Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Petitionen: Härtere Strafen für Abfallsünder gefordert
Politik 10.06.2020

Petitionen: Härtere Strafen für Abfallsünder gefordert

Vor allem im Sommer landet viel Müll auf dem Boden, statt im Mülleimer.

Petitionen: Härtere Strafen für Abfallsünder gefordert

Vor allem im Sommer landet viel Müll auf dem Boden, statt im Mülleimer.
Foto: John Schmit
Politik 10.06.2020

Petitionen: Härtere Strafen für Abfallsünder gefordert

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Der parlamentarische Petitionsausschuss hat fünf neue Ersuchen angenommen. Außerdem wird es eine Anhörung über eine einmalige Prämie für Angestellte aus dem Gesundheits- und Pflegebereich geben.

Am Mittwoch hat die zuständige Chamberkommission grünes Licht für fünf neue Petitionen gegeben. Wie Kommissionspräsidentin Nancy Arendt (CSV) auf Nachfrage erklärte, wird es zudem eine Debatte über eine einmalige Prämie für das Personal aus dem Gesundheits- und Pflegebereich für ihre Anstrengungen während der Corona-Krise geben. Der Petitionär habe zugestimmt, dass es zeitnah zu einer Debatte im Plenum kommen soll und verzichtet auf die Möglichkeit, nach dem Ende des Ausnahmezustands noch Unterschriften auch Papier zu sammeln, online hat die Petition 4.624 Unterzeichner erreicht und somit das erforderliche Quorum von 4.500 überschritten. 

Um zu klären, welcher Minister für dieses Thema zuständig ist, wurde noch am Mittwoch ein Brief an Premier Xavier Bettel (DP) geschickt. 

Pfandsystem gefordert

In einer der angenommenen Petitionen werden höhere Strafen für die Vermüllung der Umwelt gefordert. Wer einfach einen Gegenstand wegwirft, soll 250 Euro zahlen müssen. Außerdem wird die Schaffung eines Pfandsystems für Dosen und Flaschen angeregt. Eine weitere Petition verlangt, dass das Parken an Werktagen zwischen 12 Uhr und 14 Uhr und während des gesamten Samstags kostenlos werden soll. Auf diese Weise sollen die Menschen zum Einkaufen animiert und somit der Einzelhandel wieder angekurbelt werden. 


Auch der Park Gerlache in Differdingen ist geschlossen.
Petitionen: Wirtschaft im Mittelpunkt
Von den zwölf angenommen Petitionen hat ein Großteil mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen zu tun.

Eine andere Forderung betrifft die Einstellungskriterien für Chargés de cours. Da es an Aushilfslehrern mangelt, sollte das geforderte Mindestniveau bei den Sprachen, vor allem dem Luxemburgischen, nach unten revidiert und der Einstieg somit erleichtert werden. Die Kompetenzen könnten dann später im Verlauf des Tutorats erworben werden. 

Mehr THC führt nicht zu höherer Qualität

Es wurden aber auch mehrere Petitionen abgelehnt, respektive deren Annahme verschoben. So will man laut Arendt erst einmal prüfen lassen, ob das geforderte Werbeverbot mittels Flyern und Visitenkarten an Autos nicht bereits in einem bestehenden Gesetz verankert ist. Abgelehnt wurde eine Petition, deren Antragssteller sich für eine Erhöhung des legalen Höchstwerts von THC in Produkten, die Cannabidiol enthalten, von 0,3 auf einen Prozent ausspricht. Der Petitionär hatte in seiner Begründung behauptet, dass eine Erhöhung des Werts zu einer besseren Qualität führe, was jedoch nicht der Fall sei. 

Folgen Sie uns auf Facebook und Twitter und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Neun Petitionen angenommen
Die parlamentarische Petitionskommission hat unter anderem Bittschriften zu den Themen Hausarbeit, Schottergärten sowie den Öffnungszeiten von Cafés akzeptiert. Debatte zur 5G-Technologie am 6. Oktober.
Referendum zur 5G-Technologie gefordert
Der zuständige parlamentarische Ausschuss hat sieben neue Petitionen angenommen. Erneut setzt sich ein Antragsteller kritisch mit der 5G-Technologie auseinander und fordert ein Referendum.
5G on digital screen
Petitionen werden eingefroren
Die zuständige Chamberkommission hat am Mittwochmorgen entschieden, dass Petitionen erst am 15. April wieder unterschrieben werden können.
Online Petition  klapprechner, laptop, notebook, webseite, website, legende, schlüssel, taste, tonart, zeichenerklärung, unterschriften, juristisch, legal, rechtlich, geschaefte, geschaeftlich, geschäft, geschäftlich, geschäfts, unternehmen, begriff, konzept, anzeichen, gebarde, gebardensprache, gebärde, gebärdensprache, hinweistafeln, sonderzeichen, sternzeichen, tierkreiszeichen, unterschreiben, unterzeichnen, vorzeichen, zeichen, zeichensprache, schriftsymbol, symbol, zeichen, laptop, notizbuch, prozess, verarbeiten, vorgang, betreten, eingeben, eintreten, hereingehen, digitale, digitales, finger, ehrenwort, wort, signatur, unterschrift, politisch, politische, technik, technologie, rechner, e-commerce, abstimmung, stimmabgabe, stimmabgabe, bild, ikone, ikonen, symbol, internet, www, aus, des von, von, ecommerce, abholung, einsammlung, kollekte, kollektion, menge, sammeln, sammlung, pc, netz, spinnennetz, simsen, sms, text, offentlich, publikum, öffentlich, öffentliche, öffentlicher, öffentliches, öffentlichkeit, elektronisch, elektronische, wahl, keyboard, keyboarder, klaviatur, manual, tastatur, halten, lager, lagerbestand, lagern, speicher, vorrat, abstimmung, stimme, stimmen, votum, wote, wotin, wählen, auskunft, information, informationen, begrifflich, konzeptionell, eingeschaltet, verbunden, amt, bueros, büro, dienst, geschaeftsraume, geschäftsraum, einkaufen, geschaft, geschäft, kaufladen, laden, anklicken, klick, klicken, mausklick, schnalzlaut, bittschrift, petition, tastatur, tastenfeld, knopf, knospe, knöpfen, schaltfläche, taste, durchgang, kommunikation, kommunikationsdaten, verbindung