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Petitionen in Luxemburg: "Haben den Rekord gebrochen"
Politik 3 Min. 06.08.2020

Petitionen in Luxemburg: "Haben den Rekord gebrochen"

Nancy Arendt (r.) und Chamberpräsident Fernand Etgen (Zweiter v.r.) während der Anhörung der Petitionäre zum Recht auf Leitungswasser in der Gastronomie.

Petitionen in Luxemburg: "Haben den Rekord gebrochen"

Nancy Arendt (r.) und Chamberpräsident Fernand Etgen (Zweiter v.r.) während der Anhörung der Petitionäre zum Recht auf Leitungswasser in der Gastronomie.
Anouk Antony
Politik 3 Min. 06.08.2020

Petitionen in Luxemburg: "Haben den Rekord gebrochen"

Morgan KUNTZMANN
Morgan KUNTZMANN
Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Nancy Arendt (CSV), zieht eine positive Jahresbilanz. Die Petitions-Website bekommt im Herbst ein Update.

Immer wieder ist von Politikverdrossenheit die Rede. Mehr und mehr Bürger haben das Gefühl, dass über ihre Köpfe hinweg regiert wird. Sie glauben, dass Entscheidungen hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Betroffenen fallen. Mehr Transparenz sowie bessere Teilnahme-Möglichkeiten können dem entgegenwirken. „Petitionen sind das ideale Medium, um die Distanz zwischen den Bürgern und der Politik zu verringern“, erklärt die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Nancy Arendt (CSV), in einem Telefoninterview. 

Das Werkzeug der direkten Demokratie, welches seit 2014 im Großherzogtum existiert, scheint auch bei den Bürgern gut anzukommen. „Mit 299 eingereichten öffentlichen Petitionen, von denen 188 zulässig waren, haben wir das letzte Jahr den Rekord gebrochen“, freut sich Arendt. Arbeit, Mobilität und Umwelt sind nach wie vor die drei dominierenden Themen der eingegangenen Petitionsanträge. 

Politik gestalten 

Der Kritik, dass die Petitionskommission eine Alibi-Kommission sei und nur wenig Einfluss auf die Gesetzgebung hat, widerspricht Nancy Arendt. „Ich gebe zu, dass es schwierig ist die Mindestgrenze von 4 500 Unterschriften zu erreichen. Aber selbst wenn diese nicht geknackt wird, kann man bei bestimmten Themen konkrete Fortschritte beobachten.“ Rezente Beispiele: die härtere Bestrafung für das Wegwerfen von Müll in die Umwelt, der Vaterschaftsurlaub und die Möglichkeit für Motorradfahrer, während des Lockdowns weiter Motorradtouren zu unternehmen. Diese drei Ideen wurden in öffentlichen Petitionen vorgebracht und von den jeweiligen Ministerien aufgegriffen. 


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Doch auch den Politikern helfe der regelmäßige Austausch mit den Antragstellern. „Es treten Probleme zutage, die man sonst nicht sieht“, so Arendt. Besonders die öffentliche Anhörung um den Adapto-Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen scheint ein Beispiel dafür zu sein. 

Obwohl die Regierung bereits dem Petitionsantrag, den Adapto-Beförderungsdienst, wie den öffentlichen Transport, gratis anzubieten, stattgab, wollte die Petitionärin, dass die Anhörung trotzdem abgehalten werde. Es ging der Antragstellerin und den Betroffenen nicht allein um die Unentgeltlichkeit, sondern auch darum, dass Dinge verbessert werden. Mithilfe konkreter Schilderungen durch die Initiatorin konnten sich die Politiker ein Bild des Alltags der Leidtragenden machen. „Man sieht, dass Petitionäre mit öffentlichem Druck ihre Ziele erreichen können“, erklärt die Ausschussvorsitzende. 

Trotz einer Verbesserung der Situation für die Betroffenen setzt sich die Chamber in dieser Angelegenheit weiter ein. „Die Transportkommission wird mit Argus-Augen darauf achten, dass dem Ersuchen vollständig Rechnung getragen wird.“ 


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Während die Zahl der eingereichten Petitionen innerhalb eines Jahres um 50 gestiegen ist, nahm auch die Zahl der unzulässigen Petitionen zu. 37,2 Prozent der Ersuchen wurden vom Ausschuss für unzulässig erklärt. Diskriminierende und rassistische Petitionen werden von vorneherein für unzulässig erklärt. „Anträge müssen auch immer wieder abgelehnt werden, da nicht dieselbe Petition innerhalb eines Jahres gestellt werden darf“, so Arendt. 

Benutzerfreundliche Webseite 

Um die Menschen dazu zu animieren ihre Ideen noch stärker an das Parlament heranzutragen, wurden bereits Veränderungen an der Internetseite durchgeführt. Während die Webpräsenz des Luxemburger Parlaments nur auf Französisch existiert, ist die Petitionsseite in allen drei Amtssprachen vorhanden. Doch weitere Veränderungen sollen folgen, erklärt Arendt. „Wir werden im Herbst eine eigene Internetseite für Petitionen vorstellen“

Mit dieser Website, die vollständig den Bittschriften gewidmet sein wird, soll dieser Mechanismus der breiten Öffentlichkeit noch besser zugänglich gemacht werden und Bürgern, die Petitionen verfassen möchten, mehr Unterstützung bieten. Ebenfalls sind für den Herbst bereits zwei öffentliche Anhörungen vorgesehen. Die eine betrifft das Recht auf Telearbeit, während die andere Bittschrift den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes verhindern möchte.

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