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Petitionen: Lasst die Schulen noch zu!
Politik 2 Min. 22.04.2020 Aus unserem online-Archiv

Petitionen: Lasst die Schulen noch zu!

Die Regierung wird die Schulen und Betreuungseinrichtungen schrittweise öffnen. Vielen Bürgern ist das zu früh. Wenn sie 4.500 Unterschriften erreichen, wird ihr Anliegen in der Chamber debattiert.

Petitionen: Lasst die Schulen noch zu!

Die Regierung wird die Schulen und Betreuungseinrichtungen schrittweise öffnen. Vielen Bürgern ist das zu früh. Wenn sie 4.500 Unterschriften erreichen, wird ihr Anliegen in der Chamber debattiert.
Foto: Getty Images
Politik 2 Min. 22.04.2020 Aus unserem online-Archiv

Petitionen: Lasst die Schulen noch zu!

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die Petitionen, die am Mittwoch vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen wurden, stehen ganz im Zeichen der Corona-Krise. Eine häufig formulierte Forderung: Lasst die Schulen noch zu.

Es gibt besorgte Bürger, die die geplante Schulöffnung als verfrüht empfinden. Ein Weg, um sich bei der Politik Gehör zu verschaffen, sind die Petitionen. In der Chamber sind gleich mehrere Petitionen eingegangen, die eine zeitliche Verschiebung der Wiederaufnahme des Schulbetriebs fordern, wie die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Nancy Arendt (CSV), am Mittwoch auf LW-Nachfrage erklärte. 


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Die Regel ist, dass bei Petitionen mit gleichem Inhalt und Ziel nur die angenommen wird, die als erste eingegangen ist. Das ist der Fall der Petition 1549, die konkret fordert, dass der Schulunterricht und die Unikurse erst wieder aufgenommen werden, nachdem es zwei Wochen lang keine Neuinfektionen gegeben hatte. Die Petition 1550 ist etwas globaler und umfasst auch die Kindertagesstätten und Maisons relais. Hier ist es der Wunsch, die schulischen und außerschulischen Einrichtungen bis September geschlossen zu lassen

Ein Antragsteller fordert eine Prämie für Arbeiter und Beamte im öffentlichen Sektor, die während der Corona-Krise wichtige Dienste leisten (1552). 

Die Petition 1553 fordert für Freiberufler das Recht auf Kurzarbeitergeld und die Petition 1556, dass das Recht von Arbeitnehmern auf Heimarbeit gesetzlich verankert wird. Gleich dreimal wurde der zuständige Ausschuss mit der Bitte befasst, das Motorradfahren während der Corona-Krise auch ohne Begründung, also zu Freizeitzwecken zu erlauben, wobei nur eine angenommen wurde (1559). 

Von ganz anderer Natur ist die Petition 1560. Hier wird gefordert, den Ausbau der 5-G-Technologie zu stoppen, mit der Begründung, dass die Technologie schwerwiegende gesundheitliche Schäden nach sich ziehe. 

Eine letzte angenommene Petition (1524) fordert finanzielle Hilfen für Zeitarbeiter, die wegen der Coronakrise nicht arbeiten können und kein Recht auf das gesetzliche Arbeitslosengeld haben

Petitionsplattform attraktiver gestalten

Die Kommission befasste sich auch mit Verbesserungsmaßnahmen, „um den Bürgern das Einreichen von Petitionen und das Abstimmen zu erleichtern“, wie Nancy Arendt erklärte. Unter anderem wird das Formular, das momentan nur in französischer Sprache verfügbar ist, auf Luxemburgisch und Deutsch zur Verfügung gestellt, und das Posten der Petitionen auf den sozialen Medien wird technisch erleichtert. Diese Maßnahmen werden laut Nancy Arendt in den kommenden zwei Wochen umgesetzt.

Geplant ist auch, die Internetseite der Petitionen attraktiver und partizipativer zu gestalten, verbunden mit einer App, über die man Petitionen unterschreiben kann. Des Weiteren arbeitet die Kommission an klareren Anweisungen für das Aufsetzen einer Petition mit einer Rubrik FAQ. Diese Verbesserungen sollen  mittelfristig umgesetzt werden.

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