bedürfnis der Bürger, in den demokratischen Diskurs weiterhin miteinbezogen zu werden, so Arendt. 


17.02.2021, Baden-Württemberg, Sindelfingen: Schnelltests liegen in einer Schnellteststation auf einem Parkplatz auf einem Tisch. Im Landkreis Böblingen können sich Menschen zwei Mal die Woche kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Die Schnelltest-Strategie hat schon als «Böblinger Modell» bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Foto: Sebastian Gollnow/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Petitionen: Gesundheit und Sicherheit dominieren
Die zuständige parlamentarische Kommission hat am Mittwoch elf Petitionen angenommen. Neben den Pflegeberufen geht es dabei auch um die Sicherheit auf der Gare.

Ob bei einfachen Petitionen Ministerantworten schnell genug an die Petenten überliefert werden würden, wobei Arendt im letzten Jahr darauf hinwies, dass mehr Disziplin von den Ministern in Zukunft gefragt werden würde, bestätigte diese eine Verbesserung: „Wir haben zwar immer wieder dieselben Übeltäter unter den Ministern, aber wenn wir sie höflich darum bitten, sich zu beeilen, dann klappt das Ganze meistens gut. Es ist über die letzte Zeit definitiv besser geworden.“

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